Spaniens Parlament billigt Etat 2022

Madrid. Die spanische Regierung hat für ihren Haushaltsplan einen ausreichenden parlamentarischen Rückhalt erhalten. Das spanische Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit einer deutlichen Mehrheit von 188 zu 160 Stimmen für den Etat von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) für das Jahr 2022. Damit sollte die politische Stabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union bis zu den Wahlen im Herbst 2023 weitgehend garantiert sein. Noch muss zwar der Senat dem Etat innerhalb eines Monats zustimmen, das gilt allerdings als sicher.

In Spanien war bis vor kurzem nicht ausgeschlossen worden, dass Sánchez das gleiche Schicksal ereilen könnte wie seinen sozialdemokratischen Amtskollegen António Costa in Portugal. Dort waren Anfang des Monats Neuwahlen für den 30. Januar ausgerufen worden, nachdem das Parlament in Lissabon den Etatplan abgelehnt hatte. Mit 240,375 Milliarden Euro werde man die höchsten Sozialausgaben der Geschichte verzeichnen, teilte das Finanzministerium mit. Auch für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung würden hohe Beträge bereitgestellt. Die realen Ausgaben sollen um 0,6 Prozent auf 458,97 Milliarden Euro klettern. Bezieht man den Schuldendienst mit ein, so sinkt der Gesamtwert im Vergleich zu 2021 jedoch um 4,2 Prozent auf 527,108 Milliarden Euro.

Es handelt sich um den zweiten Haushaltsplan, den die seit Anfang 2020 amtierende Koalitionsregierung im Congreso de los Diputados durchbringt. Wie im Spätherbst 2020 geschah das nach langen und schwierigen Verhandlungen wieder mit Unterstützung zahlreicher kleinerer Parteien. (dpa/jW)