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Aus: Ausgabe vom 19.11.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Mobilitätswende

Bahn vorm Ausverkauf

Für Bahn-Zerschlagung setzen Gewerkschaften aufs Vergessen und Privatisierer auf das politische Personal
Von Ralf Wurzbacher
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Schlechte Aussichten: Die Zerschlagung des DB-Konzerns könnte negative Folgen für Beschäftigte haben

Soviel ist klar: Die Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) wird kein Selbstläufer. Nur das Durchsickern möglicher Planspiele der künftigen Ampelkoalitionäre, den Staatskonzern in die Bereiche Netz und Betrieb aufzuspalten, hat bereits Abwehrreaktionen bei den absehbar Leidtragenden provoziert. Am Dienstag waren mehr als 1.000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lärmend vor die Parteizentralen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP gezogen und skandierten: »Mit uns nicht« (jW berichtete). Dass der Protesttrupp nicht beim Willy-Brandt-Haus – der SPD-Parteizentrale – vorbeischaute, zeugt mindestens von Vergesslichkeit. Viel entscheidender als die Weigerung der organisierten Eisenbahner, die Filetierung der Bahn mitzutragen, wird fraglos sein, wie es die Sozialdemokraten mit dem Thema halten. Denn allzuoft schon in der Vergangenheit hat sich bei den Genossen ein anfängliches »Nicht mit uns!« im realpolitischen Betrieb in ein »Wir sind dabei!« verwandelt.

Auch gegen die Konzeption der neugeschaffenen Autobahn-GmbH des Bundes mit der Aussicht, das deutsche Fernstraßennetz zur Beute von Banken, Versicherern und Hedgefonds zu machen, hatte die SPD zunächst aufbegehrt. Was sich aber bald erledigte, nachdem man die Gewerkschaften mit zahnlosen »Privatisierungsbremsen« und dem Versprechen eines gesonderten Tarifvertrags ruhiggestellt hatte – und Verdi seinen Widerstand dann prompt einstellte. Heute, knapp ein Jahr nach dem Start der neuen Bundesbehörde, ist der Laden eine Dauerbaustelle: Es herrschen Doppelstrukturen, Personalnot, Chaos – und die Kosten explodieren. Allein das müsste Warnung genug davor sein, das Netz der DB im Hauruckverfahren in eine wie auch immer geartete neue Konstruktion zu überführen.

Zumal auch das neue Drehbuch an alte Muster anknüpft. Wie zu hören ist, ziert sich die SPD auch diesmal. Nicht wegen grundsätzlicher Bedenken, dass eine filetierte Bahn zum Schaden sein könnte: für die Kunden, die Beschäftigten, das Klima. Und gegen »mehr Wettbewerb auf der Schiene« haben die SPD-Modernisierer auch nichts einzuwenden. Abermals sollen es Rücksichten auf gewerkschaftliche Befindlichkeiten sein, die die Parteiführung vor zu radikalen Schritten zurückschrecken lässt. Aber auch hier zeichnet sich bereits Abhilfe ab: FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen signalisiert haben, den Bahn-Chefposten für die SPD-affine Sigrid Nikutta freiräumen und dafür die aktuelle Spitze mit Richard Lutz und Ronald Pofalla entfernen zu wollen. Das würde passen: Mit der aktuellen Leiterin der Konzerntochter DB Cargo soll auch die EVG ganz gut können. Vielleicht springen bei der nächsten Tarifrunde 2023 ja ein paar Euro mehr heraus – wenn bis dahin die Bahn-Reform eingetütet ist.

Druck in dieser Richtung machen sogar Akteure, die man bisher eigentlich als progressiv wahrgenommen hatte. Unter der Woche haben die Lokführergewerkschaft GDL und der Fahrgastverband »Pro Bahn« – mit den Privatbahnverbänden NEE, Mofair und Allrail im Schlepptau – im Rahmen einer Pressekonferenz eine Auslösung der DB-Infrastrukturgesellschaften mit dem Ziel einer »gemeinwohlorientierten Schieneninfrastruktur für die Verkehrswende« ohne Gewinnerzielungszwang und bei konsequenter Kundenorientierung gefordert. Was schön klingt und gewiss gutgemeint ist, hat einen großen Haken: Warum sollte eine absehbar ziemlich marktradikale Ampelregierung einen Bahn-Umbau im Interesse des Gemeinwesens beherzigen?

In Berlin hat eine Grünen-Verkehrssenatorin die Zerschlagung der S-Bahn auf den Weg gebracht, was nach dem »Vorbild« der Londoner U-Bahn in ein Desaster münden könnte. Auch die neue Autobahnverwaltung in scheinstaatlicher, weil privatrechtlicher Verfasstheit wurde von Industrielobbyisten als reine Privatisierungs- und Profitmaschine konzipiert, wodurch dem Staat Milliarden Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur flötengehen. Und doch weiß die GDL genau, wo der wahre Fortschrittsfeind steht: in Reihen von SPD und EVG, die »unbegründete Ängste vor Beschäftigungsverlust« schüre. Mehr Durchblick geht nicht.

Hintergrund: Schluss mit Profitbahn

Die Deutsche Bahn braucht dringend eine Erneuerung. Als Möchtegernbörsenbahn hat sie die Schieneninfrastruktur systematisch zerstört, teure und ökologisch desaströse Großprojekte gepusht, die Preisschraube vielfach überdreht und bei all dem an Qualität, Service und Kundennähe gespart. Dass der Staatskonzern seine größten Gewinne durch das Kassieren von Trassen- und Nutzungsentgelten einspielt und nicht mit eigenen Eisenbahnverkehrsleistungen, macht das schiefe Bild perfekt: Das meiste Geld verdient die DB damit, nicht zu fahren und die private Konkurrenz auf ihrem Netz fahren zu lassen.

Diese Absurdität würde, sollte die Trennung von Netz und Betrieb kommen, weiter auf die Spitze getrieben. Denn ausdrückliches Ziel der Grünen wie der FDP und nicht minder der SPD ist es, den »Wettbewerb auf der Schiene« zu stärken. Bloß würde das Netz künftig in der Regie eines irgendwie staatlichen Verwaltungskonstrukts an absehbar noch mehr private DB-Konkurrenten vermietet. Zu fragen ist erstens, wie noch mehr Konkurrenz samt damit verbundenem Chaos mit der versprochenen Verkehrswende vereinbar ist, und zweitens, ob sich unter diesen Voraussetzungen die von GDL und »Pro Bahn« herbeigesehnte »Gemeinwohlorientierung« der künftigen Netzsuperbehörde nicht selbst dementiert. Schließlich sind sich Gemeinwohl und Wettbewerb nach fast allen schlechten Erfahrungen der neoliberalen Ära spinnefeind.

Wem es wirklich ums Gemeinwohl geht, sollte deshalb weiter für eine integrierte Bahn in echter öffentlicher Trägerschaft streiten. (rwu)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhard Lauterbach aus Frankfurt/Main (19. November 2021 um 09:16 Uhr)
    Das vom Autor dem Anschein nach mit etwas Kopfschütteln referierte Engagement der Privatbahnverbände für die Bildung einer »gemeinwohlorientierten« Infrastrukturgesellschaft unter Aufspaltung der DB hat seine Logik. Wenn es so ist, wie der Autor an anderer Stelle sagt, dass die DB heute den Großteil ihres Geldes mit Nutzungsgbühren für das Schienennetz verdient, dann ist es nachvollziehbar, dass deren Konkurrenten keine Lust haben, mittelbar den Platzhirsch zu finanzieren. Das »Gemeinwohl« dieser Verbände ist also in erster Linie ihr eigener geschäftlicher Vorteil und nur insofern »Gemeinwohl«, als sie Gleichbehandlung mit dem großen Konkurrenten verlangen. Dass die GDL dabei mitmacht, zeigt, dass auch sie gegen das Virus des Korporatismus nicht immun ist. Nur halt nicht innerhalb der DB, sondern bei ihren Konkurrenten.

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