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Aus: Ausgabe vom 23.11.2021, Seite 2 / Inland
Grenzübergreifende Kurdenverfolgung

»Es geht um wirtschaftliche Interessen«

PKK-Verbot: Initiative ruft bundesweit zu Demonstration in Berlin gegen Kriminalisierung von Kurden auf. Ein Gespräch mit Ulrich Weber
Interview: Gitta Düperthal
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Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Freiheitskampf (Düsseldorf, 28.7.2021)

Für den 27. November rufen Sie bundesweit zu einer Demonstration in Berlin für die Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, auf. Gibt es dafür einen aktuellen Anlass?

Am 26. November jährt sich das von Innenminister Manfred Kanther, CDU, verhängte PKK-Verbot zum 28. Mal. Seit 1993 sieht sich die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD ständig zunehmender Repression ausgesetzt. Über den Paragraphen 129 b Strafgesetzbuch läuft die Verfolgung angeblicher Unterstützer »terroristischer Vereinigungen im Ausland«. Mehr als 800 Ermittlungsverfahren wurden in den letzten fünf Jahren eingeleitet. Verurteilt wurden wenige. Hauptsächlich betreffen diese Verfahren Menschen, die vor Repression aus Nordkurdistan – dem Staatsgebiet der Türkei, wo heute die Gefängnisse mit mehr als 60.000 politischen Gefangenen überquellen – nach Deutschland geflohen sind. Hier setzt sich die Kriminalisierung gegen sie fort. Dieses tabuisierte Thema wollen wir auf die Tagesordnung bringen.

Was ist der Grund dafür, dass die BRD im Schulterschluss mit der Türkei die PKK verfolgt?

Seit den 90er Jahren ordnen wechselnde Bundesregierungen ihre diesbezügliche Haltung außenpolitischen Interessen gegenüber der Türkei unter. Obgleich bekannt ist, dass der türkische Staat permanent gegen Kurdinnen und Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak Krieg führt, wird die PKK einseitig als Aggressor beschuldigt, weil sie die Souveränität des türkischen Staates nicht akzeptiere. Die PKK ist kein militärischer Arm, sondern eine gesellschaftliche Bewegung, die den Aufbau eines Rätesystems vertritt. Sie hat mehrfach einseitige Waffenstillstände ausgerufen, auf die Friedensgespräche mit der Türkei folgten. Diese wurden vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings abgebrochen, zuletzt 2015. Zuvor hatte die PKK den Jesidinnen und Jesiden aus dem Schingalgebirge (arabisch im Irak: Sindschar, jW) einen Fluchtweg vor den Angriffen des sogenannten Islamischen Staates, des IS, eröffnet. Es gab damals im Bundestag eine Debatte, ob das PKK-Verbot noch gerechtfertigt sei. Doch nachdem die Gefahr durch den IS wieder weniger im Fokus stand, schwand das Interesse daran. Ob eine künftige Ampelregierung hier neue Akzente setzen wird, ist ungewiss.

Wie wurde das PKK-Verbot historisch begründet?

Es hieß, Konflikte seien von einer gewalttätigen Minderheit nach Deutschland gebracht und ausgetragen worden. Tatsächlich gab es in den 90er Jahren Aktionen der kurdischen Diaspora gegen türkische Institutionen in der BRD, die der PKK in die Schuhe geschoben wurden. Die PKK entschuldigte sich 2015 für Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen. Diese seien Reaktionen auf Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung in der Türkei gewesen. Es änderte nichts. Die Beziehungen Deutschlands zur Türkei sind seit dem Osmanischen Reich vor über 100 Jahren eng. Als südöstliche Flanke des Militärbündnisses NATO ist die Türkei wichtig, um deutsche Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Deutschland bewaffnete diesen Staat bis an die Zähne.

2018 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Liste terroristischer Organisationen geführt wurde. Und 2020 stellte der belgische Kassationshof fest, dass die PKK nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden könne. Warum führen solche Urteile nicht zu einer Neubewertung hierzulande?

Es geht um wirtschaftliche Interessen. Die Repressionsschraube gegen die kurdische Bewegung in der BRD wurde stets dann angezogen, wenn sich die deutsche Regierung mit Vertretern des türkischen Staates traf. Prompt durchsuchte die deutsche Polizei dann vermehrt kurdische Vereine und nahm Menschen nach dem Paragraphen 129 b fest.

Was wollen Sie dagegen tun?

Für die Bundesregierung besteht kein Druck, das PKK-Verbot aufzuheben. Das wollen wir ändern. Wir wenden uns daher an die Öffentlichkeit. Vielen ist bekannt, welch repressives politisches Klima in der Türkei herrscht, aber auch, dass die Kurdinnen und Kurden den Kampf gegen den IS geführt haben. Wir kämpfen dafür, dass ihnen hier im Land Bürgerrechte nicht verweigert werden.

Ulrich Weber ist Sprecher der bundesweiten Initiative »PKK-Verbot aufheben«

verbot-aufheben.de

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (23. November 2021 um 11:32 Uhr)
    Vielen Dank an Gitta Düperthal und junge Welt für die Erinnerung durch dieses aufschlussreiche Interview. – Denn wo kann man das sonst nachlesen?
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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