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Aus: Ausgabe vom 08.04.2022, Seite 5 / Inland
Studienfinanzierung

BAföG bleibt Baustelle

Kabinettsbeschluss zur »Reform« der Ausbildungsförderung stößt bei Verbänden auf Kritik
Von Ralf Wurzbacher
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Im Jahr 2020 kamen die staatlichen Hilfen nur mehr bei rund elf Prozent aller Hochschüler in Deutschland an

Der versprochene große Wurf beim BAföG bleibt aus – zumindest vorerst. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erntet manches an Lob, aber auch einiges an Kritik. Allen voran die dürftige Erhöhung der Bedarfssätze um fünf Prozent stößt auf Widerspruch. Unisono bemängeln Studierendenverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studentenwerk (DSW): Das reicht nicht aus angesichts der Welle an Preissteigerungen, die das Leben drastisch verteuern. Zuspruch erhält die zuständige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die kräftige Anhebung der Eltern-, Einkommens- und Vermögensfreibeträge. Diese Maßnahmen scheinen durchaus dazu angetan, den Kreis der Leistungsbezieher auszuweiten.

Im Jahr 2020 kamen die staatlichen Hilfen nur mehr bei rund elf Prozent aller Hochschüler in Deutschland an. Stand jetzt dürften es noch weniger sein. Besserung verspricht auch die geplante Anhebung der Altersobergrenzen auf 45 Jahre. Bisher erlischt der Anspruch mit 30 Jahren. Wer in »höherem« Alter nach abgeschlossener Lehre oder verfehlter Berufswahl ein Studium nachholen wollte, ging leer aus. Ob die Änderung im Verbund mit einer Aufstockung der Elternfreibeträge um 20 Prozent wirklich den »Grundstein dafür legt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht«, wie die Ministerin am Mittwoch in Berlin verkündete, bleibt abzuwarten. Viele der heute schon Antragsberechtigten nehmen ihr Anrecht nicht wahr, weil die Zuwendungen in der Regel die Lebenshaltungskosten nicht decken oder sie die Aussicht auf eine spätere Verschuldung abschreckt.

Gerade hier bleibt die Gesetzesvorlage vieles schuldig. Schritte in Richtung Umstellung auf eine Vollförderung gibt es nicht – heute wird die Hälfte der Zuschüsse nur als rückzahlungspflichtiges Darlehen bewilligt. Und ein von 427 auf 449 Euro angehobener Grundbedarf wird preisbereinigt nicht einmal den Status quo bewahren. Für den »freien zusammenschluss von student*innenschaften« (FZS) zeichnet sich denn auch ein Novum der bitteren Art ab. So werde »dieses Mal nicht einmal die Inflation ausreichend ausgeglichen, vom vermutlich verfassungswidrigen Höchstsatz ganz zu schweigen«, monierte Vorstandsmitglied Daryoush Danaii am 6. April in einer Medienmitteilung. Unzureichend sei auch der Aufschlag bei der Mietpauschale für auf eigene Rechnung wohnende Studierende von 325 auf 360 Euro im Monat. Im Durchschnitt würden heute bereits 400 bis 450 Euro Miete fällig. Das Fazit des studentischen Dachverbands: Die Vorhaben würden »erneut den Großteil der Studierenden nicht erreichen und sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein«.

Von »klaren Stärken« und einer »eklatanten Schwachstelle« sprach das Deutsche Studentenwerk in einer Stellungsnahme vom Mittwoch. Stark-Watzinger solle Studierenden »keinen Kaufkraftverlust zumuten«, die Bedarfssätze gehörten deshalb »um mindestens zehn Prozent« heraufgesetzt, bemerkte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl. »Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt«, äußerte sich am selben Tag die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack. Nötig sei eine pauschale Erhöhung »um 150 Euro und ein Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert«. Um Vertrauen zu schaffen, gelte es überdies, die Freibeträge und Bedarfssätze regelmäßig anzupassen, damit das BAföG »perspektivisch mit der Inflation Schritt halten« könne.

Was nicht ist, kann ja noch werden. Die im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigte große Strukturreform will die Ministerin in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Die aktuellen Planungen für das kommende Wintersemester seien »erst der Einstieg in eine umfassendere Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung«, erklärte Stark-Watzinger.

Auf der Agenda stünden die Einführung einer Studienstarthilfe für sozial benachteiligte junge Menschen sowie weitere Flexibilisierungen bei Förderungshöchstdauer und Fachrichtungswechseln. Ferner sei ein Nothilfeinstrument im BAföG für künftige Krisen »in Arbeit und soll noch in diesem Jahr kommen«. Im Interview mit dem aktuellen DSW-Journal signalisierte sie außerdem eine Abkehr von der BAföG-Politik nach Kassenlage. Künftig werde es »einen regelmäßigen Prozess geben, einen sinnvollen Rhythmus«.

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