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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 1 / Ausland
Machtwechsel in Paris?

Mélenchon im Aufwind

Wahlen in Frankreich: Linkspolitiker führt in Umfragen. Bündnis mit anderen Parteien rückt näher
Von Raphaël Schmeller
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»Wir sind nur wenige Millimeter von einer Einigung der Linken entfernt«: Jean-Luc Mélenchon am Sonntag auf der 1.-Mai-Demonstration in Paris

Die Luft wird immer dünner für Frankreichs frisch wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron. In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage für die kommenden Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni liegt das potentielle Linksbündnis zwischen La France insoumise (LFI), Grünen, Kommunisten (PCF) und Sozialdemokraten (PS) mit 34 Prozent klar auf Platz eins in der Wählergunst. Macrons La République en Marche (LREM) kommt auf 24 Prozent der Stimmen, ebenso der extrem rechte Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und dessen potentieller Bündnispartner Reconquête, die Partei von Éric Zemmour. Weit abgeschlagen liegt die Konservative Partei (LR) mit nur neun Prozent.

Die Möglichkeit einer »Cohabitation«, einer Konstellation, bei der Staatspräsident und stärkste Fraktion im Parlament entgegengesetzten politischen Lagern angehören, erscheint damit wahrscheinlicher. In einem solchen Fall wäre die Macht des Präsidenten stark eingeschränkt, seine Kompetenzen wären auf die Außenpolitik begrenzt. Der von der Parlamentsmehrheit kommende Premierminister wäre als Regierungschef für das Innere zuständig.

Für die Linke wird es nun darauf ankommen, ob jene Zersplitterung überwunden werden kann, die Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen den Einzug in die zweite Runde kostete. Der LFI-Politiker hatte sich dabei vor drei Wochen mit knapp 22 Prozent der Stimmen klar als Anführer der Linken durchgesetzt. Dass die »Union de la gauche« um ihn herum aufgebaut und er Premierminister werden soll, ist damit im linken Lager gewissermaßen Konsens. Mit dem PCF und den Grünen soll eine Einigung kurz bevorstehen. Auch eine Mehrheit beim PS befürwortet ein Abkommen mit LFI. Allerdings treten hier einige Parteibonzen auf die Bremse. Expräsident François Hollande etwa hat vor einem solchen Bündnis gewarnt. »Das würde heißen, dass die nächste Regierung dazu gebracht würde, die europäischen Verträge in Frage zu stellen? Die NATO zu verlassen? Den Ukrainern nicht mehr zu helfen?« sagte er am Donnerstag zu Franceinfo.

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