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Aus: Ausgabe vom 14.04.2022, Seite 7 / Ausland

Bosnien: Hoher Repräsentant greift ein

Sarajevo. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat ein Gesetz der Teilrepublik Srpska kassiert. Dieses hätte den bosnischen Serben die Übernahme des in ihrem Landesteil gelegenen Staatseigentums ermöglicht. Er habe die Aussetzung der Anwendung des »Gesetzes der Republika Srpska zu immobilen Gütern« angeordnet, sagte der deutsche Diplomat am Dienstag, wie AFP in der Nacht zu Mittwoch meldete. Das Recht, über Staatseigentum zu verfügen, obliege allein dem Zentralstaat Bosnien-Herzegowina. Der serbische Vertreter im Staatspräsidium, Milorad Dodik, verurteilte Schmidts Entscheidung. »Das Eigentum der Republika Srpska ist das Eigentum der Republika Srpska«, betonte er. Schmidt seinerseits warnte vor »rechtlichen Konsequenzen«, sollte seiner Entscheidung nicht Folge geleistet werden. Er verwies dabei auf die »Exekutivrechte« seines Amtes. (AFP/jW)

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