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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 5 / Inland
Koalitionsvertrag

Hartz IV mit Blümchen

Sozialpolitische Vorhaben der Ampelkoalition stoßen auf einiges Lob und viel Kritik. Neues »Bürgergeld« ändert wenig an Sanktionsregime
Von Ralf Wurzbacher
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Alter Geist und neue Schläuche: Scholzomat als Schmunzelmonster

Keine Frage: Es hätte schlimmer kommen können. Gemessen an den Erwartungen von Sozial- und Erwerbslosenverbänden, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bündnis mit der FDP in puncto Sozialpolitik so alles nicht anpacken würden, erscheint der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag geradezu fortschrittlich. Selbst für den gewohnt kritischen Paritätischen Gesamtverband ist das »Glas mindestens halbvoll«. Das sei mehr, als man einem »solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen«, zugetraut habe, befand Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in einer Medienmitteilung. Neben einer »ganzen Menge positiver Punkte« blieben jedoch auch »sozial- und armutspolitische Leerstellen«, die im Laufe der Legislaturperiode gefüllt werden müssten.

Auf einhellige Zustimmung stößt die Ankündigung, den Mindestlohn auf einen Schlag auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Angesichts der ohnehin festgesetzten Aufstockung auf 10,45 zum 1. Juli 2022 ist die Zugabe indes nicht so gewaltig, wie insbesondere die SPD weismachen will. Laut Schneider brauche es ebenso dringend eine »substantielle und bedarfsgerechte Erhöhung« der Regelsätze in Hartz IV und bei der Grundsicherung. »Angesichts der Not der Betroffenen und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, das soziokulturelle Existenzminimum abzusichern, kann hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.« Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden dagegen »geradezu Meilensteine« gesetzt, lobte der Verbandsvertreter.

Mit besonderer Spannung erwartet wurden die Ausführungen zum neu zu schaffenden »Bürgergeld«. Die dürre Passage zum Thema im Mitte Oktober vorgelegten Sondierungspapier ließ befürchten, die künftige Regierung wolle dem bestehenden Hartz-IV-Regime bloß ein neues Etikett aufkleben. Jetzt zeigt sich: Manches am System könnte sich verbessern, an dessen Grundausrichtung wird aber nicht gerüttelt. So soll in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs auf eine Anrechnung vorhandenen Vermögens verzichtet werden. In der darauf folgenden Zeit wolle man das »Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen«. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit stellen die Ampelpartner bei der Erstattung der Unterkunftskosten in Aussicht, indem die Angemessenheitsgrenzen »jährlich geprüft und angepasst werden«. ­Außerdem sollen Zuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet werden mit dem Ziel, Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Nach Meinung von Susanne Hennig-Wellsow, Kovorsitzende der Partei Die Linke, ist das keineswegs eine Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik. Hartz IV werde umbenannt, in einigen Punkten deuteten sich Erleichterungen an, »die entscheidenden Probleme, Sanktionen und intransparente, unzureichende Festlegung der Höhe«, hätten aber Bestand. »Damit werden Menschen in Erwerbslosigkeit weiter mehr bestraft als unterstützt.« Die künftigen Regierungspartner wollen ferner den »Vermittlungsvorrang« abschaffen, »Weiterbildung und Qualifizierung« fördern, die bisherige Eingliederungsvereinbarung in eine »Teilhabevereinbarung« ummünzen und eine »sechsmonatige Vertrauenszeit« einräumen. Gleichwohl soll aber an den sogenannten Mitwirkungsverpflichtungen, also an Sanktionen, festgehalten werden.

Der »alte Geist des Misstrauens und der Armutsverachtung« werde lediglich in »neuen Schläuchen« präsentiert, monierte am Donnerstag Helena Kilian-Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, der sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Es werde »weiterhin keine armutsfeste Absicherung geben, immer noch keine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht«. Das angekündigte einjährige Sanktionsmoratorium hält die Aktivistin nur für einen »Aufschub rechtlich notwendiger Entscheidungen« nach dem 2019 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur partiellen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen. Schlimmstenfalls könnten Menschen nach Ablauf der Schonfrist »wieder bis zu 30 Prozent unter das Existenzminimum sanktioniert werden«, bemerkte Kilian-Steinhaus.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK, begrüßte es am Donnerstag, dass Hartz-IV-Bezieher in Zukunft »nicht mehr um jeden Preis ein Stellenangebot annehmen müssen«. Das sei ein »großer Fortschritt und wird vielen helfen, langfristig einen Weg in den Arbeitsmarkt zu finden«. Was aber weiterhin fehle, sei ein »Rechtsanspruch auf Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen«. Nicht hinnehmbar sei schließlich, dass »keinerlei Verbesserungen bei den Regelsätzen« vorgesehen seien. »Angesichts der enormen Preissteigerungen und der Tatsache, dass sie schon bisher nicht für eine gesunde Ernährung und zur Deckung der Stromkosten ausreichten, ist das unverantwortlich.«

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. November 2021 um 15:06 Uhr)
    Verblümt gesagt, hieße der richtige Titel: Harz IV durch die Blume!
  • Leserbrief von P. Furthmann (26. November 2021 um 12:12 Uhr)
    Die geschmäte Bundesvorsitzende der Grünen verwies darauf, dass das Bürgergeld 200 Euro unter der Armutsgrenze bleibe. Dies könne man zunächst der FDP zuschreiben, sie deutete aber darauf hin, dass auch die SPD nichts ändern wolle. Ihre Kritik ging im Postengeschacher der Grünen, insbesondere um die Einhegung und Marginalisierung des »linken Flügels«, unter.

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