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Aus: Ausgabe vom 29.11.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Ältestenrat kritisiert innerparteiliche Kultur

Der Ältestenrat der Partei Die Linke fordert in einem Schreiben an den innerparteilichen Bundesausschuss Konsequenzen aus der Niederlage bei den Bundestagswahlen:

(…) Wie sich aus dem schriftlichen Bericht über die Sitzung des Parteivorstandes ergibt, fand dort die Einschätzung des Ältestenrates von der Bundestagswahl und den politischen Schlussfolgerungen keine Beachtung. Die vom Ältestenrat vorgebrachten Gründe für die historische Niederlage der Linkspartei wurden nicht aufgegriffen und erörtert, ein Vorgang, den wir bei unseren Berichterstattungen im Bundesausschuss nicht erleben.

Mittlerweile setzt sich in der innerparteilichen Diskussion die Einschätzung durch, dass das existenzbedrohende Ergebnis bei den Bundestagswahlen durch eine längere politische Entwicklung vorbereitet worden war. Seit längerem drängt der Ältestenrat darauf, dass in einem umfassenden Prozess der Strategieanalyse vor allem die Gründe für den weitgehenden Verlust der Partei für die Belange der ostdeutschen Probleme aufzuarbeiten und die strukturellen Schwächen eines Teils der westlichen Landesverbände in den Blick zu nehmen sind. Der Rückgang der Zustimmungswerte für die Linkspartei in Ostdeutschland ist keinesfalls ein »konjunkturelles« Problem. Gleichermaßen muss uns aufschrecken, dass wir seit längerem für unsere Analysen der sozialen Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft und für unser entsprechendes Politikangebot immer weniger Resonanz finden. Die Linke ist bei den anstehenden Landtagswahlen in den westlichen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen chancenlos, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Im Landesverband Saarland wird durch tiefsitzende interne Spaltungen der langjährige Erfolg des Wirkens der Landtagsfraktion gefährdet. Fakt ist für den Ältestenrat: Die Partei Die Linke hat in ihrer Kernkompetenz »soziale Gerechtigkeit« erheblich an Zustimmung verloren. Ihr Ruf als Friedenspartei hat Einschränkungen erfahren.

Seit der Strategiekonferenz in Kassel mahnt der Ältestenrat eine selbstkritische Überprüfung und Modernisierung der politischen Substanz an. Um es deutlich zu sagen: Wir kritisieren eine unübersehbare Schwäche der innerparteilichen Kultur, die nicht einfach auf die politischen Beschränkungen wegen der Coronapandemie zurückgeführt werden kann. Die innerparteilichen Debatten zur Wahlniederlage bleiben in den Bewertungen des Vorstandes kaum beachtet. Immer häufiger erreichen uns Aufforderungen, für die Stärkung der innerparteilichen Demokratie und die Beachtung der Basisdebatten einzutreten.

Der Vorstand hat sich durch Vorträge von Prof. Klaus Dörre, Universität Jena, und von dem Journalisten Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau zu Recht kritische Bewertungen von ausgewiesenen Experten der gesellschaftspolitischen Debatten organisiert, um eine ausgewogenere Bewertung zum Zustand der Linkspartei zu erhalten. Aber diese Impulse und politischen Reaktionen seitens des Parteivorstandes müssten innerhalb der Parteiorganisation kommuniziert und verallgemeinert werden. (…)

Der Neuanfang für Die Linke muss Inhalt der Vorbereitung des Juniparteitages sein. Das Profil und das Ziel der Partei müssen aus einer Neuaufstellung bis zum Parteitag wachsen. Nur so wird der historische Anspruch für eine neue Linke zu erfüllen sein.

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