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Aus: Ausgabe vom 15.01.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Abkehr von der Kohle

Grünes Licht für Investoren

Industriestaaten fördern Energiewende in Südafrika. Im Gegenzug droht Privatisierung des staatlichen Stromversorgers
Von Christian Selz, Kapstadt
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Die BRD hat noch vor kurzem dazu beigetragen, dass Südafrika der Kohle verhaftet blieb (Emalahleni, 2.6.2021)

Südafrikas Energiemix, wurde Anfang November auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow verkündet, soll grüner werden. Bisher werden 89 Prozent des Stroms im am stärksten industrialisierten Land Afrikas aus fossilen Brennstoffen gewonnen, der allergrößte Teil davon aus Steinkohle. Um das zu ändern, haben USA, EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien Finanzmittel in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Just Energy Transition Partnership (Partnerschaft für Gerechten Energiewandel) heißt das Programm, das die erste Fördermaßnahme in dieser Größenordnung für den Umbau der Stromversorgung in einem Land des globalen Südens ist. Doch so sehr die Initiatoren auch die Einhaltung von Klimaschutzzielen in den Vordergrund stellen: Es bleiben Fragen zu sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen einer solchen kapitalgesteuerten Energiewende.

Die bisherigen Antworten jedenfalls blieben äußerst vage, das fängt schon bei den Details über die zugesagten Finanzmittel an. In der gemeinsamen Erklärung der Geberländer und Südafrikas ist die Rede von »einer Kombination geeigneter Instrumente, die multilaterale und bilaterale Zuwendungen, konzessionäre Kredite, Garantien und private Investitionen sowie technische Unterstützung für einen gerechten Wandel einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind«. Unter welchen Bedingungen Zuschüsse gewährt werden, welche Garantien Investoren eingeräumt werden sollen, oder wie sich der Gesamtbetrag auf die einzelnen »Instrumente« aufgliedern soll – zu all dem gibt es bisher keine konkreten Stellungnahmen.

Statt dessen deutet in der gemeinsamen Erklärung einiges darauf hin, dass Südafrikas Strommarkt im Zuge des Wandels einer weitreichenden Privatisierung unterworfen werden soll. Bisher wird das Land durch den Staatskonzern Eskom versorgt – wenn auch mehr schlecht als recht. Das Staatsunternehmen wurde jahrzehntelang kaputtgespart und hat inzwischen derart viele Kompetenzen ausgelagert, dass es nahezu vollkommen abhängig von privaten Vertragsfirmen ist. Diesen Zustand haben korrupte Unternehmer aus dem Umfeld von Exstaatschef Jacob Zuma genutzt, um mit drastisch überteuerten Verträgen die Konzernkasse zu plündern. Resultate sind ein marodes Netz, häufige Stromabschaltungen und ein Schuldenberg Eskoms von rund 400 Milliarden Rand (23 Milliarden Euro). Die Lösung des Problems sieht die aktuelle Regierung unter Präsident Cyril Ramaphosa, selbst mit Unternehmensbeteiligungen vom Gewerkschaftsführer zum Randmilliardär aufgestiegen, in der Zerlegung Eskoms in drei Teile. Letztlich sollen die gewinnbringenden Sparten des Konzerns so für Investoren attraktiv gemacht werden.

Genau an dieser Stelle hakt die Erklärung zur neuen Just Energy Transition Partnership ein. So soll eine gemeinsame Taskforce gebildet werden, die Südafrika »in die Lage versetzen« soll, »Eskoms Schulden erfolgreich und nachhaltig zu managen«. Unter diesen Punkt fällt auch ausdrücklich, »die Rolle des privaten Sektors zu definieren und durch politische Reformen im Elektrizitätssektor wie Entflechtung (des Staatskonzerns, jW) und verbessertes Eintreiben von Einnahmen ein förderliches Umfeld zu schaffen«.

Die potentiellen Nutznießer machen sich schon bereit. »Unsere Mitgliedsunternehmen sind an den geplanten Maßnahmen sehr interessiert und begrüßen diese«, zitierte dpa in der vergangenen Woche den Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika, Matthias Boddenberg. »Ein verstärktes unternehmerisches Engagement deutscher Firmen kann dazu beitragen, die afrikanische Energieversorgung innovativ, nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten«, prognostiziert im selben Bericht der Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer.

Unerwähnt bleibt, dass deutsche Firmen, Banken und selbst die Bundesregierung noch vor relativ kurzer Zeit dazu beigetragen haben, dass Südafrika auf die Kohleverstromung angewiesen blieb. So gehörte die KfW IPEX-Bank, eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu den Finanziers eines von Weltbank und IWF vermittelten Kredits zum 2007 beschlossenen Bau der beiden Kohlekraftwerke Medupi und Kusile. Den Hauptauftragnehmer, die Hitachi Power Europe mit Sitz in Duisburg, stattete die Bundesregierung mit Exportgarantien für die Projekte aus. Anschließend machte das Projekt Schlagzeilen, weil Südafrikas regierender ANC über eine Beteiligungsgesellschaft an dem Staatsauftrag mitverdiente und weil die Megakraftwerke nicht mit den nötigen Schwefelfiltern ausgestattet wurden. Einem Bericht des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) vom vergangenen Oktober zufolge stößt Eskom heute mehr Schwefeldioxid aus als alle Kraftwerke Chinas und der USA zusammen – mit schweren Gesundheitsfolgen für die lokale Bevölkerung.

Diese soll nun beim Übergang von der Kohle zu regenerativen Energiequellen ebenso wie die Kohlebergleute immerhin nicht vergessen werden. In der Bekanntmachung der Partnerschaft ist zumindest die Rede von Unterstützung für betroffene Gemeinden und der Schaffung von »grünen Qualitätsjobs« durch »technologische Innovation und private Investitionen« – wie genau dieser Übergang aussehen und wie Investoren eine Berücksichtigung sozialer Fragen in Kohlerevieren abgenötigt werden soll, bleibt bisher aber ebenfalls vage.

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