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Aus: Ausgabe vom 12.04.2022, Seite 4 / Inland
Staatliche Repression

Erfolg für Antifaschisten

Bayern: Verfassungsschutzbericht ohne VVN-BdA
Von Marc Bebenroth
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Ihrem Schwur verpflichtet: Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bei der Buchenwald-Gedenkfeier am Sonntag

Der Inlandsgeheimdienst in Bayern führt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht länger offiziell als »linksextremistische« Vereinigung. In dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz findet sich keine Erwähnung der VVN-BdA, weder in der üblichen Auflistung des Personenpotentials noch mit einem Kurzbericht.

Allerdings ließe sich aus einer Passage zum Thema Antifaschismus indirekt ein Verweis auf die VVN-BdA herauslesen. Demnach würden »insbesondere aus der kommunistischen Bewegung entstandene Organisationen« den Kampf des kommunistischen Widerstands gegen Hitler »und dessen Verfolgung zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus« nutzen, »um ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum zu legitimieren«, wird in dem Report behauptet.

Noch in ihrem Jahresbericht 2020 hatte die Behörde dem bayerischen Landesverband der VVN-BdA eine ganze Seite gewidmet. Darin wurde sie als »die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« bezeichnet, in der »ein kommunistisch orientierter Antifaschismus« verfolgt werde.

Erneut erwähnt wird übrigens junge Welt. Die sie herausgebende Verlag 8. Mai GmbH wird als Beispiel für »szenenahe Verlage« genannt. Die Zeitung selbst zählt aus Sicht des Landesamtes zu den »bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeugnissen der linksextremistischen Szene«. Darüber hinaus weist die Behörde lediglich darauf hin, dass diese Zeitung im September 2020 gegen die langjährige Beobachtung durch den Verfassungsschutz klagte und ein Urteil noch ausstehe.

Als »mutmaßlich linksextremistisch beeinflußt« wird in dem Geheimdienstbericht die Zero-Covid-Kampagne für einen »solidarischen Shutdown« auch in der Wirtschaft zur Pandemiebekämpfung genannt.

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