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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 8 / Ausland
KPÖ im Rathaus

»Mit uns werden die Mieten nicht angehoben«

Österreich: Erste kommunistische Bürgermeisterin von Graz zieht positive Zwischenbilanz. Ein Gespräch mit Elke Kahr
Interview: Christof Mackinger
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Kommunistin an der Stadtspitze: Elke Kahr (Graz, 13.11.2021)

Sie sind jetzt seit etwas mehr als fünf Monaten die erste kommunistische Bürgermeisterin von Graz. Sie sind angetreten mit dem Ziel, die Stadt »sozialer, ökologischer und demokratischer« zu machen. Wie läuft es bisher?

Im Rahmen der gesellschaftlichen Bedingungen läuft das nicht so schlecht. Unsere Koalition mit den Grünen und der SPÖ wird von einer sehr aufrichtigen und freundschaftlichen Atmosphäre getragen. Dadurch sind einige Vorhaben schon auf die Schiene gebracht oder sogar umgesetzt worden.

Und was konnten Sie umsetzen?

Wir versuchen auf kommunaler Ebene den ganzen Teuerungen gegenzusteuern. Mit Unterstützung der Koalitionspartner ist es uns gelungen, die Betriebskostenerhöhung abzuwenden. Im März haben wir beschlossen, die Mieten in städtischen Gemeindewohnungen nicht mit der üblichen Indexanpassung um sechs Prozent zu erhöhen, wie es die meisten anderen Städte machen. Unter unserer Zuständigkeit werden die Mieten nicht angehoben. Wir konnten auch den Kautionsfonds des Wohnungsamts auf neue Beine stellen. Damit wird Menschen, die am privaten Wohnungsmarkt einsteigen, mit bis zu 1.000 Euro unter die Arme gegriffen. Die Gruppe der Anspruchsberechtigten haben wir ausgeweitet.

Wie soll die Stadt unter Ihrer Regierung demokratischer werden?

Uns ist wichtig, monatlich Stadtregierungssitzungen zu machen. Bisher hat die Koalition vieles alleine entschieden. In den Sitzungen kann jedes Stadtsenatsmitglied ein Thema auf die Tagesordnung bringen. Alle Fraktionen kommen dort zusammen und diskutieren.

Posten in Aufsichtsräten und leitenden Stellen der Stadt Graz werden jetzt nicht mehr parteipolitisch besetzt. In Zukunft entscheidet das eine Hearingskommission von Kolleginnen und Kollegen der Stadt. Zuletzt wurde die Parteienförderung für die Klubs (Parlamentsfraktionen, jW) um zehn Prozent gekürzt, wobei die stärkste Partei am meisten Einschnitte hat. Die dadurch frei werdenden 130.000 Euro bekommt der »Graz hilft«-Fonds, für Menschen in Notsituationen.

Und wie machen Sie Graz ökologischer?

Wir wollen dafür sorgen, dass es mehr Radwege gibt und der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. Im Gemeinderat haben wir beschlossen, dass der Ausbau der Südwestlinie noch in dieser Legislaturperiode in den Baubeginn gehen kann. Das ist ein ganz wichtiges Straßenbahnprojekt im Grazer Westen, wo zuletzt viel gebaut wurde. Das Thema war lange ein Streitpunkt. Dazu kommt der Ausbau weiterer Bus- und Straßenbahnlinien. Unser erklärtes Ziel ist es, in Gegenden, die sehr stark belastet und versiegelt sind, Flächen für Grätzlparks (öffentliche Grünanlagen in Wohngebieten, jW) zu sichern. Das wird nicht einfach, weil ein Großteil nicht mehr im öffentlichen Eigentum ist.

Medial stark aufgegriffen wurden die Reisen Ihres KPÖ-Kollegen Werner Murgg in die »Volksrepublik Donezk«, DVR, und nach Belarus – inklusive Auftritt im belarussischen Staatsfernsehen. Ebenso, dass Ihr Kollege, der KPÖ-Gemeinderat Karl Luttenberger, sich vor einer Gedenkstätte des 2018 bei einem Anschlag getöteten DVR-Chefs Alexander Sachartschenko ablichten ließ. Laut Nichtregierungsorganisation Amnesty International war Sachartschenko verantwortlich für Kriegsverbrechen, darunter die Entführung von Pressevertretern und die Misshandlung von Kriegsgefangenen, was auch aus einem UN-Report vom 1. Dezember 2014 hervorgeht. Wie positioniert sich die KPÖ, auch angesichts des Kriegs in der Ukraine?

Luttenberger ist ein toller Mensch, ein Gewerkschafter, der sich sein Leben lang für Frieden einsetzt. Er ist mit der Delegation mitgefahren, nicht um Putin zu huldigen, sondern um sich ein Bild vor Ort zu machen. Murggs Fernsehinterview in Belarus fand ich nicht klug. Man weiß nie, was aus solch einem Interview gemacht wird. Aber er ist nicht im Namen der KPÖ dorthin gefahren, sondern als Privatperson, ebenfalls, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen.

Was den Krieg angeht, ist mir wichtig zu sagen, dass Aufrüstungspolitik nicht die Antwort sein kann. Putin fährt diesen Kriegskurs und die Leidtragenden sind immer die Menschen. Russland ist der Aggressor und alle leiden sehr darunter. Die eigene Bevölkerung wird mit Repressionen bedacht, wenn sie ein kritisches Wort verliert. Die ­ukrainische Bevölkerung hingegen versucht, sich zu wehren und sieht die einzige Möglichkeit darin, sich vom Westen mit Waffen, Waffen, und noch mehr Waffen beliefern zu lassen. Aber das fordert auch nur Leid und Tote. Das alles ist einfach nur schrecklich.

Zurück in die Steiermark: Was ist in Ihrer Legislaturperiode in Graz noch zu erwarten?

Wir wollen die Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel für alle Grazer günstiger machen. Außerdem soll die Ausweitung der Sozialcard beschlossen werden, so dass in Zukunft auch Berufstätigen mit kleinen Einkommen diese Möglichkeit offensteht. Wir wollen unsere Regierungsverantwortung mit derselben Ernsthaftigkeit fortführen, wie wir es die letzten Jahre gemacht haben. Wir versuchen, uns machbare Ziele zu setzen. Die Gewichtung der verfügbaren Mittel wollen wir für Stadtteilarbeit einsetzen, für Sozialleistungen, in Richtung bezahlbaren Wohnraums.

Elke Kahr (KPÖ) ist Bürgermeisterin in Graz

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  • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (27. April 2022 um 09:21 Uhr)
    Bürgermeisterin Kahr ist Kommunistin, steht aber unter andauernder Beobachtung durch die politische Konkurrenz und die Mainstreammedien. Ein falsches Wort, auch wenn es noch so richtig ist, zöge Angriffe enormen Ausmaßes auf ihre Person nach sich. Die »Kleine Zeitung«, ein in vielen Belangen rückständiges bürgerliches Blatt, würde die Messer wetzen – gemeinsam mit der ach so aufgeklärten Gesellschaft, die es zu seinen Lesern zählt. Kahr kann es sich nicht erlauben, auszusprechen, was auszusprechen wäre. Für einen Diskurs dieser Größenordnung ist in Graz – wie zurzeit fast überall – leider kein Platz.
  • Leserbrief von Joán Ujházy (25. April 2022 um 20:10 Uhr)
    Es ist schon merkwürdig, wenn eine Kommunistin, die eigentlich etwas Ahnung auch vom Marxismus haben sollte, die Ursachen für den Krieg in der Ukraine nicht erwähnt, diese de facto ausblendet. Zwar wird nebenbei die »Volksrepublik« Donezk erwähnt, aber nicht die Tatsache, dass Donezk und Lugansk seit 2014 bis heute beschossen werden (mit bisher circa 15.000 Toten). Wenn man sich schon positioniert, dann bitte auch auf die Ursachen eingehen. Warum hat Christof Mackinger hier nicht nachgehakt? Russland als Aggressor hinstellen, ohne die Aggression der Ukraine zu erwähnen, enttäuscht sehr. Nur eine Mutmaßung: vielleicht ist Frau Kahr nur eine sozialdemokratische Kommunistin?

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