Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Sa. / So., 2. / 3. Juli 2022, Nr. 151
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien-Krieg

Trügerischer Stillstand

Syrien: Frontlinien weitgehend eingefroren, Angriffe der Türkei und Israels. International ist Ukraine-Krieg im Fokus
Von Karin Leukefeld, Damaskus
3.JPG
Fastenbrechen in Tadef, unweit der Frontlinie zwischen syrischer Armee und Dschihadisten (18. April)

Es ist ruhig in Syrien. Die Menschen begehen seit Wochen den islamischen Fastenmonat Ramadan und bereiten sich auf das Eid-Al-Fitr-Fest an diesem Montag vor, welches das Ende des Fastenmonats markiert. Noch kürzlich feierten katholische und orthodoxe Christen im Land Ostern, das traditionell in den Familien und in Kirchen mit Umzügen begangen wird. Politisch herrscht Stillstand in Syrien: Die Frontlinien im Nordosten und Nordwesten sind so gut wie eingefroren. Je länger dieser Zustand dauert, desto stärker vertiefen sich die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen im Land. Die Kriegsgewinnler bauen ihren Einfluss weiter aus, den sie sich durch Geschäfte zwischen den Fronten – Öl, Waffen, Flüchtlinge, Informationen – verschafft haben.

Wirtschaftlich wendet sich Syrien angesichts des offensichtlichen Unwillens der USA und der EU, das Land mit einem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm zu unterstützen und zu stabilisieren, immer mehr dem Osten zu. Mit der Volksrepublik China unterzeichnete das syrische Außenministerium im Januar eine Absichtserklärung für die bilaterale Kooperation im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (»Neue Seidenstraße«).

Militärisch setzen mehrere Staaten ihre Angriffe in Syrien fort. Die russische Armee greift vor allem Ausbildungszentren von dschihadistischen Gruppen im Süden Idlibs an. Israel attackierte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Damaskus erneut einen Militärposten der Armee, dabei wurden vier syrische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die Raketen waren syrischen Militärangaben zufolge von den israelisch besetzten Golanhöhen abgefeuert worden. Das russische Außenministerium verurteilte den Angriff. Dieser verletze das internationale Recht und sei »nicht akzeptabel« und »unverantwortlich«, sagte Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag in Moskau.

Auch die verbliebenen bewaffneten Gruppen in Syrien kämpfen weiter um Einfluss. Die punktuellen militärischen Eskalationen finden vor allem im Nordosten sowie im Nordwesten Syriens statt – Regionen, die von der Türkei besetzt sind oder in denen sich US-Streitkräfte aufhalten. Sie werden von lokalen politischen Akteuren kontrolliert. Ankara nutzt den Krieg in der Ukraine aus, um die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens und im Nordirak anzugreifen. Dabei wurde am vergangenen Mittwoch das Elektrizitätswerk Hasaka-Tell Tamer beschädigt und außer Kraft gesetzt. Der Generaldirektor der Elektrizitätsgesellschaft, Ingenieur Anwar Okleh, sagte der syrischen Nachrichtenagentur SANA, die Leitung werde so schnell wie möglich repariert.

In Idlib spielt der Ukraine-Krieg ebenfalls eine Rolle. Die dort herrschende Al-Qaida-Formation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) versucht, sich anderer konkurrierender Dschihadistengruppen zu entledigen, indem sie diese dazu drängt, als Söldner für Kiew im Krieg gegen Russland zu kämpfen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen bisher mehr als 190 von ihnen in der Ukraine getötet worden sein. Westliche Behauptungen, wonach bis zu 40.000 syrische Soldaten auf seiten Russlands kämpfen sollen, wurden bisher weder von Moskau noch von Damaskus bestätigt.

Vergangene Woche Montag wurde bei den monatlich stattfindenden Syrien-Sitzungen im UN-Sicherheitsrat eine weitere Gesprächsrunde über eine neue syrische Verfassung unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbart. Das achte Treffen dieser Art soll vom 28. Mai bis zum 3. Juni in Genf stattfinden. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, erklärte, die Gespräche bräuchten »einen Sinn für Kompromisse und eine konstruktive Beteiligung, um zu einer allgemeinen Verständigung der Gesprächsteilnehmer zu kommen«.

Auch bezeichnete er die Situation als weiterhin »heißen Konflikt« – Luftangriffe in Idlib und zunehmende Kämpfe um die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin (nordwestlich von Aleppo) machten das deutlich. Gleichwohl gebe es aber auch einen »Stillstand«, so der Diplomat. Dass Syrien nicht mehr in den Schlagzeilen internationaler Medien vorkomme, liege an dem Krieg in der Ukraine, nicht daran, dass der Konflikt in Syrien nachgelassen habe. »Nach wie vor ist Syrien die größte Vertreibungskrise der Welt«, betonte Pedersen. Die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, beträgt demnach 6,8 Millionen Menschen, die Zahl der Inlandsvertriebenen 6,2 Millionen. Das sei die Hälfte der Bevölkerung vor dem Krieg.

Hintergrund: Humanitäre Krise

Westlichen Regierungen und Denkfabriken gilt Syrien als »gescheiterter Staat«. Der von der US-geführten Gruppe der »Freunde Syriens« angestrebte Regierungswechsel mit Hilfe oppositioneller und bewaffneter Gruppen ist gescheitert. Anstatt sich diese Niederlage einzugestehen und der syrischen Bevölkerung beim Wiederaufbau sowie der Aufhebung der einseitig verhängten Wirtschaftssanktionen wieder auf die Beine zu helfen, wird mit der Not von Flüchtlingen in den Nachbarländern Politik gemacht. Die humanitäre Krise wird aufrechterhalten, um die Regierung in Damaskus und die mit ihr verbündeten Partner Russland und Iran unter Druck zu setzen.

Monatlich erhält Syrien einen Platz auf der Tagesordnung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dort werden Berichte des UN-Nothilfekoordinators und des UN-Sonderbeauftragten für die Umsetzung der UN-Resolution 2254 für eine politische Veränderung in Syrien vorgetragen. Anschließend wird hinter verschlossenen Türen weiterverhandelt. Mit dem offenen Konflikt zwischen den USA und Russland in der Ukraine liegt eine Klärung der syrischen Verhältnisse vorläufig auf Eis.

Doch je länger das Land daran gehindert wird, sich selbst zu helfen, um so größer werden die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Zudem betreiben die USA und ihre EU-Partner im Nordosten des Landes eine wirtschaftliche Trennung des Gebiets vom Rest des Landes, indem sie dorthin US-Dollar pumpen und – anders als im Rest des Landes – den Wiederaufbau ermöglichen. Ähnlich verhält sich die Türkei in den Flüchtlingslagern entlang der syrisch-türkischen Grenze in Idlib und nordöstlich von Aleppo. Mit Geldern aus dem Emirat Katar werden dort unter türkischer Fahne Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Wohnungen gebaut.

Währenddessen geht die Nothilfe weiter: Berichte dazu werden beispielsweise im humanitären Informationsportal Relief Web veröffentlicht. Mehr als 700.000 Lageberichte, Pressemitteilungen über Kriege und Krisen weltweit sowie weiteres sind dort nachzulesen, so das Portal. Für humanitäre Helfer gibt es eine Jobbörse mit aktuell rund 3.600 Angeboten.

Das Welternährungsprogramm (WFP) veröffentlicht monatlich einen Landesbericht zu Syrien. Dieser weist auch für März 2022 beeindruckende Zahlen auf: Demnach erhielten 5,8 Millionen Menschen in 14 syrischen Provinzen Hilfspakete, 26 Prozent davon wurden grenzüberschreitend nach Idlib in die unter Kontrolle von bewaffneten Dschihadisten stehenden Gebiete transportiert. Für April bis September 2022 benötigt das WFP für seine weitere Arbeit in Syrien 515,2 Millionen US-Dollar (etwa 489 Millionen Euro). (kl)

Drei Wochen kostenlos lesen

Die Tageszeitung junge Welt stört die Herrschenden bei der Verbreitung ihrer Propaganda. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.

Überprüfen Sie es jetzt und testen die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) kostenlos. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Gewalt prägt im Norden Syriens den Alltag von Zivilisten (Idlib,...
    28.07.2021

    Kämpfe nehmen zu

    Syrien: Anschläge und Angriffe im Norden. Konferenz über Rückkehr von Geflüchteten begonnen
  • Die zwischen Lattakia und Aleppo im Norwesten Syriens an der Gre...
    11.11.2016

    Geostrategisches Spielfeld

    Seit mehr als fünf Jahren wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Die Golfstaaten und ihre westlichen Verbündeten zielen auf eine Zerschlagung der Arabischen Republik. Ein Überblick

Mehr aus: Schwerpunkt

Startseite Probeabo