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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 4 / Inland
Kulturpolitik

Jobverlust durch die Hintertür

EU-Sanktionen gegen Russland bedrohen auch Künstler in der BRD
Von Jakob Reimann
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Wegen »Putin-Nähe« entlassen: Der mittlerweile Exdirigent der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergiew (8.10.2021)

Das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland ist am 8. April beschlossen worden. Es enthält unter anderem ein Kohleembargo ab Mitte August sowie das Verbot, öffentliche Aufträge an russische Unternehmen zu vergeben. Die Sanktionen zielten »insbesondere darauf, die russische Wirtschaft und die politische Elite massiv zu schwächen«, heißt es seitens der Bundesregierung. Doch nicht nur russische Unternehmen werden sanktioniert. Verboten ist auch, öffentliche Aufträge an Einzelpersonen mit russischem Pass zu vergeben. In den Mitteilungen staatlicher Stellen sowie Berichten bürgerlicher Medien taucht diese Information so gut wie nicht auf. Die Auswirkungen der neuen Sanktionen für in der EU lebende Russinnen und Russen können existentiell sein, so für viele Kulturschaffende.

Kritik an diesen Konsequenzen kommt von der Partei Die Linke. »Dass ausgerechnet diejenigen, die mit ihrer Kunst Raum für Kritik, aber auch Verständigung schaffen, ihre Jobs verlieren, während viele Oligarchen nicht angetastet werden, kann ja nicht ernsthaft Sinn des Ganzen sein«, kommentierte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, am Donnerstag gegenüber jW. Russische Kulturschaffende würden »durch die Sanktionshintertür« bestraft, so der kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion , »weil sie in Sippenhaft für den verbrecherischen Krieg Russlands in der Ukraine genommen werden«.

In einer Mail aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) vom 11. April, die jW vorliegt, wurden die Geschäftsführer der Akademie der Künste, der Barenboim-Said-Akademie und des Dachverbands Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) über die neuen Verbote bei der Auftragsvergabe informiert. In der Betreffzeile heißt es: »EILT SEHR!« Dass die Kulturstaatsministerin in ihrem direkt dem Kanzler unterstellten Amt auch einen geopolitischen Auftrag erkannt haben will, machte sie unlängst deutlich, nachdem ihr für ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar großes Unverständnis entgegengeschlagen war.»Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik«, verteidigte die Grünen-Politikerin ihr Engagement für das bellizistische Stelldichein in der bayerischen Landeshauptstadt.

In einer weiteren jW vorliegenden Mail informiert Albert Drügemöller, Leiter des zentralen Vergabemanagements der KBB, leitende Mitarbeiter von Berliner Kulturbetrieben über die neue EU-Verordnung. »Dieses Verbot gilt auch für natürliche Personen«, betont Drügemöller und bittet »um die Prüfung bestehender Verträge«. Die KBB bündelt als Dachverband die vier renommierten Kulturinstitutionen Berlinale, Haus der Kulturen der Welt, Berliner Festspiele und Martin-Gropius-Bau, die maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden. »Der Bund fördert den Gedanken des internationalen Kulturaustausches, den die KBB lebt«, heißt es auf deren Webseite.

Die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth verfügte 2021 über ein Budget von knapp drei Milliarden Euro, über das unzählige Kulturprojekte gefördert werden. Im aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 finden sich insgesamt vier Posten mit Russland-Bezug, die sich auf rund 18 Millionen Euro summieren. Doch nun müssen die russischen Staatsangehörigen unter den Hunderttausenden Mitarbeitenden im Netzwerk staatlich geförderter Kultur- und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen sowie in Unternehmen entlang verzweigter Lieferketten um ihre Jobs bangen. In einer internen Rundmail einer renommierten deutschen Kultureinrichtung wurden die Angestellten von leitender Stelle unmissverständlich aufgefordert zu überprüfen, ob es im Haus Verträge mit russischen Künstlerinnen und Künstlern gebe.

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  • Leserbrief von C. Hoffmann (25. April 2022 um 11:06 Uhr)
    Derartiges Tun zieht auch in anderen Wirtschaftsbereichen seine Kreise. Ein großer Personaldienstleister fragt bei seinen Bestandskunden, ob sie Aufträge, die sie von ihm erhalten, durch russische oder weißrussische Mitarbeiter oder bei russischen oder weißrussischen Tochterfirmen ausführen lassen. So sieht das Deutschland im Jahre 2022 aus. Sippenhaft – war da nicht schon einmal etwas?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martin M. aus Paris (22. April 2022 um 20:43 Uhr)
    Wieso nicht gleich fordern, dass russische KünstlerInnen und BürgerInnen in Westeuropa und den USA künftig einen roten Stern auf ihrer Kleidung tragen müssen; damit sie sofort identifiziert werden können.

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