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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 2 / Inland
Abriss und Leerstand

»Druck durch die grüne Basis gibt es bislang kaum«

Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte macht Weg für Abriss besetzter Wohnungen frei. Ein Gespräch mit Valentina Hauser
Interview: Gitta Düperthal
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Protestkundgebung in der Habersaathstraße (Berlin, 3.1.2022)

Den zuvor obdachlosen Besetzerinnen und Besetzern aus der Habersaathstraße 40–48 in Berlin-Mitte droht dort der Rausschmiss. Das Bezirksamt teilte nun mit, den Abriss genehmigen zu wollen und hierzu eine Einigung mit dem Eigentümer Arcadia-Estate GmbH getroffen zu haben. Was nun?

Die zwölf dort wohnhaften Bestandsmietsparteien kämpfen seit 15 Jahren um den Erhalt des Hauses. Sie werden nicht aufgeben und auch juristisch weiter kämpfen. Dass die 50 ehemals Obdachlosen aus dem Haus heraus müssen und ihr Zuhause verlieren, steht ebenso noch lange nicht fest. Wenn überhaupt, wird es dauern, bis abgerissen werden kann. Die erste Besetzung durch Menschen, die auf der Straße hatten leben müssen, im Oktober 2020 war damals sofort geräumt worden. Das zweite Mal im Dezember 2021 blieben sie. Die Bezirksverordnetenversammlung sprach sich gegen den Abriss sowie für eine Beschlagnahme und Rekommunalisierung aus. Leider aber hatte das nur empfehlenden Charakter. Geregelt war, dass die Obdachlosen dort bis zur Klärung wohnen bleiben könnten. Der Geschäftsführer der Arcadia-Estate GmbH bestand weiterhin darauf, dass die Abrissgenehmigung erteilt werde. Von der vorübergehenden Regelung versprach er sich, letztlich damit Erfolg haben zu können.

Waren Sie in Verhandlungen mit dem Bezirksamt und haben so von dem Deal erfahren?

Die Bestandsmieterinnen und -mieter erhielten Ende vergangener Woche ein Schreiben folgenden Inhalts: Die Altmieterinnen und -mieter sollen in Umsetzwohnungen zehn Jahre lang zu ihrer alten Miete wohnen können. Alternativ könnten sie 1.000 Euro pro Quadratmeter Abfindung erhalten. Der Eigentümer verpflichtet sich, 30 Prozent der Wohnungen zu 6,50 bis 8,50 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung dafür darf er abreißen und mehr als die bisher 120 Wohnungen neu bauen. Mit uns von der Initiative »Leerstand-hab-ich-saath« und den Obdachlosen wurde gar nicht verhandelt. Das Angebot an die bisherigen Mieterinnen und Mieter ist ein Witz. Die 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum kann der Eigentümer aushebeln, wenn er darlegt, dass dies für ihn nicht wirtschaftlich ist. Am Ende wird bezahlbarer Wohnraum vernichtet, und die Obdachlosen sitzen wieder auf der Straße.

Was bringt es dem Eigentümer, das Haus abzureißen?

Es geht um die Vergoldung. Die Arcadia-Estate GmbH will anstelle des alten Hauses eines mit sieben Geschossen und einem Anbau bauen. Man verspricht sich offenbar, mit luxussanierten Wohnungen auf Interesse bei solventen Mietern zu stoßen; beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst direkt gegenüber. Dabei hatte der Eigentümer im Sinn der notwendigen Energiewende vor wenigen Jahren erst energetisch saniert und eine Photovoltaikanalage auf allen Dächern installiert. Diese jetzt wieder abzureißen ist absurd. Die 2008 angebrachte Wärmedämmung wäre Sondermüll. Ein Neubau würde weltweit knappe Ressourcen wie Energie, Sand, Holz und Erdöl in Mengen verbrauchen.

Wer steht politisch in der Verantwortung dafür?

Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel von Bündnis 90/Die Grünen schmückt sich damit, mit diesem aus unserer Sicht faulen Deal einen tollen wirtschaftlichen Erfolg erreicht zu haben. Druck auf ihn durch die grüne Basis gibt es bislang kaum, einzig Die Linke im Bezirk ist auf unserer Seite.

In welcher Situation sind die Obdachlosen nun? Und welche Bedeutung hat diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters für sie?

Wir werden es nicht hinnehmen, dass sie wieder auf der Straße landen. Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union nach dem Willen der EU-Staaten niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das soll uns der Bezirksbürgermeister erst mal erklären, wie es zu verantworten sein soll, 50 Menschen jetzt wieder die Wohnung zu nehmen. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware in Berlin. Wir sind mit unserem Kampf nicht alleine, sondern mit mehreren stadtpolitischen Organisationen im Verbund; unter anderem mit der Initiative, die unter dem Slogan »Mettmannkiez bleibt« dagegen kämpft, dass die Bayer AG mehrere Mietshäuser abreißt. Immer geht es nur um Profit. Wir sind weiterhin politisch aktiv und werden weiter gegen die Gentrifizierung kämpfen.

Valentina Hauser ist Sprecherin der Initiative »Leerstand-hab-ich-saath«

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