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Aus: Ausgabe vom 16.11.2021, Seite 6 / Ausland
Österreich

Linkskoalition in Graz

Österreich: Kommunisten einigen sich nach Wahlsieg mit Sozialdemokraten und Grünen
Von Johannes Greß, Wien
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Kahr (M.), Schwentner (l.) und Ehmann (r.) präsentieren den Koalitionsvertrag am Samstag in Graz

An der Spitze der steirischen Landeshauptstadt Graz wird mit Elke Kahr erstmals eine Kommunistin stehen. Die designierte Bürgermeisterin und KPÖ-Chefin wird die erste Frau in diesem Amt sein und bildet mit ihrer Partei in der zweitgrößten Stadt Österreichs eine Koalition mit Grünen und SPÖ. Nach rund siebenwöchigen Verhandlungen haben sich die Parteien geeinigt, am Mittwoch soll der Grazer Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammentreten und Kahr zur Bürgermeisterin wählen.

Am Sonnabend sprach sich Kahr bei der Präsentation des 21 Punkte umfassenden Koalitionsprogramms »Gemeinsam für ein neues Graz« für eine Stadt aus, in der »Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen« sollen. Der Koalition stimmten zuvor die Parteigremien von KPÖ und Grünen einstimmig, die der SPÖ mit 82 Prozent zu.

Kahr wird für die Wohnungsagenden, das Sozialamt und die Magistratsdirektion zuständig sein. Auch Finanzen, Gesundheit sowie Integration und Bildung sind in kommunistischer Hand. Künftig sollen mehr Gemeindewohnungen zur Verfügung stehen und die Wohnungsbeihilfen ausgebaut werden. Außerdem soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel günstiger sowie der Kindergartenbeitrag gesenkt werden. Die Dreierkoalition strebt zudem einen ausgeglichenen Haushalt an. Kahr machte am Sonnabend mehrmals deutlich: In Graz solle niemand zurückgelassen werden, die Stadt soll für alle Bewohnerinnen und Bewohner – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Einkommen – eine lebenswerte Stadt sein.

Die Verkehrsagenden übernimmt die designierte Vizebürgermeistin Judith Schwentner von den Grünen, die Graz langfristig zur autofreien Stadt machen will. Man sei nicht angetreten, um sich »Denkmäler zu schaffen« oder sich in Prestigeprojekten zu verwirklichen, sondern wolle konkrete, unmittelbare Verbesserungen vor Ort.

Aufgrund der etwas eigenartig anmutenden Proporzregelung (Parteien steht ein Regierungssitz zu, wenn sie eine bestimmte Stärke erreicht haben) ist die SPÖ zwar Mitglied der Regierung, hat jedoch kein Ressort inne. Laut dem Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann sei das vertretbar, denn es fänden sich einige zentrale Forderungen im Koalitionsprogramm wieder, und die Partei erhält den Vorsitz in vier Gemeinderatsausschüssen.

Von der Opposition hagelte es unmittelbar nach der Einigung Kritik. Die ÖVP sprach von einem »Programm zwischen Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit und Gesellschaftsspaltung«, die FPÖ von »Wirtschaftsfeindlichkeit« und »Autofahrerbashing«. Dabei dürfte das noch die geringste Sorge der Grazer FPÖ sein: Nachdem Ende Oktober bekannt wurde, dass sich die Parteispitze gelegentlich einen Griff in die Parteikasse genehmigt hatte, um damit ihr Privatvergnügen zu finanzieren, sind die Freiheitlichen derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Exvizebürgermeister Mario Eustacchio und Exklubobmann (Exfraktionschef) Armin Sippel gaben nach den Enthüllungen bekannt, auf ihre Mandate verzichten zu wollen. Beide legten sämtliche parteiinternen Funktionen nieder.

Etwas gelassener reagierten die liberalen Neos auf den Grazer Linksruck. Sie sehen »Licht und Schatten« im »dunkelrot-grün-roten« Koalitionsprogramm. »Auf sachlicher Ebene« werde man »bei einigen Themen gut zusammenarbeiten können«.

Die KPÖ, die im Rest der Republik kaum eine Rolle spielt, machte sich in Graz in den vergangenen Jahrzehnten durch eine bürgernahe Politik einen Namen. Das bescherte ihr schon in der Vergangenheit ungewohnt gute Wahlergebnisse. Bei der Gemeinderatswahl vom 27. September holte sie schließlich mit 28,8 Prozent (ein Plus von 8,5 Prozentpunkten) überraschend Platz eins, vor der bisher stimmenstärksten ÖVP mit 25,9 Prozent (minus 11,9). Der bis dahin regierende ÖVP-Politiker Siegfried Nagl musste daraufhin sein Amt als Grazer Parteichef aufgeben. Die Grünen kamen auf 17,3, die FPÖ auf 10,6 Prozent. Dahinter folgten die SPÖ (9,5 Prozent) und die Neos (5,4 Prozent).

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