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Aus: Ausgabe vom 04.12.2021, Seite 1 / Titel
Überfälle und Repression

Flucht vor Familienclans

Angriffe von Dschihadistenmiliz IS im Nordirak. Immer mehr Kurden verlassen das Land und versuchen, die EU zu erreichen
Von Nick Brauns
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Prekäre Sicherheitslage im Nordirak lässt Menschen keine Perspektive: Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen (25.11.)

Im Nordirak sind bei Angriffen der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in der Nacht auf Freitag zwölf Menschen getötet worden. Die Islamisten hatten zuerst drei Mitglieder einer Familie in einem Dorf bei Machmur südwestlich der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil ermordet. Anschließend töteten sie neun Peschmerga, die ihr zur Hilfe eilen wollten.

Es war bereits der dritte tödliche Überfall des IS in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb einer Woche. Die islamistischen Kämpfer kontrollieren weiterhin einen größeren Gebietsstreifen im Nordirak, der von der syrischen Grenze über den Berg Karadschokh bei Machmur bis nach Khanakin (kurdisch: Xaneqin) nahe der iranischen Grenze reicht. An dieser ausgedehnten Frontlinie eingesetzte Peschmerga klagen laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vom Donnerstag über unzureichende Ausrüstung und Mannschaftsstärke. Zwar haben Bundeswehr und US-Armee in den letzten Jahren umfangreiche Waffenbestände, darunter Milan-Panzerabwehrraketen und Dingo-Kleinpanzer an die kurdische Regierung geschickt. Doch von dieser Ausrüstung kam nicht viel bei den an der Front gegen den IS stehenden Peschmerga-Einheiten an. Denn die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die die Regionalregierung dominiert, hat sich diese Waffen laut ANF unter den Nagel gerissen.

Die über Ölgeschäfte eng mit Ankara verbundene konservative KDP hat Teile ihrer gut ausgerüsteten Parteiarmee in das von der Arbeiterpartei Kurdistans PKK kontrollierte Bergland fernab der Front zum IS geschickt. Dort sollen diese Peschmerga die Bewegungsfreiheit der sozialrevolutionären Guerilla einschränken, während die türkische Armee gleichzeitig deren Stellungen bombardiert. »Die Waffen, die zur Bekämpfung des IS geliefert wurden, werden in Guerillagebiete verlegt und gegen Kurden eingesetzt. Das geschieht auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und der Türkei«, beklagte ein im Kampf gegen den IS stehender Peschmerga-Kommandant gegenüber ANF.

Die prekäre Sicherheitslage ist eine Ursache für eine massenhafte Fluchtmigration aus der Kurdistan-Region. So versuchen insbesondere Kurden seit Wochen, über Belarus in die Europäische Union zu gelangen. Rund 2.000 ihrer an der Grenze zu Polen gestrandeten Staatsbürger hat die irakische Regierung inzwischen zurückfliegen lassen. Die Erwerbslosigkeit in der Kurdistan-Region ist sehr hoch, Gehälter im öffentlichen Dienst werden nur unregelmäßig ausgezahlt, Öleinnahmen und Haushaltszahlungen aus Bagdad versickern in klientelistischen Netzwerken der KDP und ihrer Rivalin, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK).

»Zwei Parteien mit zwei Familien dahinter – Barsani und Talabani – kontrollieren hier alles, von der Politik bis zur Wirtschaft«, berichtete Fuad Zindani, Menschenrechtsaktivist und Mitglied im Kurdistan Nationalkongress KNK, am Freitag gegenüber junge Welt telefonisch aus Erbil. »Die jungen Menschen sehen für sich keine Chance und haben keine Hoffnung mehr auf Veränderung. Ohne eine Demokratisierung werden sie weiter das Land verlassen«. Abschreckend wirkt laut Zindani die seit über einem Jahr andauernde Inhaftierung von rund 80 Journalisten, Aktivisten und anderen Bürgern aus der Region bei Dohuk durch die KDP aufgrund ihrer Teilnahme an Antikorruptionsprotesten. Zuletzt wurden Ende November friedlich demonstrierende Studenten in Sulaimanija von Polizeikräften der PUK brutal auseinandergetrieben.

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