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Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 4 / Inland
Gesundheitskrise

Neue Maßnahmen

Coronapandemie: 3G-Regel in Betrieben und in Verkehrsmitteln in Kraft getreten. Kritik an Testpflicht in Arztpraxen. Inzidenz in Sachsen gesunken
Von Kristian Stemmler
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Ein Polizist kontrolliert in einer Dresdner Straßenbahn die Einhaltung der Corona-Regeln (23.11.2021)

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages der zukünftigen SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung wurde am Mittwoch von Meldungen begleitet, die die weiter sehr angespannte Coronalage verdeutlichen. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie durchbrach die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 400 und lag nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) bei 404,5. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 66.884 Neuinfektionen. Immerhin: Im bundesweiten »Hotspot« Sachsen sank die Inzidenz binnen eines Tages auffällig stark von 969,6 am Dienstag auf 935,8 am Mittwoch. Gleichzeitig traten am Mittwoch in vielen Bundesländern neue Maßnahmen in Kraft; für die gesamte BRD gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in Bussen und Bahnen gilt jetzt überall die 3G-Regel.

Zugang zu Betrieben bekommen nur noch Beschäftigte, die nachweislich geimpft, genesen oder getestet sind. Dasselbe gilt für öffentliche Verkehrsmittel. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten, müssen ihrer Firma einen tagesaktuellen Schnelltest oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

In mehreren Bundesländern gilt seit Mittwoch die 2G-Regel, die den Zutritt zu vielen Bereichen auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Mehrere Landeskabinette haben dazu ihre Verordnungen angepasst. So führte Bayern, in dem die Inzidenz mit 644,3 am Mittwoch die dritthöchste nach Sachsen und Thüringen war, mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein. In vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt sogar »2G plus«. Das heißt, dort müssen auch Geimpfte und Genesene einen Test vorlegen. In Nordrhein-Westfalen wurden flächendeckend ebenfalls 2G-Regeln wirksam. In Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern gilt »2G plus«, dasselbe trifft auf Baden-Württemberg zu.

Aktuell wird die länderübergreifende Verlegungen für rund 80 Patienten über das sogenannte Kleeblattverfahren geprüft, wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der Innenministerkonferenz, Hermann Schröder, auf Anfrage von dpa sagte. Es ist das erste Mal seit Beginn der vierten Welle, dass die bundesweite Verteilung von Intensivpatienten über dieses Verfahren organisiert wird.

Die flächendeckende Verschärfung der Maßnahmen stößt auch auf Kritik. Die Bundesärztekammer hat die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen tagesaktuellen Testnachweise für Beschäftigte in Arztpraxen scharf kritisiert. »Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet werden sollen«, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Währenddessen nahm die Debatte um eine Impfpflicht weiter an Fahrt auf. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, befürwortete diese Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen. Zwar bedeute ein Impfpflicht einen Eingriff in Grundrechte, sagte sie dpa. Gegenüber anderen Maßnahmen wie wiederkehrenden »Lockdowns« mit gravierenden Folgen stelle eine Impfpflicht aber das mildere Mittel dar.

Wie der Spiegel am Mittwoch berichtete, könnte die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken zum Jahreswechsel mit einer Übergangsfrist starten. Das Bundesgesundheitsministerium habe im Auftrag der Ampelparteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten könnte, erarbeitet. Menschen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten dann einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Wer zu Jahresbeginn noch keinen Impfnachweis vorlegen kann, solle dies bis zum 31. März nachholen können.

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  • Leserbrief von Thomas Brunst aus Immenhausen (25. November 2021 um 10:10 Uhr)
    Es ist noch gar nicht lange her, da haben zahlreiche bundesdeutsche Kommunen im Rahmen von Coronakontrollen (Schutzverordnung) private Sicherheitsdienste (Sicherheitsfirmen) im öffentlichen Raum auf die Bürgerinnen und Bürger gehetzt. Ohne die dafür nötigen hoheitlichen Befugnisse (Stichwort: staatliches Gewaltmonopol) notierten Firmenangestellte im öffentlichen Auftrag bei festgestellten Coronaverstößen Personalien und erteilten den Betroffenen (bei Ansammlungen) sogar Platzverweise.
    Trotz eines »Verwertungsverbotes« (keine Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch »Private«) wurden durch dieses illegale »Public Private Partnership« im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwaltungsrechtliche Bußgeldbescheide – bis zu 250 Euro (in NRW) – an die Betroffenen verschickt. Am 3. Januar 2020 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz) in Deutschland nicht möglich ist (Az: 2 Ss-Owi 963/18). Die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden/Regierungspräsidien schwiegen einfach zu dieser unrechtmäßigen Praxis der Kommunalverwaltungen.
    Nun dürfte sich diese Praxis auf den stattfindenden Weihnachtsmärkten und im ÖPNV wiederholen; für die Kontrollen von 2- und 3G-Regeln werden wieder private Dienstleister im Verwaltungsauftrag auf die Bürgerinnen und Bürger angesetzt, und den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte, Busse und Bahnen drohen bei Verstößen gegen aktuelle Coronaregeln saftige Bußgelder. Abermals hinterfragt niemand die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und stellt kritische Fragen bezüglich des Datenschutzes; auf welcher Rechtsgrundlage dürfen »Private« Coronaimpfnachweise und negative Coronatests mit Personalausweisen abgleichen? Durch das Betreten von Weihnachtsmärkten und ÖPV/ÖPNV (Verkehrsmittel) wird einfach die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem »Public-Private-Security-Konzept« vorausgesetzt.
    Wie kann es also sein, dass die (Sicherheits-)Wirtschaft daran verdient, wenn Recht und Gesetz hierzulande ignoriert werden? Ganz einfach: Diese Gesetzesverstöße finden nicht mit Duldung sondern im Auftrag der öffentlichen Verwaltung (z. B. Stadtverwaltungen, Ordnungsämter) statt!
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. aus Berlin (25. November 2021 um 13:07 Uhr)
      Ach was, warum regen Sie sich über Kleinkram auf? Die Gesetze werden schließlich häufig von privaten Anbietern verfaßt. Da kann man die Exekution getrost ebenfalls von »privat« erledigen lassen. Also, was soll's.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (24. November 2021 um 21:40 Uhr)
    »Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 66.884 Neuinfektionen.« Leider wird nicht unterscheidet, wie viele davon »Fehlalarm« sind, d. h. symptomfrei, und wie viele davon leicht-, schwerkrank oder eben auf Intensivstationen landen. Damit ist die angegebene Zahl wertlos! Weiterhin begrüße ich, dass sowohl am Arbeitsplatz als auch in öffentlichen Verkehrsmitteln jetzt überall die 3G-Regel gilt. Das wäre schon von Anfang an fällig gewesen, genauso wie für Veranstaltungen, Kultur und Sport. Es ist immer noch unbegreiflich und unverständlich, warum man unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften. Nicht das sollte der Maßstab sein, sondern ob man laut Test infiziert, also Virusträger, ist oder eben nicht. Das muss der richtige, einzige Weg aus der Pandemie sein. Noch eine wichtige Bemerkung: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit drastischen Worten zum Impfen aufgerufen. Er sei sicher, dass am Ende dieses Winters jeder in Deutschland »geimpft, genesen oder gestorben« sein werde. Dass gerade ein Minister, der seit der Coronakrise jede Menge hier aus Platzmangel nicht auflistbaren Unsinn verkündete und falsche Entscheidungen getroffen hat, so etwas sagen darf und die Medien dies eins zu eins verkünden, das widerspiegelt für mich die ganze miserable Lage, in der wir unter seiner »Führung« gelandet sind. Es ist mehr als ein schlechter Witz!

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