Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Mittwoch, 29. Juni 2022, Nr. 148
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 2 / Inland
Verdrängung von Mietern

»Dadurch werden Wohnungen nicht bezahlbarer«

Steigende Mieten: Bundesregierung sucht Gespräch mit Immobilienkonzernen und setzt auf Neubau. Ein Gespräch mit Caren Lay
Interview: Jan Greve
Demonstration_gegen_70909426.jpg
Demo gegen hohe Mieten und Verdrängung in Berlin (11.9.2021)

Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Bei einem Treffen des »Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum« vergangene Woche bestätigte Bauministerin Klara Geywitz, SPD, an dem Ziel festhalten zu wollen. Wie fällt Ihre erste Bilanz der Arbeit der Bundesregierung angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum aus?

Beim Thema Mieten ist nichts passiert. Das ist eine große Enttäuschung. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Das sogenannte kommunale Vorkaufsrecht, das in verschiedenen Städten intensiv genutzt worden ist, um Mieterinnen und Mieter durch den Kauf von Immobilien vor Verdrängung zu schützen, ist Ende 2021 durch ein Gerichtsurteil faktisch abgeschafft worden. Hier hätte die Regierung längst etwas tun können – es geht um einen einzigen Paragraphen, der geändert werden müsste. Problematisch ist zudem der alleinige Fokus auf die Losung »Bauen, bauen, bauen!«, die immer wieder zu hören ist.

Sie haben das Treffen des Bündnisses, in dem auch Immobilienkonzerne vertreten sind, scharf kritisiert. Warum?

Ähnliche Bündnisse hat es auch schon in den zurückliegenden Legislaturperioden gegeben. Bezahlbarer werden Wohnungen dadurch nicht. Und auch jetzt soll von den im Koalitionsvertrag festgelegten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr nur ein Viertel öffentlich gefördert sein. Dabei ist das letzte, was wir jetzt brauchen, der Bau von neuen Luxuswohnungen in den Städten.

Ich teile die Prämisse nicht, dass man die Mietenexplosion in erster Linie durch mehr Wohnungsneubau in den Griff bekommt. Dafür braucht es Instrumente wie einen bundesweiten Mietendeckel oder einen Mietenstopp. Im Bundestagswahlkampf hatten SPD und Grüne sich hier noch offen gezeigt. In der Politik der Ampel ist davon nichts mehr zu sehen.

In der Debatte über die Pläne der Bundesregierung heißt es immer wieder, es sollten jährlich 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

Bei diesen öffentlich geförderten Wohnungen handelt es sich zum Beispiel auch um geförderte Eigentumswohnungen. Hier von Sozialwohnungen zu sprechen, ist Augenwischerei.

Sie haben gegenüber dieser Zeitung kritisiert, ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sei »zum Scheitern verurteilt, weil für die Konzerne der Profit an erster Stelle steht«. Würden Sie als zuständige Ministerin die Konzerne explizit ausladen?

Ein Bündnis, wie ich es mir vorstelle, würde vor allem die vielen Initiativen von Mieterinnen und Mietern miteinbeziehen. Es ist eine der wenigen positiven Entwicklungen in dieser Gesellschaft, dass diese Bewegung immer weiter wächst. Wir müssen Politik vom Standpunkt der Mieterinnen und Mieter machen, nicht von dem der Konzerne.

In Berlin hat die sozialdemokratische Regierungschefin Franziska Giffey ein ähnliches Bündnis auf den Weg gebracht. Dort regiert Die Linke mit – und hat offensichtlich kein Problem damit, mit Konzernvertretern gemeinsame Sache zu machen.

Im Detail kann ich das nicht bewerten. Im Berliner Koalitionsvertrag wurde das Einberufen eines solchen Bündnisses festgehalten, und Verträge gelten nun mal. Ich werbe dafür, die Frage des Neubaus aus der Perspektive derjenigen zu beantworten, die unter hohen Mieten leiden. In Innenstädten mit angespannten Wohnungsmärkten sollten nur noch Sozialwohnungen entstehen – um nur eine Forderung zu nennen.

Ihre Partei muss angesichts der jüngsten Wahlniederlage um ihr Fortbestehen kämpfen. Ihre Forderungen nach linker Mietenpolitik scheinen nicht bei den vielen Menschen zu verfangen, die unter Wohnungsnot leiden. Sind aus Ihrer Sicht die richtigen Lehren aus der Situation gezogen worden?

Nein, aus meiner Sicht nicht. Ich bin schon seit vielen Jahren in der Partei aktiv und habe schon einiges erlebt – aber noch keine so existentielle Krise wie jetzt. Wir müssen beim Thema Mietenpolitik eng mit der Bewegung auf der Straße kooperieren. Das passiert auch, etwa bei vielen Stadtratsfraktionen meiner Partei. Und das auch in den westdeutschen Bundesländern, in denen wir keine Fraktion im Landtag stellen. Das macht mir Hoffnung.

Caren Lay ist wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke

Drei Wochen kostenlos lesen

Die Tageszeitung junge Welt stört die Herrschenden bei der Verbreitung ihrer Propaganda. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.

Überprüfen Sie es jetzt und testen die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) kostenlos. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

Ähnliche:

  • Hotspot für Briefkastenfirmen: Zossen im brandenburgischen Landk...
    16.02.2022

    Liebesgrüße aus Zossen

    Bundesregierung will gegen deutsche Gewerbesteueroasen vorgehen. Ein Gesetz soll es mit FDP aber nicht geben
  • Scholz gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der drei ba...
    12.02.2022

    Unter Führung der BRD

    Berlin, Warschau und baltische Staaten pochen auf eigenständige Außenpolitik gegenüber Russland

Regio: