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Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 15 / Geschichte
Vor dem algerischen Bürgerkrieg

Rücktritt in den Krieg

Sein erzwungener Abgang öffnete das Tor für ein Jahrzehnt der Gewalt. Vor 30 Jahren schied Algeriens Präsident Chadli Bendjedid aus dem Amt
Von Bernard Schmid
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Zwei Wochen später verkündete er seinen Rücktritt – Präsident Chadli Bendjedid bei der Stimmabgabe am 26. Dezember 1991 in Algier

Chadli Bendjedid, Präsident Algeriens von Anfang 1979 bis Anfang 1992, galt während seiner Amtszeit als Verwalter des Niedergangs der antikolonial-staatssozialistischen Periode, die in den Amtsjahren seines Vorgängers Houari Boumediène ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Boumediène-Periode (Juni 1965 bis Ende 1978) steht zwar auch für polizeistaatliche Praktiken, vor allem aber für den Aufbau und die Öffnung des Bildungssystems, eine Landreform, die massenhafte Einschulung von Mädchen und für den Versuch, durch den Aufbau einer industriellen Basis den Status als Erdöl- und Erdgasexporteur hinter sich zu lassen. Aus verschiedenen inneren und äußeren Gründen, die mit Korruption innerhalb der Staatsbürokratie ebenso zusammenhängen wie mit einschränkenden Weltmarktbedingungen, volatilen Rohstoffpreisen und einer Technologieabhängigkeit, scheiterten diese durchaus ernstzunehmenden und ernstgemeinten Reformen jedoch in ihrer Mehrheit.

Verwalter des Niedergangs

Unter Bendjedid – er kam nach dem Tode Boumediènes als »ältester Militär im höchsten Dienstgrad« zum Zuge und gab, von den Partei- und Armeekollegen auf den Schild gehoben, eine eher schwache Figur ab – ging es nur noch bergab. Unter ihm rückte der Diskurs der Regierungs- und damaligen Einheitspartei FLN (Front de libération nationale, Nationale Befreiungsfront) mehr und mehr nach rechts. Offiziell war noch immer von »Sozialismus« die Rede, statt materiellen Fortschritts standen aber hauptsächlich »Bewahrung der kulturellen Identität des Landes« und Islam auf der Agenda – das kostete die Staatsmacht im Unterschied zu Sozialprogrammen nichts.

1986 erschütterten zunächst auf lokaler Ebene, etwa im ostalgerischen Constantine, Streiks, Massendemonstrationen und Jugendproteste das Land, die 1988 ganz Algerien erfassten. Der Protest erzwang schließlich eine »Öffnung«, die sich institutionell in der Einführung eines Mehrparteiensystems zeigte. Bendjedids Popularität befand sich im Keller. In einem volkstümlichen Witz geht eine Frau zu einem Wunderheiler und fragt ihn nach einem Heilmittel für ihren kranken Sohn. Der Quacksalber trägt ihr auf, dem Sprössling einen Teil eines Esels – ein Haar, ein Stück Kot oder ähnliches – zu verabreichen. Am darauffolgenden Tag meldet die Frau dem Wunderheiler, ihr Sohn sei verstorben. Auf die verwunderte Nachfrage hin erklärt sie, dem Knaben ein Foto von Chadli Bendjedid ins Bettchen gelegt zu haben. Daraufhin diagnostiziert der Kurpfuscher: »Überdosierung!«.

Die Ära Bendjedid endete unrühmlich: Am 11. Januar 1992 erklärte das Staatsoberhaupt live in den Abendnachrichten des Fernsehens seinen Rücktritt. Am 26. Dezember 1991 hatte der FIS (Front islamique du salut, Islamische Heilsfront) den ersten Durchgang der ersten freien Parlamentswahlen für sich entschieden und durfte eine deutliche Mehrheit der Mandate erwarten. Dies geschah in einer Phase des weltweiten Rückzugs des Sozialismus auch mangels zugkräftiger linker Alternativen zum Regime. Dabei war der FIS nur von knapp 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden, etwa drei Millionen Stimmen und bereits eine Million weniger, als die Partei bei den landesweiten Kommunalwahlen im Juni 1990 auf sich hatte vereinen können. Doch das geltende Mehrheitswahlrecht sowie eine geringe Wahlbeteiligung von weniger als 60 Prozent ermöglichten den Erfolg der Islamisten.

Angesichts der zu erwartenden Ergebnisse wurde der zweite Wahlgang auf Druck eines Teils der Armee unter dem Verteidigungsminister und künftigen Kopräsidenten Khaled Nezzar ausgesetzt. Ihm schlossen sich in einem Nationalen Komitee zur Rettung Algeriens verschiedene politische Kräfte an, darunter auch die in die Defensive geratenen ehemaligen Kommunisten des PAGS (Parti de l’Avant-Garde Socia­liste), die sich nach dem Wegbrechen des sowjetischen Blocks in ihrer Mehrheit zu antiklerikalen Republikanern oder Liberalen gewandelt hatten. Ein anderer Teil der Armee sowie der amtierende Präsident hatten sich dieser Initiative jedoch widersetzt. Sie sprachen sich dafür aus, die Islamisten durch Einbindung in die Machtstrukturen zu »bändigen«. Denn gemäß der Verfassung, so die Argumentation, habe der Staatschef das letzte Wort und könne auch ein vom FIS mehrheitlich zusammengesetztes Parlament jederzeit auflösen.

Verhärtete Fronten

Aufgrund seiner Weigerung wurde Bendjedid schließlich zum Rücktritt genötigt. Der Sinn dieses Manövers ist bis heute umstritten. In der ursprünglich zum Umfeld des PAGS gehörenden, heute eingestellten algerischen Tageszeitung Le Matin machte Miloud Brahimi, ein Rechtsanwalt aus Algier, der 1992 für den Abbruch der Wahlen eingetreten war, zehn Jahre später geltend, ein Sieg der Islamisten hätte Algerien ein totalitäres Regime gebracht. Andere Autoren fragten in derselben Ausgabe, was denn im Falle eines zugelassenen zweiten Wahlgangs noch schlimmer hätte kommen können. Denn auf die Aussetzung folgte eine siebenjährige Periode intensiver Gewalt, die bis zur faktischen Niederlage der Islamisten und dem Amnestiegesetz von 1999 – das den Kampfhandlungen ein weitgehendes Ende bereitete – rund 150.000 Menschenleben fordern sollte.

Die Fronten waren während der 1990er Jahre extrem verhärtet: Auf der einen Seite verbündete sich ein Teil der politischen Klasse – wie die kleine trotzkistische »Arbeiterpartei« PT unter Louisa Hanoune – mit den Islamisten im Namen einer »zivilen Alternative«, um den Preis, die Verbrechen der letzteren kleinzureden. Denn die stärkste und radikalste Fraktion der algerischen Islamisten unter Ali Belhadj, dem Chefideologen des FIS, war anders als etwa Ennahdha, die heutige islamistische Regierungspartei in Tunesien, zu keinerlei Kompromissen mit bürgerlichen Kräften bereit. Auf der anderen Seite flüchteten sich politische Kräfte, die den FIS als faschistische Gefahr einstuften, de facto unter den Schutzschirm der Armee.

Heute sind diese Fronten aufgesprengt: Nach den Jahren des Bürgerkriegs sind die Islamisten, jedenfalls deren radikalster Teil, weitgehend diskreditiert, einerseits aufgrund ihrer in dieser Zeit begangenen Verbrechen, andererseits auch, weil sie sich letztendlich nicht gegen das Regime durchsetzen konnten. Seit den Massenprotesten von 2019, die zur Absetzung des seit dem Ende des Bürgerkriegs 1999 amtierenden Staatschefs Abdelaziz Bouteflika führten, haben sich die Unzufriedenen eher neuen Ufern zugewandt. Zwar hat auch die seit drei Jahren bestehende Protestbewegung »Hirak« bislang nicht gewonnen. Doch im Unterschied zu den Islamisten der 1990er Jahre klebt auch kein Blut an ihren Händen.

19 Jahre Ausnahmezustand

Genau einen Monat nach dem Rücktritt des Präsidenten verkündete das Hohe Staatskomitee (HCE, Haut Comité d’Etat) am 11. Februar 1992 ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands, der vorläufig ein Jahr in Kraft bleiben sollte. Darin hieß es:

»Der Innenminister auf Landes- oder der Präfekt auf Bezirksebene kann: 1. den Verkehr von Personen oder Fahrzeugen (…) einschränken oder verbieten; 2. den Vertrieb von Lebensmitteln und Grundbedarfsgütern regeln; 3. in bestimmten Zonen den Aufenthalt von nicht Ansässigen Regeln unterwerfen; 4. jede erwachsene Person, deren Aktivitäten sich als schädlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erweisen, ihres Aufenthaltsorts verweisen oder unter Hausarrest stellen; 5. Berufstätige im Falle nicht genehmigter oder unerlaubter Arbeitsniederlegungen zum Dienst verpflichten; 6. tägliche wie nächtliche Hausdurchsuchungen durchführen.«

Außerdem konnte die Zentralregierung demnach Stadt- oder Bezirksparlamente »aussetzen« oder »auflösen«, wenn durch deren »Obstruktionshandlungen (…) das gesetzmäßige Handeln der Behörden zum Scheitern gebracht wird«. Diese Bestimmung zielte unter anderem auf die von der FIS regierten Rathäuser. Militärgerichte konnten im Falle von »Verbrechen oder schweren Vergehen gegen die Sicherheit des Staates« angerufen werden.

Das HCE bildete ein dreiköpfiges Präsidentschaftskollegium, das nach dem Abtritt von Chadli Bendjedid vorläufig an die Stelle des Staatsoberhaupts trat. Es amtierte bis 1995, im November jenes Jahres fand erstmals wieder eine Präsidentschaftswahl statt.

Der Ausnahmezustand blieb bis zum Februar 2011 ohne Unterbrechung in Kraft und wurde erst vor dem Hintergrund der Massenproteste in Ägypten und Tunesien aufgehoben, in der Absicht, Protestpotential einzubinden.

Bernard Schmid

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