Berlin bestimmt auf Balkan

Christian Schmidt gehört zu den Politikern, deren Entscheidungen die Zukunft schlechter machen. Sorgte er einst als Bundeslandwirtschaftsminister dafür, dass mit der Chemikalie Glyphosat die Felder in der EU vergiftet werden dürfen, ist er nun auf dem Balkan für deutsche Interessen im Einsatz. Zurzeit schmückt sich der CSU-Mann mit dem Titel »Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina«, doch offiziell bestätigt wurde er auf diesem Posten vom UN-Sicherheitsrat nicht. Trotzdem erließ er par ordre du mufti am Dienstag, dass ein Gesetz der Republika Srpksa (RS) ausgesetzt und nun dem bosnischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt wird.

Das sorgte für Kritik, unter anderem aus Belgrad. Dort wurde Schmidt am Donnerstag vom jüngst wiedergewählten serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic empfangen, der seine »klare Ablehnung« gegenüber dem Vorgehen des Deutschen ausdrückte. Es trage nicht zur Stabilität der Region bei, so Vucic.

Hintergrund ist das Bemühen der vorwiegend von Serben bewohnten Teilrepublik, mehr staatliche Kompetenzen nach Banja Luka zu verlagern. Seit vergangenem Sommer treibt Milorad Dodik dieses Vorhaben voran, weswegen er im Januar von den USA und in dieser Woche auch von Großbritannien unter Sanktionen gestellt wurde. Außerdem steht der Vertreter der Serben im Dauerclinch mit Schmidt. Jüngster Höhepunkt ist das Immobiliengesetz der RS, in dem auch das Staatseigentum der Republik geregelt ist. Das wollte der ehemalige deutsche Gebirgsjäger nicht hinnehmen, schließlich müssten »rechtliche Nachteile für Bürger und potentielle Investoren« vermieden werden.

Auch deutsches Kapital hat in Bosnien investiert. Doch nicht nur deswegen dürfte sich der CSU-Politiker bei seiner Entscheidung auf die sogenannten Bonner Befugnisse berufen haben. Diese 1997 am alten Sitz der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sehen für den »Hohen Repräsentanten« autoritäre Vollmachten vor: So darf er demokratisch gewählte Vertreter absetzen, Gesetze streichen und eigene erlassen. Diese Machtfülle wird indes nicht nur von Dodik in Frage gestellt.

So unterstrich die russische Botschaft in Sarajevo am Mittwoch erneut, »dass der deutsche Staatsbürger Christian Schmidt nicht als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates angesehen werden kann«. Alle seine Entscheidungen seien somit »unrechtmäßig«. Zugleich wird in der Stellungnahme vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Außerdem ruft Moskau »alle politischen Kräfte« dazu auf, »Realismus zu zeigen und unverzüglich einen direkten Dialog ohne externe Vermittlung aufzunehmen, um so schnell wie möglich Kompromisslösungen für die aktuellen innenpolitischen Fragen zu finden«.

Dass gerade dies nicht passiert, ist auch Aufgabe von Schmidt. Er wurde im vergangenen Jahr von Deutschland in Absprache mit den USA nach Sarajevo entsandt. Dies war ein Affront gegenüber Russland und ein Zeichen, dass allein Berlin und Washington Anspruch auf die Region erheben und ihn gegenüber Moskau – aber auch Beijing – durchzusetzen gedenken. Der Balkan war bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Schauplatz imperialistischer Konkurrenz, die nun allerdings noch offener ausgetragen werden könnte. Und zumindest Schmidt hat nicht zur Entspannung der Lage beigetragen. Dodik wiederum kündigte an, die Entscheidung des CSU-Manns nicht zu beachten und das Gesetz in Kraft zu setzen.