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Aus: Ausgabe vom 23.04.2022, Seite 2 / Inland
Antimilitarismus

»Da stehen wir vor einer großen Aufgabe«

In Frankfurt am Main diskutieren am Sonnabend linke Jugendorganisationen über Krieg und Aufrüstung. Ein Gespräch mit Marius Dornemann
Interview: Nico Popp
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Geld für Bildung statt fürs Militär – Demonstration der SDAJ (München)

Der Jugendverband, dem Sie angehören – die SDAJ – ist Mitveranstalter der »Anti-Kriegs-Jugendkonferenz«, die am Samstag im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main stattfindet. Worüber wird dort diskutiert werden?

Wir werden einsteigen mit Vorträgen, die von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, dem Politikwissenschaftler Jürgen Wagner, dem ehemaligen IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner, dem Autor Jörg Kronauer und der Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann kommen. Es wird da unter anderem um die Verfasstheit des deutschen Imperialismus, die zusätzlichen 100 Milliarden für die Aufrüstung und das Thema Rüstungskonversion gehen. In Workshops sprechen wir über die Aufrüstung in der EU, Imperialismus nach innen, Imperialismus und Militarismus sowie die Losung »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«. Es gibt aber auch Diskussionsangebote zu den Themen Jugendoffiziere an Schulen, Rüstungskonversion und Kampf um die Zivilklausel. Politisch geht es vor allem darum, dass wir uns über Aktionsformen verständigen und nicht bei dieser Konferenz stehenbleiben.

Welche Organisationen beteiligen sich an der Konferenz?

Darunter sind mehrere lokale Gliederungen der Verdi-Jugend, die Linksjugend Hessen und die Linksjugend Nord-Berlin, der Studierendenverband SDS, die DIDF-Jugend, der IJV, die Naturfreunde-Jugend NRW und die GEW-Jugend NRW, ein Jugendbündnis aus Bochum, die Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg und wir von der SDAJ.

Anlass für die Konferenz ist der Krieg in der Ukraine?

Ja. Die Kriegsgefahr in Europa ist so groß wie lange nicht mehr. Das beschäftigt auch sehr viele Jugendliche. Wir haben gesehen, dass von der Regierung ein bislang beispielloses Aufrüstungsprogramm aufgelegt wird, ohne dass das auf sichtbaren Widerstand aus der Bevölkerung stößt. Gleichzeitig werden Waffen an eine Kriegspartei geliefert. Und diejenigen, denen das alles noch nicht weit genug geht, bauen enormen öffentlichen Druck auf. Es gibt eine drastische Ausbreitung militaristischer Ideologie auch in Milieus, in denen das bislang nicht normalisiert war. Um so wichtiger ist eine antimilitaristische Vernetzung von Jugendlichen.

Ist damit zu rechnen, dass es zu Diskussionen über die Frage kommt, wie Linke sich zum Krieg in der Ukraine positionieren? Gibt es da einen Konsens unter den teilnehmenden Organisationen?

Der Konsens besteht darin, dass unsere Aufgabe ist, hier in Deutschland gegen Militarisierung und Krieg zu kämpfen. Darum geht es bei dieser Konferenz. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Folglich müssen wir auch hier den Hebel ansetzen und sagen deshalb: Stoppt die Aufrüstung! Geld für die Bildung statt für Bomben! Stoppt die Waffenlieferungen und alle Kriegseinsätze der Bundeswehr! Und Deutschland raus aus der NATO!

Kriege führen auch dazu, dass sich die politische Linke neu sortiert. Einmal mehr werden Positionen vertreten, die aus linken Debatten herausführen. Manche Leute mit einem linken Selbstverständnis haben Schwierigkeiten mit dem Satz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« – also mit der Einsicht, dass eine revolutionäre Linke das Handeln und die Parteinahme des »eigenen« Staates zu bekämpfen hat. Wie kann man das ändern?

Diese Entwicklung gibt es nicht erst seit Februar. Schon vor diesem Krieg lief ein propagandistischer Feldzug, um in der Bevölkerung Unterstützung oder zumindest eine passive Duldung der Regierungslinie sicherzustellen. Das hat sich nun noch einmal verschärft. Das wirkt auch in die politische Linke hinein. Wichtig ist, dass sich diejenigen, die sich hier um Klarheit bemühen, vernetzen. Denn da stehen wir vor einer großen Aufgabe. Für die SDAJ kann ich sagen: Unsere Hauptaufgabe ist, den deutschen Imperialismus anzugreifen.

In dem Aufruf zur Konferenz wird insbesondere die Aufrüstung in Deutschland problematisiert. Ist das ein Ansatz, mit dem man viele Menschen erreicht?

Unseres Erachtens ja. Das betrifft die Menschen direkt. Man sieht hier, wie im Handumdrehen 100 Milliarden Euro lockergemacht werden, um den Rüstungsetat zu verdreifachen. Umgekehrt wird uns weiter erzählt, dass für andere Dinge kein Geld da ist, etwa für die Sanierung von Schulen. Die Wahrheit ist: Das Geld ist da, wird aber für die Interessen des deutschen Imperialismus ausgegeben.

Marius Dornemann ist Mitglied der SDAJ

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