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Aus: Ausgabe vom 07.04.2022, Seite 2 / Inland
Mangel an bezahlbarem Wohnraum

»Solidarität? Das ist pure Heuchelei«

Potsdam: Immobilienkonzerne sponsern Benefizkonzert für Ukrainer. Ein Gespräch mit Holger Zschoge
Interview: Jan Greve
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»Barocke Wiederaufbauträume von Preußenfans«: Blick in die Potsdamer Innenstadt (2021)

In einem offenen Brief kritisiert das Potsdamer Netzwerk »Stadt für alle«, dass ein von der Stadtverwaltung für dieses Wochenende geplantes Benefizfest für Geflüchtete aus der Ukraine von Immobilienkonzernen gesponsert wird. Wieso gefällt es Ihnen nicht, dass die öffentliche Hand bei den Kosten entlastet wird?

Die öffentliche Hand wird nicht entlastet. Wenn Immobilienkonzerne ein solches Fest sponsern, ändert das nichts an den durch sie verursachten Pro­blemen auf dem Wohnungsmarkt in Potsdam. Die Stadt muss viel Geld dafür ausgeben, Geflüchtete aus der Ukraine in Hotels unterzubringen, weil es hier keine freien Wohnungen gibt. Sie bezahlen für große Gemeinschaftsunterkünfte, während Hunderte sogenannte möblierte Mikroappartements leer stehen, die von den Immobilienunternehmen betrieben werden. Das Geschäftsmodell der Sponsoren kostet die öffentliche Hand mittelfristig viel mehr als die Konzerne eine solche Marketing­aktion.

Sie kritisieren in Ihrem Schreiben die Geschäftsmodelle von Deutsche Wohnen und anderen, die nichts mit Solidarität zu tun haben. Was hat diese Kritik mit einem Benefizfest für Geflüchtete zu tun?

Das gehört zusammen. Wir müssen auch diesen Menschen langfristig bezahlbaren Wohnraum bieten – sonst wird Integration nicht funktionieren. Schon jetzt leben Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan oft jahrelang in teuren Gemeinschaftsunterkünften, in denen sie weiter isoliert statt integriert werden. Dass es in Potsdam, der teuersten Stadt der neuen Bundesländer, keine bezahlbaren Wohnungen gerade für die Schwächsten der Gesellschaft gibt, ist Ergebnis einer Wohnungs- und Mietenpolitik, die Immobilienunternehmen und Investoren seit vielen Jahren freie Hand gelassen hat. Mit denen jetzt für Solidarität zu werben, das ist die pure Heuchelei.

Übrigens wird es am selben Wochenende mindestens vier andere Solidaritätsveranstaltungen in Potsdam geben – organisiert von der Stadtgesellschaft, ohne Kosten in Höhe von 60.000 Euro.

Sie verweisen explizit auf die kommunale Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam. Warum ist es »schlimm«, dass diese sich an dem Sponsoring beteiligt?

Pro Potsdam möchte in einer Liga mit den großen privaten Immobilienunternehmen spielen. Um das zu erreichen, macht sie genau so eine Mietenpolitik, nutzt alle rechtlich möglichen Spielräume für Mieterhöhungen aus und gibt selbst in der Coronakrise viel Geld für Geschäftsfelder aus, die nichts mit dem Schutz ihrer Bestandsmieterinnen und -mieter zu tun haben. Seit etwa einem Jahr lässt sie den Staudenhof leerziehen, um ihn dann abreißen zu lassen. Der Staudenhof ist das letzte innerstädtische Quartier mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit sehr geringem Einkommen. Die Pro Potsdam macht sich zum Vollstrecker der barocken Wiederaufbauträume von Preußenfans und lässt lieber Leerstand zu, statt Geflüchtete aufzunehmen.

Sie bezeichnen diese Situation als »makaber«. Da sie das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung ist, hoffen Sie vermutlich nicht auf kurzfristige Lösungen?

Darauf zu hoffen fällt schwer. Aber natürlich gibt es kurzfristige Lösungen: Die Stadt und Pro Potsdam können entscheiden, den Staudenhof nicht abzureißen und dort langfristig Geflüchtete unterzubringen. Die Stadt kann feststellen, dass bei Hunderten leerstehenden möblierten Mirkroappartements Zweckentfremdung vorliegt und sie für Geflüchtete aus der Ukraine und auch aus anderen Regionen dieser geplagten Welt beschlagnahmen.

In Berlin sind in den vergangenen Wochen viele Schutzsuchende aus der Ukraine angekommen. Wie ist die Situation in Potsdam im Hinblick auf Unterstützungsstrukturen von Ehrenamtlichen und der Stadt?

Ich bin stolz darauf, was die Stadtgesellschaft leistet. Wie schon 2015/16 tragen Flüchtlingsinitiativen, Bürgerhäuser, Kulturzentren und viele, viele Menschen vor Ort die Hauptlast der Unterstützung. Ohne diese Menschen würde hier nichts gelingen. Dagegen schickt die Ausländerbehörde Geflüchtete bis heute nach Eisenhüttenstadt, obwohl es im dortigen Einwohnermeldeamt nicht genug Termine zur Registrierung gibt. Von den fehlenden freien, bezahlbaren Wohnungen in Potsdam ganz zu schweigen. Und da sollen wir am Wochenende unter den Logos der Verantwortlichen dieser Misere feiern? Nicht mit uns.

Holger Zschoge ist Sprecher des Potsdamer Netzwerks »Stadt für alle«

potsdam-stadtfueralle.de

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