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Aus: Ausgabe vom 11.04.2022, Seite 2 / Inland
»Energy-Sharing«

»Es müssen alle dezentral beteiligt werden«

Energiepolitisches »Osterpaket« der Bundesregierung klammert kollektive Bereitstellung aus. Ein Gespräch mit Caroline Gebauer
Interview: Gitta Düperthal
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Frage des Abstands: Windkraftanlagen sind auf dem Land nicht immer willkommen (Sieversdorf, 28.3.2022)

Der BUND kritisiert das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, weil die Energiewende darin nicht konsequent genug angegangen sei. Woran fehlt es?

Wir haben ein großes Klimaschutzpaket erwartet. Nun gibt es leider einige Leerstellen. Maßnahmen zum Energiesparen fehlen darin, beispielsweise Mindesteffizienzstandards für Energie oder die Solarpflicht für Gebäude. Im Verkehr würde ein Tempolimit ad hoc sehr viel Energie einsparen. Davon ist bekanntermaßen die FDP kein Fan.

Werden Mieterinnen und Mieter oder Eigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern bei der Förderung von Solarenergie genügend berücksichtigt?

Nein. Eine Solarpflicht bei allen Gebäuden fehlt in der Novelle zu erneuerbaren Energien, diskutiert wird sie für Gewerbe und öffentliche Institutionen. Wir befürworten Anlagen für alle Dächer, nicht nur bei Neubau, sondern auch für Bestandsgebäude sowie für geeignete versiegelte Flächen, etwa Parkplätze. Das würde dem Druck auf die Fläche insgesamt entgegenwirken. Der private Eigenverbrauch ist zwar von Umlagen und Abgaben befreit. Die gemeinsame Produktion, der Verbrauch und teilweises kollektives Einspeisen von Energie ist dabei nicht berücksichtigt. Wenn ich Energie mit meiner Nachbarin oder meinem Nachbar teilen möchte, werde ich wie ein Energieversorgungsunternehmen behandelt. Doch nicht jeder Mensch hat ein eigenes Dach über sich. Unter dem Stichwort »Energy-Sharing« sollten nach Vorgaben der EU-Kommission Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Energiewende rücken. Aktuell werden in der Bundesrepublik oftmals Dächer nur zu einem Drittel mit Photovoltaikanlagen bedeckt, weil das am wirtschaftlichsten ist. Für die Energiewende ist das ein großer Verlust.

Stichwort Windkraft: Was sagen Sie zu Offshoreanlagen in Nord- und Ostsee? Und wie ist mit Abstandsregelungen zu Wohngebieten umzugehen, etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die den Ausbau mit Windrädern bremsen?

Die Meere sind schon unter Druck durch Schiffahrt oder Fischerei und müssen geschützt werden. Wir halten nichts vom starken Ausbau von Windparks auf See, mit 40 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2040. Zum Abtransport müssten neue Leitungen durch das Weltnaturerbe Wattenmeer führen, was sich auf die Umwelt negativ auswirkt. Wir halten daher eine Begrenzung auf etwa 15 Gigawatt für sinnvoll. Insgesamt sind wir für einen sozial verträglicheren, dezentralen Ausbau in Bürgerinnen- und Bürgerhand. Mindestens zwei Prozent der Fläche bundesweit sollen mit Windanlagen bebaut werden. Wir begrüßen daher, dass Bundesländer keine neuen Abstandsregeln zu Wohngebieten einsetzen dürfen, kritisieren aber, dass bestehende Regeln weiter gültig sein sollen. Da ist noch Diskussionsbedarf.

Kann mit dem »Osterpaket« erreicht werden, was angesichts des Ukraine-Kriegs beabsichtigt ist: unabhängiger von Öl- und Gaslieferungen werden?

Wir befürworten die ambitionierten Ziele, die Windenergie im Ausbau insgesamt zu verdoppeln. Wir brauchen aber zudem, auch um die Klimaziele einzuhalten, das Sparen von Energie: Da muss nachgebessert werden.

Die Ampelregierung vertritt unterschiedliche Haltungen, wie sehr der Staat den Umbau abfedern soll. Die FDP kündigte an, Habecks Paket so nicht zustimmen zu wollen.

Tatsächlich ist das Problem wohl eher das erforderliche Umdenken, um ein neues Energiesystem zu entwickeln: eines, das nicht mehr mit wenigen großen industriellen Produzenten funktioniert, sondern dezentral. Würden die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut, müsste in fossile Energieträger und den Ausbau von deren Infrastruktur weiter investiert werden. Das ist bereits stark subventioniert.

Wir haben über Energy-Sharing mit allen drei Parteien der Ampel geredet und erwarten, dass nachgeschärft wird. Die FDP stimmt den Zielen weitgehend zu, ist aber kein Freund von Ordnungspolitik. Beim Kompromiss zwischen einem Förderregime, rechtlichen Vorgaben und Marktmechanismen sollte nicht vergessen werden: Die sozialökologische Wende darf kein nur rein technisches Projekt sein, sondern ein gesellschaftliches, woran alle dezentral beteiligt werden.

Caroline Gebauer ist Leiterin für nationale Klimaschutz- und Energiepolitik beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)

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