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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 2 / Ausland
Europäische union

Polen nimmt Geflüchtete fest

Nach Grenzübertritt fahndet Warschau nach Schutzsuchenden
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Martialischer Auftritt: Polnische Einsatzkräfte gehen am Montag hart gegen Flüchtlinge bei Grodno vor

In Polen hat die Polizei nahe der Grenze zu Belarus mehr als 50 Geflüchtete festgenommen. Die Menschen seien in zwei Gruppen über die Grenze gelangt und »illegal« nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa am Mittwoch. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde gesucht. Im Grenzgebiet beider Länder sitzen weiter mehrere tausend Menschen bei eisigen Temperaturen fest, viele von ihnen Kurden aus der Autonomen Region Kurdistan im Irak.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warf am Mittwoch anlässlich eines Besuchs von EU-Kommissionschef Charles Michel Belarus vor, »Staatsterrorismus« zu betreiben. Michel sagte, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sei, »physische Infrastruktur« zum »Grenzschutz« aus EU-Mitteln zu finanzieren. Dies habe eine Stellungnahme des juristischen Diensts des EU-Rats ergeben. Die Entscheidung darüber müsse jedoch die EU-Kommission treffen.

Indes warnten am Mittwoch zahlreiche Bundespolitiker vor der Aufnahme der Schutzsuchenden: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe, wer sich nicht um »sichere Außengrenzen« Sorgen mache und die Aufnahme der Menschen befürworte, mache sich zum Schlepper des »belarussischen Regimes«. Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten gezielte Informationskampagnen in den Herkunftsländern der Geflüchteten, um sie von der Einreise über Belarus abzuhalten. SPD-Politiker Nils Schmid sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, die Flüchtlinge für das Asylverfahren in der Ukraine unterzubringen. Damit solle ihnen die EU signalisieren: »Ihr kommt nicht einfach rein«, so der Sozialdemokrat.

Wie EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Regierungen mitteilten, haben sich die Staaten auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an »illegalen Schleuseraktivitäten« verständigt. Bereits am kommenden Montag soll es bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. (dpa/AFP/jW)

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