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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 6 / Ausland
Eine Krise weniger

Rückkehr nach Beirut

Golfstaaten schicken Botschafter zurück in den Libanon. IWF sagt Gelder unter »Reformbedingungen« zu
Von Wiebke Diehl
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Hat nach Monaten wieder einen Botschafter: Die saudiarabische Vertretung in Beirut

Saudi-Arabien, Kuwait und die demokratisch seit über sieben Jahren nicht mehr legitimierte jemenitische »Regierung« schicken ihre Botschafter zurück in den Libanon. Das verkündeten die Staaten am Donnerstag. Die Gesandten waren vergangenes Jahr im Oktober nach Bekanntwerden eines Interviews des damaligen libanesischen Informationsministers George Kordahi abgezogen worden. Dieser hatte darin unter anderem den seit 2015 andauernden Jemen-Krieg durch eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Koalition kritisiert. Im Dezember musste Kordahi zurücktreten, zusätzlich zum Abzug seines Botschafters hatte Riad nämlich auch einen Exportstopp gegen den Zedernstaat verhängt. Der Libanon befindet sich seit längerer Zeit in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise und kann sich keinen Konflikt mit den finanzstarken Golfstaaten leisten.

Laut dpa und arabischsprachigen Medien ging der jetzt verkündeten Rückkehr der Botschafter eine Versicherung des libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati voraus, »alle politischen, militärischen und sicherheitsrelevanten Aktivitäten zu stoppen, die das Königreich Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder des Golfkooperationsrates (GKR) betreffen könnten«. Dem GKR gehören neben Riad die VAE, Katar, Bahrain, Kuwait und der Oman an. Was genau Mikati gemeint haben könnte, ist so unbekannt wie kontrovers. So könnte er sich etwa dazu verpflichtet haben, gegen die Hisbollah vorzugehen.

Deren Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte jüngst das Agieren Riads in Syrien, dem Libanon und dem Jemen als »terroristisch« bezeichnet, nachdem der saudiarabische König Salman gefordert hatte, »die terroristische Kontrolle der Hisbollah über den Libanon zu beenden«. Die Hisbollah, die nach dem libanesischen Bürgerkrieg (1975–1990) als einzige Kraft neben der Armee ihre Waffen behalten durfte, genießt die Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung, die sie als Schutz gegen einen erneuten israelischen Einmarsch in den Libanon betrachten. In den Augen der Golfstaaten hingegen ist sie ein »Handlanger des Iran«, ihres Erzfeinds und Konkurrenten um die Vormachtstellung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Welche Folgen Mikatis neuerliche Zusagen an die Golfstaaten haben könnten, zeigte sich bereits im vergangenen Dezember. Damals wies das libanesische Innenministerium auf Druck Bahrains Mitglieder der bahrainischen Oppositionsorganisation Al-Wifak aus, weil diese in Beirut einen Bericht über von Manama begangene Menschenrechtsverletzungen vorgestellt hatten.

Beirut, das immens unter den gegen das Nachbarland Syrien verhängten Sanktionen leidet, will seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den Golfstaaten, die seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Exportmärkten des Zedernstaats gehören, wieder verbessern. Das Handelsvolumen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken, Riad hat seine Finanzhilfen zeitweise um Milliarden US-Dollar gekürzt, um den Einfluss der Hisbollah zurückzudrängen. Das Ziel wurde nicht erreicht, der Libanon jedoch immer weiter in die finanzielle Krise gestoßen. Drei Viertel der Bevölkerung leben mittlerweile in Armut, die libanesische Lira hat 90 Prozent ihres Wertes verloren, und die Inflation liegt bei über 200 Prozent.

Vergangene Woche hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nach jahrelangen Verhandlungen mit Beirut im Grundsatz auf ein sogenanntes Hilfsprogramm geeinigt. Dabei geht es um einen auf vier Jahre angelegten Kredit in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, wie der IWF am Donnerstag mitteilte. Allerdings wurden die Gelder an die Umsetzung von »Reformen« geknüpft. Vorgesehen ist eine Restrukturierung der Banken, ein unabhängiger Stresstest für die 14 größten Geldinstitute des Landes, die Verabschiedung des vom Kabinett vorgelegten Haushalts und eine Reform der libanesischen Zentralbank. Erst nach Erfüllung dieser Forderungen wird der Deal endgültig bewilligt. Angesichts der Zerstrittenheit unter den politischen »Eliten« und verbreiteter Korruption gilt eine Umsetzung allerdings als höchst unwahrscheinlich.

Am 15. Mai wird im Libanon ein neues Parlament gewählt. Es steht zu befürchten, dass es danach erneut zu einem Machtvakuum kommen und die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten Monate in Anspruch nehmen wird. Mikati hat bereits erklärt, nicht erneut für den Posten kandidieren zu wollen. Im Herbst endet darüber hinaus die sechsjährige Amtszeit von Staatspräsident Michel Aoun, der ebenfalls keine zweite Amtszeit anstrebt.

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