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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung im Bund

»Rot-grün-gelbe« Castingshow

Gespräche der Ampelparteien vor dem Abschluss. Kursierende Kabinettlisten heizen Spekulationen an
Von Kristian Stemmler
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Bundeskanzler in spe: Olaf Scholz nach seiner Rede beim Parteitag der Brandenburger SPD (Schönefeld, 20.11.2021)

Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Wochenende zeigte sich Olaf Scholz ungewohnt emotional. »Da wächst zusammen, was zusammenpasst«, schwärmte der designierte Bundeskanzler über die seit vier Wochen in Berlin laufenden Ampelverhandlungen und setzte hinzu: »Es finden sich neue Freunde, die SPD, die Grünen und die FDP.« Diese Sätze lassen vermuten, dass die aktuell auf der Zielgeraden angelangten Gespräche von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen auf gutem Weg sind. Momentan sind die Generalsekretäre dabei, die Ergebnisse redaktionell aufzuarbeiten. Nach bisheriger Planung soll noch in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, damit Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt und die neue Regierung danach im Bundestag vereidigt werden kann.

Allerdings gibt es einen Punkt, bei dem sich die »neuen Freunde« noch in die Haare kriegen könnten: die Verteilung der Ministerposten, die traditionell am Ende von Koalitionsgesprächen erfolgt. In den Medien sowie sozialen Netzwerken schossen am Wochenende Spekulationen über die Personalien ins Kraut. Diverse Listen mit angeblich bereits so gut wie beschlossenen Ressortzuteilungen tauchten auf. Deren Herkunft ist allerdings unklar. Plausibel klingt, welche Namen Springers Welt am Sonntag nannte. Insgesamt 16 Ministerien seien vorgesehen, so das Blatt. Die SPD beanspruche davon acht, die Partei Bündnis 90/Die Grünen fünf und die FDP vier. Olaf Scholz, der als Bundeskanzler gesetzt ist, habe angekündigt, dass sein Kabinett je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt werden solle. Als relativ sicher gelte, so auch andere Medien, dass Scholz seinen engsten Vertrauten, Wolfgang Schmidt, der in dessen Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister bereits die Senatskanzlei führte und Scholz als Staatssekretär ins Finanzministerium folgte, zum Chef des Kanzleramtes macht. Auch dass Hubertus Heil Arbeitsminister bleiben soll, wird allgemein angenommen.

Das Tauziehen um das Amt des Finanzministers scheint entschieden. FDP-Chef Christian Lindner gilt als Favorit. Sein Konkurrent, Grünen-Kovorsitzender Robert Habeck, wird inzwischen für das Innenministerium oder ein neues Superministerium Wirtschaft und Klima gehandelt. Vor Lindner als Finanzminister warnten Ende Oktober die renommierten US-Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze in der Zeit. »Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben«, schrieben sie. Lindner sei ein Anhänger von »Schuldenbremse« und Austerität in Zeiten, in denen große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung seien, so Stiglitz und Tooze.

Befürchtungen löst auch die Spekulation aus, die Grünen-Kovorsitzende Annalena Baerbock könne Außenministerin werden. Baerbock ist bisher durch Nibelungentreue zu den USA und zur NATO-Kriegsallianz aufgefallen sowie durch Polemik gegen Russland und China. Dennoch hofft die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, bisherige Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, auf eine Kursänderung. Mit dem Ausscheiden von Heiko Maas (SPD) bestehe »die Gelegenheit auf eine Abkehr von der bisherigen Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China sowie auf ein entschiedenes Eintreten für die Freilassung des Journalisten Julian Assange«, erklärte sie am Dienstag gegenüber junge Welt. Es sei zu wünschen, »dass Annalena Baerbock als Außenministerin diese Chancen auch nutzt«.

Für Aufregung im Netz sorgte zuletzt auch die Nachricht, dass der in Sachen Corona omnipräsente SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nicht Gesundheitsminister werden solle, sondern Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, der bisher nicht durch Expertise in diesem Bereich auffiel. Unter dem Schlagwort »#lauterbach4gesundheitsminister« machten sich per Twitter Anhänger des Sozialdemokraten für ihn stark. Dem hielten Kritiker einen Twitter-Beitrag Lauterbachs vom Juni 2019 entgegen, in dem er sich als Anhänger einer »Bereinigung« der Kliniklandschaft outete. »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten«, hatte Lauterbach damals erklärt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt (24. November 2021 um 19:02 Uhr)
    »Mit dem Ausscheiden von Heiko Maas (SPD) bestehe ›die Gelegenheit auf eine Abkehr von der bisherigen Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China sowie auf ein entschiedenes Eintreten für die Freilassung des Journalisten Julian Assange‹ ...« Sevim, dream on!
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. November 2021 um 13:04 Uhr)
    Habeck als »Superminister für Wirtschaft und Klima«? Wie phantasielos und »old school« ist denn das? Klein-Robert fühlt sich doch so superwohl mit Stahlhelm aufm Kopp und im Tarnanzug hinterm »Leo«-Panzer an östlichen NATO-Friedensfronten. Und wer, bitte, soll denn schließlich die (un)gute alte bellizistische Tradition der olivgrünen Trojaner fortsetzen? Etwa der gemütlich daherkommende bajuwarische Knappe Hofreiter?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (24. November 2021 um 10:26 Uhr)
    Ich frage mich, woher nimmt Sevim Dagdelen ihren Optimismus in Bezug auf Annalena Baerbock? Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Grünen-Politikerin einen Lernprozess macht in Richtung europäischer Kooperation mit Russlands, weg von Konfrontation und Provokation gegen Russland. Was aber Julian Assange anlangt, mag an der Hoffnung der Linke-Abgeordneten etwas dran sein, obwohl ich selbst da skeptisch bin. Die Annalena himmelt mir den Joe auf der anderen Seite des Teichs doch zu sehr an. Aber, wie heißt es so schön, die Hoffnung stirbt zuletzt...

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