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Aus: Ausgabe vom 05.04.2022, Seite 7 / Ausland
Neoliberaler gewinnt

Von Washington nach San José

Costa Rica: Ex-Weltbank-Mitarbeiter setzt sich in Stichwahl um Präsidentenamt durch. Niedrige Beteiligung an der Abstimmung
Von Frederic Schnatterer
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Ein Anhänger von Chaves feiert dessen Wahlsieg am Sonntag abend in der Hauptstadt San José

Der vor nicht allzu langer Zeit noch als Außenseiter geltende Rodrigo Chaves hat sich durchgesetzt. Der ehemalige Mitarbeiter der Weltbank wird der nächste Präsident Costa Ricas. Der Kandidat des Partido Progreso Social Democrático (Partei des sozialdemokratischen Fortschritts, PPSD) kam in der Stichwahl am Sonntag (Ortszeit) nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf knapp 52,9 Prozent. Sein Rivale, der frühere Amtsinhaber José María Figueres vom rechtssozialdemokratischen Partido Liberación Nacional (Partei Nationale Befreiung, PLN), erreichte demnach 47,2 Prozent der Stimmen.

Vor Anhängern erklärte Chaves noch am Wahlabend in der Hauptstadt San José, er nehme »die heilige Entscheidung des costa-ricanischen Volkes mit tiefster Demut« an. »Dieses Ergebnis bedeutet für mich weder eine Medaille noch eine Trophäe, sondern eine enorme Verantwortung.« Den unterlegenen Figueres forderte er auf, fortan mit ihm zusammenzuarbeiten. Das wird notwendig sein, hatte Chaves’ PPSD bei der Parlamentswahl, die parallel zur erste Runde der Präsidentschaftswahl am 6. Februar stattfand, doch nur zehn der insgesamt 57 Sitze gewonnen. Der PLN von Figueres kam immerhin auf 19 Mandate. Auch die ersten Runde der Präsidentenwahl hatte noch Figueres mit 27 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden. ­Chaves kam am 6. Februar nur auf knapp 17 Prozent.

Diese Tendenz konnte Chaves nun umkehren. Dabei setzte er insbesondere auf das von ihm sorgsam gepflegte Image eines neuen Politikertyps, der mit den alten Eliten aufräumt. Figueres ist Teil einer Politikerkaste und steht dementsprechend für das traditionelle Parteiensystem Costa Ricas. Sein Vater José Figueres Ferrer hatte nach dem 44tägigen Bürgerkrieg 1948 die Zweite Republik sowie den PLN gegründet, mit dem er Costa Rica für drei Amtszeiten regierte. Sein Sohn war von 1994 bis 1998 Präsident, während des diesjährigen Wahlkampfs wurde ein mutmaßlicher Korruptionsfall gegen ihn aus dem Jahr 2004 wieder aufgewärmt.

Dieser Korruption, die symptomatisch für die traditionellen Parteien sei, werde sich eine Regierung unter ihm als Präsidenten entgegenstellen, versprach Chaves während des Wahlkampfs. Das Programm des Wirtschaftswissenschaftlers ist dabei strikt neoliberal. So stand Chaves im Wahlkampf dafür, die Staatsausgaben drastisch zu senken und »das Investitionsklima« zu »verbessern« – Vorschläge, die seinem ehemaligen »Arbeitgeber« gefallen dürften. Der 60jährige arbeitete mehr als 30 Jahre für die Weltbank, zwischen 2019 und 2020 war er Finanzminister unter dem Expräsidenten Carlos Alvarado.

Während des Wahlkampfs waren Berichte über Chaves’ Verhalten in seiner Zeit bei der Weltbank in Washington publik geworden. Demnach warfen mehrere Frauen dem Ökonomen sexistisches und frauenfeindliches Auftreten gegenüber Mitarbeiterinnen vor. Wie das Wall Street Journal 2021 berichtete, bezeichneten frühere Kolleginnen Chaves als einen »bekannten Aggressor«. Der künftige Präsident wies die Vorwürfe indes stets von sich und behauptete, es habe sich immer nur um »Witze« gehandelt: »So sind wir Ticos eben«, erklärte er beispielsweise im Februar. Als »Ticos« bezeichnen sich die Costa Ricaner selbst.

Dass sich die Lage der Bevölkerungsmehrheit unter Chaves verbessern wird, darf bezweifelt werden. Zwar wird Costa Rica in westlichen Medien als leuchtendes Beispiel eines funktionierenden Sozialstaats in Lateinamerika dargestellt, die Wahrheit ist jedoch eine andere. Laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) leben rund 23 Prozent der Bevölkerung in Armut. Costa Rica gehört heute zu den zehn Ländern der Welt mit der ungerechtesten Einkommensverteilung. Die Erwerbslosenrate beträgt 14 Prozent.

Auf die Wahl zwischen zwei neoliberalen Kandidaten verzichteten daher auch viele Costa Ricaner. Ganze 42,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag nicht zur Abstimmung. Bereits in der ersten Runde hatten mehr als 40 Prozent nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das entspricht fast 1,5 Millionen Personen.

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