»Der Uribismus wird die Macht nicht einfach hergeben«

Die politische Lage in Kolumbien ist angesichts der Parlamentswahl im März und der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai angespannt. Vor einigen Wochen tauchte ein Pamphlet der paramilitärischen Gruppierung »Águilas Negras« – zu deutsch: »schwarze Adler« – auf, in dem verschiedenen Führungspersönlichkeiten der Linken mit dem Tod bedroht werden. Neben dem des Präsidentschaftsbewerbers des Wahlbündnisses »Historischer Pakt«, Gustavo Petro, und dem seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez erscheint dort auch Ihr Name. Welche Konsequenzen haben die Drohungen für die Wahlkampagne?

Seit Jahrzehnten gibt es zum ersten Mal die greifbare Möglichkeit für eine demokratische Regierung in Kolumbien, die von der politischen Linken unterstützt wird. Es gibt viele Gruppen in der kolumbianischen Gesellschaft, die den Krieg im Land anhaltend gefördert haben. Sie wollen verhindern, dass es zu einem Wandel kommt.

Alles, was in Bogotá passiert, erregt gewisse Aufmerksamkeit. Doch in den abgelegenen Regionen des Landes, in denen der Staat über wenig Kontrolle verfügt, werden ständig Aktivisten und Mandatsträger ermordet. Hier fehlt die nötige Aufmerksamkeit, und erforderliche Schutzmaßnahmen werden nicht ergriffen. Kürzlich hat die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (die JEP ist Teil des 2016 ausgehandelten Friedensvertrags zwischen kolumbianischer Regierung und der ehemaligen Guerilla FARC-EP und soll zur Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts beitragen, jW) veröffentlicht, dass mindestens 5.733 Mitglieder allein meiner Partei, der Unión Patriótica, zwischen 1984 und 2018 ermordet wurden.

Sehen Sie eine Verbindung zwischen den paramilitärischen Gruppen und politischen Parteien?

Im Zuge des sogenannten Friedensprozesses zwischen den paramilitärischen Gruppen und dem kolumbianischen Staat (zwischen 2003 und 2006, jW) kamen ein paar Verbindungen ans Licht, etwa die Finanzierung ganzer Wahlkampagnen. Zwar gibt es die paramilitärischen Gruppen heute formal nicht mehr, aber sie existieren weiterhin in vielen Landesteilen. Sie stehen hinter den aktuellen Morddrohungen. Es ist sehr merkwürdig, dass bis heute nichts über die kriminelle Struktur der Águilas Negras bekannt ist. In einer politischen Debatte, die kürzlich im Kongress der Republik stattfand, wurde gemutmaßt, dass die Polizei dahinterstecken könnte.

Welche politischen Vorschläge zur Bekämpfung der bewaffneten Gruppen unterbreitet der »Historische Pakt«, der auch von Ihrer Partei getragen wird?

Einerseits braucht es die Umsetzung des Abkommens über den illegalen Anbau von Koka, um den Drogenhandel im Land wirksam zu bekämpfen. Der Paramilitarismus finanziert sich dadurch. Würde man hier entschieden handeln, würde man zugleich auch etwas gegen die Morde an Gemeindeführern unternehmen. Andererseits müssen Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen im Land, zum Beispiel mit der linken Guerilla Nationale Befreiungsarmee, ELN, aufgenommen werden.

Wie bewerten Sie das Ergebnis der Parlamentswahl vom 13. März, und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der linke Kandidat Gustavo Petro die Präsidentschaftswahl am 29. Mai so deutlich gewinnt, dass keine Stichwahl nötig ist?

Nie zuvor hat der alternative Block so viele Stimmen erhalten wie bei der Wahl am 13. März. Wir sprechen von 20 Senatoren und 28 Abgeordneten. Hinzu kommen neun Mandatsträger aus den sogenannten Sonderwahlkreisen für den Frieden, die den »Historischen Pakt« unterstützen und die Gruppe alternativer Abgeordneter verstärken. Es besteht die Hoffnung, dass es gelingt, weitere politische Kräfte zu gewinnen, um so die Präsidentschaft von Petro in der ersten Runde zu erreichen. Es ist klar, dass der Uribismus (benannt nach dem ultrarechten, von 2002 bis 2010 regierenden Expräsidenten Álvaro Uribe, jW) und das Establishment die Macht nicht so einfach hergeben werden. Für einen Sieg in der ersten Runde müssen wir größte Anstrengungen unternehmen.