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Aus: Ausgabe vom 25.04.2022, Seite 2 / Ausland
Lawfare

Politisches Asyl für Correa

Belgien erkennt Verfolgung von Ecuadors linkem Expräsidenten an
Von Frederic Schnatterer
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Rafael Correa, hier noch als Staatschef am 29. November 2016 in Havanna, Kuba

Ecuador hat die Auslieferung des früheren Präsidenten Rafael Correa aus Belgien beantragt. Wie der Vorsitzende des Nationalen Gerichtshofs in Quito, Iván Saquicela, am Freitag (Ortszeit) bekanntgab, solle der ehemalige Staatschef in seinem Heimatland seine Haftstrafe wegen Korruption verbüßen. Correa war vor zwei Jahren in Abwesenheit zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hintergrund sind angebliche Schmiergeldzahlungen von Bauunternehmen, von denen der Politiker gewusst haben soll.

Am Sonnabend bestätigte ­Correas Anwalt Christophe Marchand auf Anfrage, seinem Mandanten sei in Belgien politisches Asyl gewährt worden. Eine entsprechende Bescheinigung des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose datiert auf den 15. April. Correa, der seit Jahren in Brüssel lebt, hatte die Vorwürfe gegen ihn stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Das Verteidigungsteam des Expräsidenten erklärte am Sonnabend, der Auslieferungsantrag gegen Correa werfe »ein Schlaglicht auf das Lawfare gegen ihn und seine Bewegung«. Als Lawfare wird die Praxis politisch motivierter Rechtsbeugung bezeichnet.

Weiter erklärte Marchand, der Antrag auf Asyl sei bereits 2018 gestellt worden – das Jahr, in dem in Ecuador die politische Verfolgung Correas begonnen hatte. In einer Erklärung des Anwaltsteams des Expräsidenten heißt es: »Belgien schließt sich damit Ländern wie Mexiko und Bolivien an, die ebenfalls mehrere ehemalige Regierungsbeamte und Mitglieder von ­Correas Partei, die Opfer offensichtlicher Verfolgung sind, als politische Flüchtlinge aufgenommen haben.«

Correa stand von 2007 bis 2017 an der Spitze der ecuadorianischen Regierung. In der Zeit sorgte er durch Umverteilungsmaßnahmen für einen deutlichen Rückgang der Armut im Land und stärkte Sozialprogramme. 2017 folgte ihm sein ehemaliger Vizepräsident, Lenín Moreno, mit dem Versprechen, das Regierungsprogramm von Correa fortzuführen. Allerdings vollzog Moreno nach seinem Amtsantritt eine neoliberale Kehrtwende und verschärfte die Gangart gegen den Expräsidenten sowie dessen Anhänger. Correas Verurteilung vor zwei Jahren verhinderte schließlich, dass der Linkspolitiker als Vize für die Präsidentschaftswahl 2021 kandidieren konnte.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (25. April 2022 um 11:32 Uhr)
    Dank an Frederic Schnatterer auch für die Begriffserklärung von »Lawfare«. Man kann diesen Begriff sicher auch auf die Verfahrensweisen mit Bradley/Chelsea Manning und Julian Assange anwenden. Nachdem Correa Julian Assange noch Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gewährt hatte, war es wohl kein Zufall, dass dieses Asyl unter seinem Nachfolger nicht mehr sicher war.

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