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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»Eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampelkoalition«

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisierte am Donnerstag den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und machte in einer Stellungnahme deutlich, dass »wegweisender Klimaschutz« mit Militär und Atomenergie unvereinbar ist:

Die Ärzt*innenorganisation kritisiert die eklatante Leerstelle in den Plänen der Ampelkoalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr und damit die geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde.

»Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch«, erklärt Angelika Claußen, Kovorsitzende der IPPNW. »Während Gelder für Aufrüstung bereitgestellt und die Bundeswehr ›modernisiert und digitalisiert‹ werden soll, fehlt jeglicher Hinweis auf Berichterstattung oder Reduktion der militärischen Treibhausgaswerte. Ein Einsatz für ›eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal‹ müsste das berücksichtigen.«

Gleiches gelte für die Atomenergie. Zwar hätte die künftige Bundesregierung den Atomausstieg bekräftigt, doch für eine »konsequente Klimaaußenpolitik« müsse dieses Ziel auch auf EU-Ebene verteidigt werden. »Atomenergie ist gefährlich und gesundheitsschädlich. Sie ist teuer und mit einem CO2-Fußabdruck von 66 bis 188 Gramm pro Kilowattstunde im Produktionszyklus keineswegs klimaneutral«, betont Angelika Claußen. »Die EU-Kommission wird in den nächsten zwei Wochen eine Entscheidung zur EU-Taxonomie treffen und Atomenergie voraussichtlich als nachhaltig einstufen. Deshalb heißt es jetzt handeln: Olaf Scholz muss als eine seiner ersten Regierungshandlungen ein klares Veto gegen den Wunsch von Frankreich einlegen, die Atomenergie als nachhaltige Energie einzustufen.« (…)

Zur Nichtinformation der Öffentlichkeit über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Nordhessen und zu den Antworten der Landesregierung vom Donnerstag auf den Berichtsantrag der Linkspartei im Innenausschuss des Hessischen Landtags erklärte Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke:

Die Antworten des Innenministers hatten es in sich: Entgegen der gängigen Praxis, die Öffentlichkeit über relevante Vorgänge (…) zu informieren, unterblieb eine Information über den mutmaßlichen Rechtsterroristen und CDU-Kandidaten Marvin E. aus Spangenberg fast drei Monate. Und das, obwohl Innenminister Beuth (CDU) und Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) einen Tag nach der Festnahme über die Vorwürfe informiert wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Für Die Linke ist damit klar: Eine Information über Rechtsterror ist wieder einmal aus parteipolitischen Gründen zurückgehalten worden – die CDU fürchtete zwei Wochen vor der Bundestagswahl schlechte Publicity.

Zudem kamen weitere brisante Details ans Licht. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass sich die Ermittlungen gegen weitere Personen richten. Die Tatvorwürfe bezögen sich neben dem Bau von Sprengkörpern, Bomben und Waffen auch auf Aufrufe zum totalen Rassenkrieg und auf Kinderpornographie. (…)

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

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