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Aus: Ausgabe vom 02.04.2022, Seite 9 / Ausland
Abstimmung am Sonntag

Für oder gegen Putin

In Ungarn wird neues Parlament gewählt. Haltung zu Krieg in Ukraine in letzten Tagen bestimmendes Thema
Von Matthias István Köhler
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Meinungsumfragen sehen Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei vorn (Wahlplakat in Masonmagyarovar)

Die Chancen stehen schlecht für die Opposition in Ungarn: An diesem Sonntag wird in dem Land ein neues Parlament gewählt – in den Meinungsumfragen hat der seit zwölf Jahren regierende Ministerpräsident Viktor Orban die Nase vorn. Wenig überraschend ist der Krieg in der Ukraine in den letzten Tagen vor der Abstimmung das alles bestimmende Thema.

Die Regierung wirft der Opposition vor, sie wolle Ungarn mit in den Krieg hineinziehen. Orban sagte am Freitag morgen in seinem allwöchentlichen Interview für den Radiosender Kossuth, die »Linke« wolle dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit seinen Forderungen nach mehr Sanktionen und Waffenlieferungen »gehorchen«. Er sei jedoch der Meinung, dass dies »nicht unser Krieg ist, hier haben wir nichts zu gewinnen, können aber alles verlieren«.

Am Donnerstag hatte Außenminister Peter Szijjarto für Aufsehen gesorgt, als er Berichte regierungsnaher Medien bestätigte, dass zwischen dem Team des Orban-Herausforderers Peter Marki-Zay und dem ukrainischen Präsidenten bereits eine Abmachung bestehe. Im Falle des Wahlsieges würde es Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland geben.

Marki-Zay dementierte im Anschluss Gespräche mit Selenskij und kündigte auf Facebook an, er werde Anzeige gegen den Außenminister erstatten. Er erklärte aber, dass er den ukrainischen Staatschef schätze und ihm viel Erfolg dabei wünsche, »Putin zu stoppen«, bevor dieser »über ukrainisches und auch ungarisches Gebiet herfalle und wieder das gesamte alte Sowjetreich erobere«. Er wies zudem darauf hin, dass Orban den bereits von der EU erlassenen Sanktionen gegen Russland zugestimmt habe und die Waffenlieferungen – auch über ungarisches Gebiet – mittrage.

Dennoch beschuldigt die Opposition die Regierung, sie handle im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nicht der EU – Orban sei ein Landesverräter. In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, dass russische Hacker und Spione mit Wissen Szijjartos Zugriff auf die Kommunikation des ungarischen Außenministeriums gehabt hätten.

Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien – von links- über neoliberal hin zu ultranationalistisch – gehen erstmals mit einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in die Wahl. Der stockkonservative Marki-Zay hatte in seinem Wahlkampf den Fokus auf die Bekämpfung der Korruption und eine »Abrechnung« mit der Politik Orbans gelegt: Alle Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren verfassungswidrig gewesen seien, müssten zurückgenommen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Linke spielt keine Rolle, und für die von Orban enttäuschten Konservativen reicht das – allem Anschein nach aber nicht für eine Mehrheit im Parlament. In den vergangenen Tagen mobilisierte Marki-Zay vor allem auf dem Land, wo die Regierung ihre große Wählerbasis hat.

Auch wenn die oppositionellen Medien und Parteien nun versuchen, die Wahl auch als eine Entscheidung für oder gegen Putin darzustellen, ist ­Marki-Zay selbst eher bei seinen Hauptthemen geblieben. Kein Wunder: Er hat wiederholt betont, er hätte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wie Orban gehandelt, dabei nur »nicht gelogen«. Als EU- und NATO-Partner wäre ihm auch wenig anderes übriggeblieben.

Sicher ist allerdings, dass die Ungarn sich nach den Wahlen auf harte Zeiten einstellen können. Die Inflation galoppiert bereits, die Sanktionen des Westens gegen Russland tun ihr übriges. Sowohl bei Orban als auch Marki-Zay klingt das Wissen darum an, aber beide geben sich optimistisch, Kürzungen vermeiden zu können – noch.

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