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Aus: Ausgabe vom 30.03.2022, Seite 5 / Inland
Anstieg der Energiepreise

Staatshilfen für Kohlekonzerne

KfW-Kredit für Energieunternehmen LEAG: Linkspartei befürchtet hohe Kosten für den Steuerzahler
Von Susanne Knütter
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Kann die Lausitz Energie Bergbau AG den KfW-Kredit nicht bedienen, dürfte wohl der Staat einspringen (Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der LEAG, 1.3.2022)

Infolge der gestiegenen Strompreise haben mehrere Energieunternehmen Kredite bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt. Darunter sind die Konzerne Uniper, der ostdeutsche Großhändler Verbundnetz Gas (VNG) oder das Essener Unternehmen Steag. Dem Energieunternehmen LEAG, das unter anderem vier Braunkohlekraftwerke betreibt, für die es in der Lausitz im Tagebau Kohle fördert, hat die KfW am 8. März einen der höchsten Kredite, nämlich 5,5 Milliarden Euro, bewilligt.

Wie jetzt aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervorgeht, würde der Staat im Falle der Zahlungsunfähigkeit einspringen. In dem Schreiben, das jW vorliegt, heißt es: »Zur Besicherung des Kredits haben die Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile dem Bund gegenüber verpfändet.« Die Linke-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, kritisierte Montag abend, es sei »unverständlich, dass der Bund im Falle eines Kreditausfalls einspringen müsste und nicht etwa die milliardenschweren Eigentümer der LEAG«. Zu den Gründen schweige das Ministerium. Mertsching befürchtet, »dass im schlimmsten Fall einer Insolvenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen müssten«.

Nach Angaben der Lausitz Energie Kraftwerke AG trifft der Kreditrahmen »keine Aussage über den wirtschaftlichen Wert« des Unternehmens. »Wir haben nach wie vor eine robustes und intaktes Geschäftsmodell«, erklärte ein Pressesprecher des Konzerns auf jW-Anfrage. Der Kreditrahmen diene dazu, »die extremen Preissprünge am Strommarkt und die daraus resultierenden Sicherheitsleistungen, die an der Börse für verkaufte Strommengen zu zahlen sind«, zu überbrücken.

Und tatsächlich läuft das Geschäft mit der Kohle gut. Im vergangenen Jahr war Kohle der wichtigste Energieträger. Der Anteil von Kohlestrom an der eingespeisten Strommenge betrug gut 30 Prozent – nach 24,8 Prozent im Vorjahr. Dass die LEAG trotz guten Geschäfts auf einen KfW-Kredit angewiesen ist, liegt am deutschen Handelssystem. Die Erzeuger müssen bei einer Clearingstelle Sicherheiten hinterlegen, wenn die Großhandelspreise über die vereinbarten Preise steigen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Strom auch tatsächlich zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert wird. Steigen die Preise – wie aktuell – extrem an, können Milliardenbeträge als Sicherheitsleistungen fällig werden.

Der Kredit ist bis zum 31. Dezember befristet und kann von der LEAG variabel in Anspruch genommen werden. Und auch wenn der Kredit nur dazu dient, die Liquidität der Aktiengesellschaft LEAG aufrechtzuerhalten, bleiben die üblichen Marktrisiken. Linke-Abgeordnete Mertsching sieht weitere Gefahren. 2019 hat die LEAG Zweckgesellschaften in Brandenburg und Sachsen zur Bewältigung der Bergbaufolgeschäden und zur Wiedernutzbarmachung der Bergbaulandschaften errichtet. Einzahlungen in diese Zweckgemeinschaften könnten laut Mertsching nun in Frage stehen. In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, der Kreditnehmer habe sich verpflichtet, »Erträge aufgrund der Marktpreisentwicklung im Jahr 2022 in die Zweckgesellschaften für die Rekultivierung der Braunkohletagebauflächen einzubringen, sofern der KfW-Kredit zuvor vollständig zurückgeführt wurde«. Also müsse »erst der Kredit abgezahlt werden, der das Unternehmen stützen soll, bevor die ohnehin schon vernachlässigte Rekultivierungsfinanzierung bedient wird«, kritisierte Mertsching.

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