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Aus: Ausgabe vom 29.12.2021, Seite 15 / Antifa

Washington: Polizei überwachte Nazigegner

Washington. In den Vereinigten Staaten hat die Polizei der Hauptstadt Washington, D. C. offenbar jahrelang die »Black Lives Matter«-Organisationen und antifaschistische Gruppen streng überwacht, während die wachsende Bedrohung von rechts ignoriert worden sei. Das berichtete das Portal »Hatewatch« der Nichtregierungsorganisation Southern Poverty Law Center am vergangenen Donnerstag unter Verweis auf durchgestochene Dokumente aus dem Intelligence Bureau des für die US-Hauptstadt zuständigen Metropolitan Police Department (MPD).

»Hatewatch« durchsuchte demnach mehr als 26.000 E-Mail-Verläufe, die auf die Zeit von Mai 2011 bis Dezember 2017 datiert seien. Sie enthalten laut Bericht Überwachungsprotokolle von Demonstrationen für das vom ersten Verfassungszusatz garantierte Grundrecht auf Redefreiheit und belegten Überwachungsaktivitäten in sozialen Medien ebenso wie die verdeckte Überwachung von Antifagruppen und dem »Black Lives Matter«-Ableger in Washington, D. C. Das MPD befasste sich so intensiv mit »Black Lives Matter«, dass die Gruppe in drei aufeinanderfolgenden vertraulichen Mitteilungen an den Polizeichef erwähnt worden sei, so »Hatewatch«. (jW)

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