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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 5 / Inland
Maßnahme gegen Klimakrise

Wissings Blechschaden

FDP gegen Tempolimit auf deutschen Straßen. Laut Verkehrsminister fehlen dafür nötige Schilder
Von Ralf Wurzbacher
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Laut Umweltbundesamt ließen sich mit einem Tempolimit auf einen Schlag 3,8 Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrsbereich einsparen

Um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu überwinden, ist der Bundesregierung nahezu jedes Mittel recht und billig, beziehungsweise teuer. Ein allgemeines Tempolimit auf Deutschlands Straßen gehört bisher nicht dazu. Dabei ließen sich so laut Umweltbundesamt (UBA) auf einen Schlag 3,8 Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrsbereich einsparen. Was also spricht dagegen, nicht nur mit Blick auf die Energiepreisexplosion infolge des Ukraine-Kriegs, sondern auch angesichts der drohenden Klimakatastrophe? Ganz einfach: Zur Umsetzung bräuchte es unzählige Verkehrsschilder, weiß Bundesverkehrsminister Volker Wissing. »So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager«, sagte der FDP-Politiker im Interview mit der Hamburger Morgenpost vom Dienstag.

Das Argument beweist immerhin mehr Einfallsreichtum als das seines Amtsvorgängers Andreas Scheuer (CSU). Der hatte Forderungen nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen schon vor drei Jahren abgekanzelt: Das sei »gegen jeden Menschenverstand«. Wissing argumentiert differenzierter. Wollte man eine Regelung auf Zeit realisieren, wie etwa aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, dann müsste man die Schilder erst aufstellen, »wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen«, stellte er fest. Das sei ein »erheblicher Aufwand«. Weniger aufwendig wäre es freilich, die Schilder einfach stehenzulassen und mit der Raserei und Spritverschwendung ein für allemal Schluss zu machen. Dafür allerdings gebe es in der Ampelkoalition keine Mehrheit, behauptete der Minister. »Es bringt nichts, das immer wieder zu diskutieren. Das treibt einen Keil in die Gesellschaft.«

Keine Mehrheit? Mit dem Instrument spare man »auf sehr einfachem Wege Energie«, hatte sich am Wochenende der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff geäußert. »Daher sollten wir das jetzt schnell umsetzen«, sagte er dem Handelsblatt. Auf Zuspruch innerhalb der SPD war etwa der jüngste Vorstoß von Grünen-Parteichefin Ricarda Lang gestoßen, ein neunmonatiges Tempolimit bis zum Jahresende einzuführen. Zur Bundestagswahl waren die Sozialdemokraten wie auch die Grünen noch mit dem Versprechen eines generellen »Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Bundesautobahnen« angetreten, was jedoch am Widerstand der Liberalen scheiterte. Auch in den Verhandlungen zum jüngst vom Bundeskabinett beschlossenen »Entlastungspaket II« blockierte die FDP-Spitze das Ansinnen der beiden Regierungspartner. Allerdings könnte der Punkt im Gesetzgebungsprozess durchaus wieder aufgegriffen werden.

Das Bild des Deutschen als Bruder Bleifuß deckt sich ohnehin nicht mehr mit der Realität. Bei neueren Umfragen sympathisierte jeweils eine Mehrheit der Befragten damit, den Verkehr auf hiesigen Straßen nach dem Vorbild europäischer Nachbarstaaten auszubremsen. Mit dem Auto Club Europa (ACE) hat dieser Tage sogar der nach Mitgliederzahlen zweitgrößte Automobilklub in Deutschland ein befristetes Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen empfohlen. »Wir müssen dauerhaft weg vom Verbrauch fossiler Brennstoffe und brauchen in der aktuellen Situation schnell umsetzbare Lösungen zur Drosselung des Energieverbrauchs«, nahm der Verbandsvorsitzende Stefan Heimlich in der Vorwoche Stellung. Bereits 2019 hatte sich der ACE für eine dauerhafte Beschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde ausgesprochen. Selbst der Marktführer ADAC ließ 2020 durchblicken, seine Fundamentalopposition in der Frage überdenken zu wollen.

Angesichts dessen wirkt das vom Verkehrsminister erklärte Tabu wie aus der Zeit gefallen. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), will ihm gerne auf die Sprünge helfen. Sein Verband plädiert für Tempo 100 auf der Autobahn, 80 Kilometer pro Stunde außerorts und 30 Kilometer pro Stunde innerhalb von Städten und Gemeinden. Deshalb genüge es, »an den Landesgrenzen die Schilder auf 100, 80, 30 abzuändern und alle Schilder mit danach zu hoher Geschwindigkeitsangabe wie 120 oder 130 zu verhüllen«, sagte er am Mittwoch zu jW. Und: »Die DUH bietet an, Minister Wissing beim Schilderverhüllen mit freiwilligen Helfern zu unterstützen.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 6. April 2022 um 20:59 Uhr)
    Blech- oder Dachschaden? Ich habe meinen »Pappendeckel« inzwischen seit 55 Jahren und somit auch sinnlich erfahren, wie man eine Geschwindigkeitsbeschränkung ohne Schilder macht: »Allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung« heißt das Zauberwort. Auf bundesdeutschen Landstraßen gibt es eine solche seit 50 Jahren (gilt sie auch?). Von der Kompetenz her ist Herr Wissing mit seinem Schildergelaber voll kompatibel und homogen mit dem Rest der bundesdeutschen Regierungsfrauschaft. Denk' ich an Deutschland in der Nacht, ...

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