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Aus: Ausgabe vom 09.04.2022, Seite 4 / Inland
Militarismus und Krieg

Aufrüstungsreise nach Israel

Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betätigte sich schon vor Ukraine-Krieg als Lobbyistin für »Eisenkuppel«
Von Nick Brauns
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Abwehrsystem »Eisenkuppel« fängt Raketen aus Gaza ab (Aschkelon, Israel, 11.5.2021)

Israel und die USA haben in dieser Woche dem Verkauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an die Bundesrepublik zugestimmt. Das berichtete am Dienstag zuerst die Jerusalem Post. Das auch als Eisenkuppel (Iron Dome) bekannte Abwehrsystem, das während des Gaza-Krieges im Mai 2021 den Großteil von mehr als 3.000 von der palästinensischen Hamas abgeschossenen Raketen in der Luft zerstören konnte, ist eine Gemeinschaftsproduktion von Israel Aerospace Industries und dem US-Konzern Boeing.

Eine Entscheidung darüber, wann und wie eine nach Ansicht der Bundeswehr bestehende »Fähigkeitslücke zur Abwehr weitreichender ballistischer Flugkörper«, geschlossen wird, steht laut der am Donnerstag eingegangenen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linke-Abgeordneten Zaklin Nastic zwar noch aus. Doch sei das »Ende März 2022 in der Öffentlichkeit diskutierte« Arrow-System eine »Option hierzu«, bestätigte die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, der Abgeordneten.

So hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), am 27. März gegenüber dem Sender Welt mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärt, die Bundesregierung prüfe »angesichts der Bedrohungslage und der unterschiedlichen Waffensysteme, die Russland hat«, den Kauf eines Raketenschutzschildes. »Die Israelis stellen so etwas her, und deswegen macht es Sinn, sich mit diesen unterschiedlichen Szenarien nicht nur zu beschäftigen, sondern gegebenenfalls auch umgehend zu kaufen«, verwies die FDP-Politikerin auf das laut dpa zwei Milliarden Euro teure Arrow-System.

Der Krieg in der Ukraine ist offensichtlich nur ein Vorwand. Denn wie jetzt bekannt wurde, hat sich Strack-Zimmermann schon vor dessen Ausbruch als faktische Lobbyistin für das israelische Waffensystem betätigt. Denn auf »Vorschlag der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses« hatte die Vereinigung European Leadership Network (Elnet) Deutschland mit Schreiben vom 1. Februar 2022 die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages zu einer Delegationsreise nach Israel eingeladen. Strack-Zimmermann habe sich bereit erklärt, die Delegation vom 27. bis 31. März zu leiten, heißt es in dem jW vorliegenden Einladungsschreiben. Geboten werde ein »vielseitiges Programm« zu außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen, dabei werde Israels großes Potential bei der Rüstungstechnologie Berücksichtigung finden. Ausdrücklich wird auf eine »Einführung zum Iron-Dome-Verteidigungssystem« verwiesen.

In einer weiteren Einladungsmail vom 17. Februar an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses ruderte Elnet dann zurück. Die Reise »findet auf unsere eigene Initiative als gemeinnütziger Verein statt«, hieß es nun. Strack-Zimmermann habe sich »im Laufe der Planungen dankenswerterweise bereit erklärt«, vor Ort als Delegationsleiterin zu fungieren. Elnet werde alle Kosten der Reise übernehmen, versicherte Carsten Ovens, Geschäftsführer des deutschen Zweigs der Vereinigung, die sich selbst als gemeinnützige und unabhängige Organisation zur Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen präsentiert.

»Ich halte es für äußerst fragwürdig, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine Reise initiiert hat, in deren Zentrum offenbar Lobbyismus für den Kauf des israelischen Raketenschildes Arrow 3 stand«, erklärte Nastic, Obfrau der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, auf Nachfrage gegenüber jW. Mit einer »neuen Bedrohungslage«, die als Begründung für den anvisierten Kauf von Arrow 3 angeführt werde, könne diese bereits lange vor dem Ukraine-Krieg geplante »Aufrüstungsreise« nicht begründet werden. Die Teilnehmer der Reise müssten offenlegen, ob sie das Angebot von Elnet zur Übernahme der Reisekosten angenommen haben, forderte Nastic.

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