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Aus: Ausgabe vom 12.04.2022, Seite 4 / Inland
Grenzübergreifende Kurdenverfolgung

Anklagen am Fließband

Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten
Von Nick Brauns
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Demonstration gegen das PKK-Verbot (Berlin, 27.11.2021)

Am Wochenende gingen Kurdinnen und Kurden in mehreren deutschen Städten auf die Straße, um vor einem erneut drohenden Großangriff der türkischen Armee auf die Kurdistan-Region des Irak zu warnen. Auch Ankaras Drohnenangriffe in Nordsyrien wurden thematisiert. Trotz vollmundig verkündeter »werteorientierter« Außenpolitik schweigt die Bundesregierung zu solchen völkerrechtswidrigen Attacken ihres NATO-Partners. Derweil werden kurdische Aktivisten, die in Deutschland Proteste gegen Ankaras Kriegspolitik organisieren, geradezu im Fließbandverfahren als vermeintliche Terroristen auf die Anklagebank gebracht.

So begann am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen den 58jährigen Abdullah Ö. Der seit seiner Festnahme im Mai 2021 in Heilbronn in Untersuchungshaft sitzende Kurde wird beschuldigt, seit 2019 als hauptamtlicher Kader die Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zuerst in Hessen und später im Raum Stuttgart koordiniert zu haben. So sollen unter Ö.s Verantwortung rund 900.000 Euro Spenden für den Befreiungskampf gesammelt worden sein.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart laufen bereits Prozesse gegen Mazlum D. und den als »Jugendkader der PKK« angeklagten 22jährigen Merdan K. Zudem beginnt am 2. Mai in München die Hauptverhandlung gegen Mirza B. Den Angeklagten werden nach Angaben des »Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Azadi« keine individuellen Straftaten, sondern politische Aktivitäten wie die Organisation von Demonstrationen und Veranstaltungen vorgeworfen. Doch ihre vermeintliche Kadertätigkeit für die PKK wird als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b ausgelegt. Unter diesem Vorwurf befinden sich laut Azadi derzeit zehn Kurden in Untersuchungs- oder Strafhaft.

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