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Aus: Ausgabe vom 14.04.2022, Seite 6 / Ausland
Peru

Keine Lösung in Sicht

Peru: Regierungskrise hält an. Parlament diskutiert Neuwahlen. Präsident Castillo in zunehmendem Maß isoliert
Von Quincy Stemmler
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Hat mittlerweile wieder abgenommen: Protest gegen die Regierung in der Hauptstadt Lima am 9. April

Eine Woche nach den landesweiten Massenprotesten gegen Preissteigerungen für Lebensmittel und Treibstoffe in Peru sind die Wogen noch nicht geglättet: Am Montag erklärte Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva von der »Mitte-rechts«-Partei Acción Popular, dass man Neuwahlen erwäge. »Hier im Kongress krallt sich niemand an seinem Stuhl fest. Wenn es Neuwahlen geben muss, wird es Neuwahlen geben«, so Alva gegenüber der Presse. Die Parlamentspräsidentin betonte, man wolle das »Chaos« in der Regierung von Präsident Pedro Castillo beenden. Bereits zweimal hatte der mehrheitlich rechte Kongress versucht, den Linken Castillo seines Amtes zu entheben.

Die Regierung ist äußerst unbeliebt, wie jüngste Umfragen bestätigen. 63 Prozent der Peruaner fordern nach Angaben des Demoskopieinstituts Ipsos Castillos Rücktritt. Nur 19 Prozent bewerten seine Regierung als gut. Mittlerweile fühlen sich auch ehemalige Unterstützer aus Gewerkschaften und Landbevölkerung im Stich gelassen. Der Umgang des Präsidenten mit den Protesten, auf die er zunächst mit offener Repression reagiert hatte, verstärkte das Gefühl.

Was den von der rechten Opposition dominierten Kongress betrifft, so ist der Rückhalt in der Bevölkerung noch geringer: Laut Ipsos bewerten dreiviertel der Peruaner die Arbeit des Parlaments als schlecht. Nur 15 Prozent können sich seine Vorsitzende Alva als mögliche Castillo-Nachfolgerin vorstellen.

Die Rufe nach einer neuen Verfassung halten an, die das neoliberale Grundgesetz aus der autoritären Zeit unter Alberto Fujimori ablösen soll. Während der jüngsten Massendemonstrationen, die im Gegensatz zu sonstigen Protestaktionen von den führenden Medien mit großem Wohlwollen begleitet worden waren, hatten Demonstranten in Interviews – neben ihrem Unmut über die Regierung – wiederholt eine neue Verfassung gefordert. Zuvor hatten die Fernsehsender in solchen Momenten regelmäßig weggeblendet.

Eine neue Verfassung scheint derzeit allerdings in weiter Ferne – nicht nur, weil der Kongress im Januar die Bedingungen für einen konstitutionellen Wandel per Gesetz erschwert hat. Im Angesicht der Regierungskrise erscheint auch die peruanische Linke gespaltener denn je: Anahí Durand, Exfrauenministerin in Castillos Regierung, verkündete vergangene Woche ihren Austritt aus der Linkspartei Nuevo Perú (NP). Die Partei hatte sich nach der Berufung eines Kabinetts, dem auch rechte Politiker angehören, Anfang Februar von Castillo abgewendet und das Koalitionsbündnis mit der Regierungspartei Perú Libre (PL) beendet.

Durand warf NP vor, der Opposition in die Hände zu spielen und nun als deren Anhang zu fungieren. »Die Partei nutzt den untersten Klassen Perus nicht mehr.« NP-Generalsekretärin Evelyn Capchi kritisierte wiederum Durand in einer Pressemitteilung: »Die Genossin Anahí lässt in ihren Ausführungen unerwähnt, dass Castillo, einmal zum Präsidenten ernannt, sein politisches Programm sofort fallenließ.« NP habe sich immer kooperationsbereit gezeigt, während PL auf der anderen Seite »Feinde in der Linken gesucht und Freunde in der Rechten gefunden« habe.

Derweil sind die Proteste abgeflaut. Nach den angekündigten Steuerbefreiungen von Treibstoffen hatte die Regierung zusätzlich eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Für Polemik sorgten die Änderungen, die das Parlament an der Definition der Grundnahrungsmittel und somit der begünstigten Güter vornahm: Während es einige essentielle Güter wie Brot oder Speiseöl von der Liste strich, wurden die Steuererleichterungen auf Luxusprodukte wie Gänse- oder Truthahnfleisch sowie Rinderfilet ausgeweitet.

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