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Aus: Ausgabe vom 14.04.2022, Seite 7 / Ausland
Eskalation

Militär gegen Palästinenser

Nach tödlichen Anschlägen in Israel: Armee in besetztes Westjordanland geschickt. Bau neuer Mauer geplant
Von Emre Şahin
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Israelische Soldaten am Montag in der Nähe von Bethlehem

Die Lage in Israel und im besetzten Westjordanland bleibt angespannt: Am Mittwoch hat die israelische Armee bei Zusammenstößen in der Nähe von Nablus den 34jährigen Palästinenser Muhammed Hassan Muhammed Assaf erschossen, wie das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah mitteilte. Damit stieg die Zahl der seit dem 22. März getöteten Palästinenser auf 16. Darunter befinden sich auch die Attentäter, die im gleichen Zeitraum bei vier Anschlägen in Israel 14 Menschen getötet hatten.

Aufgrund der Anschläge kündigte Israels rechter Premier Naftali Bennett am Sonntag eine mehrtägige Militäroperation im Westjordanland an und erteilte der Armee dabei umfassende Vollmachten. »Der Staat Israel ist in die Offensive gegangen«, sagte er und ergänzte, für diesen Krieg werde es »keine Grenzen« geben. Besonders im Fokus stand zuletzt die palästinensische Stadt Dschenin sowie das in der Nähe gelegene Flüchtlingslager. Mehrere der Angreifer sollen von dort stammen, unter anderem der Attentäter von Tel Aviv, der am 7. April drei Menschen erschossen hatte. Dschenin gilt als Hochburg des bewaffneten palästinensischen Widerstandes. Während der zweiten Intifada (2000–2005) kam es in der Stadt im äußersten Norden des Westjordanlandes zu schweren Kämpfen mit der israelischen Armee.

AFP berichtete von schweren Feuergefechten in Dschenin seit Beginn der Großoffensive vom Wochenende. Neben der militärischen Eskalation setzt Israel auch zunehmend auf Kollektivbestrafung der Einwohner der Stadt. Passierscheine nach Israel und Ostjerusalem wurden ihnen entzogen, der Zugang zur Stadt stark eingeschränkt. Zudem soll eine 40 Kilometer lange Mauer zum Westjordanland gebaut werden, die sich der Staat 300 Millionen Schekel (ca. 86 Millionen Euro) kosten lässt. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums soll sie bis zu neun Meter hoch werden und über »Sicherheitstechnik« verfügen. Was das im konkreten Fall bedeuten könnte, zeigt die Hightechmauer um Gaza, die im vergangenen Dezember fertig wurde. Sie besteht neben der sechs Meter hohen Anlage aus einer unterirdischen Mauer, Radaranlagen sowie einem ferngesteuerten Waffensystem.

Für Spekulationen sorgen derweil sowohl in den israelischen wie auch in den westlichen Medien die Motive für die jüngste Anschlagsserie. Einige Kommentatoren verwiesen auf den islamischen Fastenmonat Ramadan, in diesem Jahr vom 2. April bis Anfang Mai. Vergangenes Jahr habe etwa zu dieser Zeit der Gaza-Krieg stattgefunden, heißt es. Der Küstenstreifen war damals elf Tage lang von der israelischen Luftwaffe bombardiert worden – es starben 245 Palästinenser und zwölf Menschen in Israel infolge von Raketenangriffen.

Übersehen wird bei der Diskussion nach Motiven der zunehmende Druck auf die Palästinenser. Dazu zählen Vertreibungen wie im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah, aber wohl noch mehr die Unzufriedenheit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Während sich die »Eliten« in Ramallah an die Macht klammern, versinken die einfachen Menschen in Perspektivlosigkeit. Dass es im Westjordanland immer öfter zu Protesten gegen die Besatzung sowie gegen die eigenen politischen Führer kommt, zeigt, dass sich die Situation weiter zuspitzt und das Leben für große Teile der Bevölkerung unerträglich geworden ist. Geht es so weiter, ist die Frage nicht, ob es zu einer dritten Intifada kommt, sondern wann.

Ungeachtet dessen setzt Israel seine Landnahme fort, zuletzt verstärkt in der von Beduinen bewohnten Negev-Wüste. Am Dienstag warnte das Higher Steering Committee for Arabs in the Negev vor einer weiteren Verdrängung der einheimischen Bevölkerung, berichtete das Portal Palestine Chronicle. Die israelische Regierung hatte am Sonntag beschlossen, dort eine neue jüdische Gemeinde zu errichten und prüft zudem weitere Möglichkeiten für den Bau einer neuen Stadt sowie von fünf jüdischen Siedlungen.

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