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Aus: Ausgabe vom 28.04.2022, Seite 7 / Ausland
Indopazifik

Schrille Töne aus Canberra

Australien im Wahlkampf: Regierung hetzt gegen China. Opposition auf Kuschelkurs mit Pazifikstaaten
Von Matthias István Köhler
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Premier Scott Morrison vor einer Kampfdrohne auf der Amberley Base östlich von Brisbane (22.4.2022)

Die USA und ihre Verbündeten heizen in ihrem Streben um Dominanz im Pazifik die Stimmung gegen China weiter an. Im Fokus derzeit: das Sicherheitsabkommen des Inselstaates Salomonen mit der Volksrepublik. Insbesondere in Australien – am 21. Mai wird gewählt – überbieten sich die Vertreter der politischen Klasse mit aggressiven Stellungnahmen.

Am Mittwoch erklärte Innenministerin Karen Andrews, die Verkündung des Abschlusses des Abkommens am 20. April müsse mit Blick auf den Wahlkampf in Australien als »politische Einmischung« Beijings betrachtet werden. Die oppositionelle Labor-Partei hatte der Regierung im Anschluss »Versagen« bezüglich der eigenen Sicherheitspolitik vorgeworfen – der Druck auf Premier Scott Morrison stieg. »Warum jetzt, mitten im Wahlkampf, kommt all das ans Tageslicht?« fragte Andrews am Mittwoch gegenüber dem Radiosender 4BC.

Australien und die USA, die sich beide mit Großbritannien in dem neuen Militärpakt AUKUS organisiert haben, hatten bereits im März, als bekannt wurde, dass die Salomonen und China über ein Sicherheitsabkommen verhandeln, vor den Konsequenzen gewarnt. Insbesondere wurde die Befürchtung geäußert, China könnte einen Militärstützpunkt auf der etwa 2.000 Kilometer entfernten Inselgruppe errichten. Es half nichts, dass der Regierungschef der Salomonen versicherte, einen solchen Stützpunkt werde es nicht geben. Es half auch nicht, dass er erklärte, die Salomonen würden auch weiterhin ihren Verpflichtungen aus dem Sicherheitsabkommen mit Australien nachkommen.

In den vergangenen Tagen wurde der Ton in Australien noch schriller. Verteidigungsminister Peter Dutton beschwor am Montag geradewegs die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung: »Der einzige Weg, um Frieden zu bewahren, ist, sich auf den Krieg vorzubereiten«, sagte Dutton gegenüber dem Fernsehsender Channel Nine. Er verglich Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler und die »wachsenden Ambitionen Chinas« mit denen Nazideutschlands in den 1930er Jahren.

Einen Tag zuvor hatte Premier Morrison in Canberra gesagt, mit dem Bau eines chinesischen Militärstützpunkts würde »eine rote Linie« überschritten, sowohl für Australien als auch die USA. Über die Form einer möglichen Antwort äußerte er sich nicht. Auch Washington warnte vor der Errichtung einer chinesischen Militärbasis: Man werde »entsprechend reagieren«, erklärte das Weiße Haus vergangenen Freitag.

Aus Beijing hieß es am Montag, es gebe keine Absichten, eine permanente Präsenz des chinesischen Militärs auf den Salomonen zu etablieren. Diesbezügliche Meldungen seien »komplett fabriziert mit Desinformationen von ein paar Menschen mit Hintergedanken«, so der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.

Für Australien haben die Inselstaaten im Pazifik immer eine Art Hinterhof dargestellt. In herablassender und offen kolonialistischer Manier war es in den vergangenen Jahren gegenüber den Vertretern und Bevölkerungen aufgetreten. Das rächt sich jetzt, wie unter anderem das Abkommen der Salomonen mit China zeigt.

Die Labor-Partei wittert nun im Wahlkampf Morgenluft und versucht, auf ihre Weise mit antichinesischer Stimmungsmache zu punkten. Schattenverteidigungsminister Brendan O’Connor bezeichnete das Abkommen in den vergangenen Tagen wiederholt als »eines der schlimmsten politischen Versagen im Pazifik seit dem Zweiten Weltkrieg«. Der Vorwurf an die Regierung lautet, Australien habe in den vergangenen Jahren seine »Entwicklungshilfe« in der Pazifikregion gekürzt – Beijing habe die Lücke nun genutzt, um seinen Einfluss zu vergrößern.

Wie diese Entwicklung rückgängig gemacht werden kann, dafür hat Labor bereits Pläne: O’Connor schrieb am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, man dürfe nicht nur »Nachbar«, man müsse auch »Freund« sein. Schattenaußenministerin Penelope Wong hatte am Dienstag versprochen, eine von Labor geführte Regierung würde mehr als eine halbe Milliarde australische Dollar (etwa 340 Millionen Euro) in die diplomatischen Beziehungen zu »unserer pazifischen Familie« investieren. Es wird also kuschlig – die Inselstaaten in der Region können sich auf etwas gefasst machen.

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