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Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Gipfelstürmer des Tages: Joseph Biden

Von Marc Püschel
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Bei den Vereinten Nationen lässt sich »America first« immer schwerer durchsetzen, jetzt versucht Präsident Biden mit dem »Demokratiegipfel« ein Gegenmodell im eigenen Sinne (Washington, D. C., 18.11.2021)

Eine globale demokratische Institution – war da nicht mal was? Irgendwas mit Sitz in New York und nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet? Aber »Sleepy Joe« hat das vielleicht gar nicht mehr auf dem Zettel. Also hat der erinnerungsschwache US-Präsident 110 Staaten zu einem virtuellen »Demokratiegipfel« eingeladen, der am 9. und 10. Dezember stattfinden soll. Unter großem Tamtam veröffentlichte die US-Regierung am Mittwoch ihre Einladungsliste.

Die Stoßrichtung des Gipfels ist klar: China wurde nicht eingeladen, das von der UNO nicht anerkannte Taiwan dagegen schon. Die Provokation geht bis in die Rhetorik hinein. Um zu beweisen, dass die Demokratie noch funktioniere, brauche es, so Biden, eine »demokratische Erneuerung«. Dafür gebraucht das Weiße Haus unter anderem den Ausdruck »rejuvenate« (verjüngen), eine der zentralen Begrifflichkeiten der KP Chinas. Auch Russland wird fehlen, ebenso große Teile Afrikas, des Nahen Ostens, Zentral- und Südostasiens. Dafür füllen quasi alle Kleinststaaten der Erde die Liste auf.

Doch nicht nur Staaten kommen in den Genuss der demokratischen Weihe, auch »einflussreiche Individuen« sowie Vertreter von NGOs und der Privatwirtschaft werden eingeladen. Gezielt ruft das Weiße Haus zu einer Partnerschaft der Länder mit dem privaten Sektor auf. Die Hälfte der Weltbevölkerung raus, dafür die Privatwirtschaft rein, so klappt’s mit den westlichen Werten. Ganz sicher nicht klappen wird hingegen der angestrebte politische Schulterschluss. Selbst von der für ihre streng antichinesische Linie bekannten NGO Human Rights Watch kam prompt Kritik an der Initiative, da eingeladene Länder wie Polen, Indien und die Philippinen keinen demokratischen Standards genügten. Aber wer braucht schon Maßstäbe, wenn man sich unter der US-Flagge vereinen kann? Alle für einen und einer für »Freiheit und Democracy« (Brecht).

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