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Aus: Ausgabe vom 13.04.2022, Seite 2 / Ausland

EU-Verfahren gegen Ungarn verzögert sich

Brüssel. Im Streit um die »Rechtsstaatlichkeit« in Ungarn geht die EU-Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst »in den kommenden Wochen« werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aktivieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. (AFP/jW)

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