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Aus: Ausgabe vom 13.11.2021, Seite 6 / Ausland
Opposition auf Höhenflug

Vor der nächsten Klatsche

Argentiniens Regierung droht bei Parlamentswahl am Sonntag Verlust der Kongressmehrheit
Von Frederic Schnatterer
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Optimismus trotz schlechter Aussichten: Anhänger der Regierung am Donnerstag in Merlo

Der argentinischen Regierung droht der Verlust der Kongressmehrheit. Trotz Kabinettsumbildung und einer intensiv geführten Wahlkampagne dürfte das Bündnis von Präsident Alberto Fernández, die »Frente de Todos« (Front aller), bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag abgewatscht werden, wenn 127 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus und 24 von 54 Senatoren neu bestimmt werden. Darauf deuten nahezu alle Umfragen, die eine Wiederholung der Klatsche bei den PASO-Vorwahlen im September vorhersagen, als das größte Oppositionsbündnis, »Juntos por el Cambio« (Gemeinsam für den Wandel), landesweit mit etwas mehr als 40 Prozent rund zehn Punkte vor der »Front aller« gelegen hatte.

Dementsprechend euphorisch ist Argentiniens Rechte. Am Donnerstag (Ortszeit) erklärte Fernández’ Vorgänger, der rechtskonservative Unternehmer Mauricio Macri, gegenüber Radio Mitre: »Am Sonntag bricht in Argentinien die Irrationalität zusammen.« Der sozialdemokratische Staatschef hingegen betonte beim Wahlkampfabschluss seiner »Front aller«, ebenfalls am Donnerstag in Merlo bei Buenos Aires, seine Regierung habe »viel erreicht« – trotz Coronapandemie und des verheerenden Erbes aus der Macri-Zeit.

Macri hatte vor drei Jahren einen Rekordkredit über 57 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen, von denen 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Im Gegenzug drückte er brutale Kürzungsmaßnahmen durch. Die jetzige Regierung versucht mit den Technokraten in Washington über eine Umstrukturierung der Rückzahlungen zu verhandeln – bisher vergeblich.

Argentinien befindet sich in einer schweren Krise, vor allem die galoppierende Inflation macht großen Teilen der Bevölkerung zu schaffen. Der Verbraucherpreisindex verzeichnete im Oktober einen Anstieg von 52,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von 3,5 Prozent gegenüber September. Insgesamt stiegen die Preise in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021 um 41,8 Prozent, womit die Verteuerungsrate des vergangenen Jahres, die bei 36,1 Prozent gelegen hatte, noch übertroffen wurde. Anfang Oktober beschloss die Regierung daher, die Preise für mehr als 1.400 Produkte des täglichen Bedarfs einzufrieren. Die Maßnahme soll bis zum 7. Januar 2022 gelten. Diese Woche verkündete Fernández zudem, auch die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente einzudämmen.

Angesichts solcher und anderer Maßnahmen der Regierung, die auch den Mindestlohn sowie die Renten anhob, rief der Gewerkschaftsverband CGT am Donnerstag bei einem Kongress die Bevölkerung auf, am Sonntag wählen zu gehen, »um den rechten Flügel zurückzudrängen«. Andere Sektoren der argentinischen Linken gehen hingegen hart mit der Fernández-Regierung ins Gericht. So die »Frente de Izquierda y de los Trabajadores« (Front der Linken und der Arbeiter, FIT), ein Bündnis trotzkistischer Parteien, das bei der ­PASO-Wahl im September zur landesweit drittstärksten Kraft avancierte. Nicht nur droht Fernández für die beiden ihm verbleibenden Jahre im Amt ein von der Opposition beherrschter Kongress, auch eine stärkere linke Opposition ist wahrscheinlich.

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