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Aus: Ausgabe vom 21.12.2021, Seite 2 / Ausland
Rechtmäßiges Geld verwehrt

Gold für Guaidó

Venezolanisches Edelmetall: Londoner Gericht gibt Oppositionellem recht
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In Venezuela unbedeutend, in Großbritannien immer noch als »Interimspräsident« gesehen: Juan Guaidó in Caracas (16.5.2021)

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Montag die Berufung des venezolanischen Oppositionellen Juan Guaidó in der Frage, ob er oder die Regierung von Nicolás Maduro das bei der Bank of England eingelagerte venezolanische Gold im Wert von über einer Milliarde US-Dollar kontrolliert, teilweise zugelassen.

Im Mittelpunkt des Streits um das Gold steht die Frage, ob die britische Regierung Guaidó als Venezuelas Staatsoberhaupt anerkennt. Dessen Schattenregierung, die von einigen wenigen westlichen Staaten unterstützt wird, hatte – ebenso wie die legitime Maduro-Regierung – einen eigenen Vorstand für die venezolanische Zentralbank (BCV) ernannt. Beide erteilten widersprüchliche Anweisungen bezüglich der Goldreserven und einer ähnlich hohen Summe, die von der Deutschen Bank gehalten wird.

Am Montag erklärten die Richter, dass eine Entscheidung des englischen Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, mit der ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgehoben worden war, »unangebracht« gewesen sei, da die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident Venezuelas durch die britische Regierung »klar und unmissverständlich« sei. In einer Pressemitteilung erklärte der Oberste Gerichtshof, britische Gerichte müssten akzeptieren, dass die Regierung in London Maduro »zu keinem Zweck« als Venezuelas Präsidenten anerkenne. Anfang 2019 hatte London die Selbsternennung von Guaidó zum »Interimspräsidenten« unterstützt. Seither weigert sich die Bank of England, das venezolanische Gold freizugeben. Die Richter erklärten jedoch, ein untergeordnetes Gericht müsse noch prüfen, ob Entscheidungen venezolanischer Richter darüber, wer letztlich der rechtmäßige Verwalter des Goldes ist, ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

Die BCV hatte die Bank of England im Mai 2020 verklagt, um die Kontrolle über das Gold zurückzuerlangen. Dieses möchte die Regierung unter anderem für die Bekämpfung der Coronapandemie einsetzen.

Sarosh Zaiwalla von der Londoner Kanzlei Zaiwalla und Co., die den Vorstand der BCV vertritt, erklärte am Montag: »Unser Mandant freut sich darauf, diesen Fall fortzusetzen, um zu zeigen, dass der Vorstand der BCV in Caracas die einzige rechtsgültig ernannte Behörde ist, die das Auslandsvermögen Venezuelas im Interesse der venezolanischen Bevölkerung verwaltet.« (Reuters/jW)

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