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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 6 / Ausland
Wahlkampf beendet

Gute Karten für Maduro

Kommunalwahlen in Venezuela: Regierungslager tritt geschlossen an. Rechte Opposition schickt auch Kandidaten
Von Frederic Schnatterer, Caracas
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Unterstützer der Kandidatin des Blocks des venezolanischen Regierungslagers am Donnerstag bei einer Kundgebung in Caracas

Die Erwartungen an die »Megawahlen« sind groß. Am Donnerstag (Ortszeit) haben in Venezuela die Kandidaten sowie die Parteien und Listen, die zu den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag antreten, ihre Kampagnen beendet – »ohne jegliche Zwischenfälle«, wie der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats (CNE), Pedro Calzadilla, am Donnerstag bei einer Veranstaltung vor internationalen Wahlbeobachtern in der Hauptstadt Caracas betonte.

Das von Regierungsseite verpasste Attribut »Megawahlen« ist durchaus passend. Fast 21,2 Millionen Registrierte sind dazu aufgerufen, 23 Gouverneure, 335 Bürgermeister, 253 Regional- und 2.471 Gemeinderatsabgeordnete zu bestimmen. Insgesamt stehen mehr als 70.000 Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl, 111 Parteien und Listen stehen auf den Wahlzetteln, 37 landesweit, 74 auf regionaler und lokaler Ebene.

Besonders bedeutsam für die Regierung um Präsident Nicolás Maduro: Zum ersten Mal seit 2015 nimmt am Sonntag auch der Großteil der rechten Opposition an den Wahlen teil, nachdem sie diese in den vergangenen Jahren boykottiert hatte. Der Schritt ist, neben einem Eingeständnis, dass die Strategie der Konfrontation gescheitert ist, Ergebnis des derzeit in Mexiko geführten Dialogs zwischen Rechtsparteien und der Regierung. Auch wenn die Gespräche aktuell wegen der Auslieferung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab aus den Kap Verden an die USA ausgesetzt sind, macht der Schritt deutlich, dass Maduro fest im Sattel sitzt, während sich die Rechtsopposition politisch in einer Sackgasse befindet.

Hinzu kommt: Während das Regierungslager im »Großen Patriotischen Pol«, dem neben der PSUV weitere Parteien angehören, geschlossen antritt, ist das rechte Lager in vielen Regionen und Kommunen tief zerstritten. Bereits im Oktober merkte auch der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles an: »Es gibt eine Zerstreuung der oppositionellen Stimmen, während sie eigentlich zusammengeführt werden müssten.« Auch die vergangenen Wochen des Wahlkampfs haben daran wenig geändert, so dass der »Große Patriotische Pol« mit einem guten Ergebnis rechnen kann.

Allerdings sieht sich die Regierung nicht nur von rechts, sondern auch von links in zunehmendem Maß Kritik ausgesetzt. So von der »Revolutionären Volksalternative« (APR), die am Sonntag zum zweiten Mal gegen den »Großen Patriotischen Pol« antreten wird. Das Bündnis, dem auch die Kommunistische Partei angehört, warf der Regierung im Wahlkampf unter anderem vor, sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts entwickelt und mittlerweile einen neoliberalen Kurs eingeschlagen zu haben. Dem setzen die Linkschavisten insbesondere die Forderung nach Arbeitsreformen sowie nach einer Erhöhung der Sozialleistungen und Löhne entgegen.

Tatsächlich hat sich die wirtschaftliche Lage in Venezuela erheblich verschlechtert. Die Folgen insbesondere des brutalen Sanktionsregimes der Vereinigten Staaten, das in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Destabilisierung der Lage in dem südamerikanischen Land zu einem enormen Abfall des Bruttoinlandsprodukts sowie einer unvorstellbaren Hyperinflation geführt hat, bekommt ein Großteil der Venezolanerinnen und Venezolaner täglich zu spüren.

Die Regierung hofft darauf, dass die Wahlen ihr auf der internationalen Bühne zu mehr »Legitimität« verhelfen. Dafür sorgen sollen auch Hunderte internationale Wahlbeobachter, die am Sonntag den Abstimmungsprozess begleiten werden. Unter diesen befinden sich auch erstmals seit 2006 Vertreter der Europäischen Union.

Dass die EU jedoch nicht so einfach von ihrem Kurs gegenüber Caracas abweichen wird, zeigte Brüssel am Donnerstag in aller Deutlichkeit. Nur drei Tage vor den Wahlen verlängerte der EU-Rat die Sanktionen gegen 55 mit der venezolanischen Regierung verbundene Einzelpersonen, die seit 2017 bestehen, um ein weiteres Jahr bis November 2022. Und auch Washington bereitet schon den Boden für mögliche Fälschungsvorwürfe gegen Caracas. So erklärte Kevin O’Reilly, Subsekretär für Amerika im State Department, am Dienstag während eines Forums des Atlantic Council, in Venezuela existierten keine Voraussetzungen für »freie und faire« Wahlen.

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