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Aus: Ausgabe vom 10.11.2021, Seite 4 / Inland
Maßnahmen gegen Coronapandemie

Testfall für die Ampel

SPD, Grüne und FDP müssen angesichts steigender Coronazahlen handeln. Kritik an Gesetzentwurf, über den am Donnerstag der Bundestag berät
Von Jan Greve
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Einer von vielen Fehlern: Im Sommer wurde das Aus für kostenlose Schnelltests verkündet, das nun zurückgenommen werden soll

Bislang waren die Ampelkoalitionäre in spe stets darum bemüht, ein Bild der Harmonie nach außen zu senden. »Aufbruch« oder »Erneuerung« waren die Lieblingsworte der Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Angesichts der rasant steigenden Zahl offiziell gemeldeter Coronaneuinfektionen und in der Folge auch der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz wird nun allerdings auf altbewährte Konzepte zurückgegriffen – und auch von Harmonie ist angesichts aufkommenden Gegenwinds wenig zu spüren.

Die Ampelparteien hatten bereits am Montag die Einigung über einen Gesetzentwurf verkündet. Demnach soll an diesem Donnerstag im Bundestag ein »neuer, bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog« beraten werden, zitierte unter anderem die AFP aus dem Text. Nötig wird dies, da am 25. November die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite und damit die Rechtsgrundlage für die Bundesländer ausläuft, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie anzuordnen. Dazu gehören laut den aktuellen Plänen unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht sowie 3G-Regelungen für öffentliche Räume und Veranstaltungen – die also nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten besucht werden können.

Am Dienstag entbrannte vor allem eine Diskussion über einen Punkt, der ebenso wie die Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests noch nicht im Gesetzentwurf enthalten ist, nach dem Willen der wohl künftigen Bundesregierung aber kommen soll: eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz. Mit ihr sollen sollen tägliche Tests und ein Auskunftsrecht für Unternehmer verbunden sein. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sagte am Dienstag in Berlin, es gebe derzeit noch »intensive Gespräche« mit den Gewerkschaften darüber, »dass der Arbeitgeber für eine gewisse Zeit diese Daten abspeichern kann«. Offen ist zudem die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen. Anders als für Beschäftigte generell werde für jene in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eine Pflicht zu Tests zweimal wöchentlich erwogen, auch wenn sie geimpft seien, sagte Dittmar. Eine Impfpflicht solle es aber nicht geben.

Auf das Auskunftsrecht pocht die Unternehmerseite. Der Hauptgeschäftsführer der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kampeter, drohte den Lohnabhängigen am Dienstag gegenüber dpa: Wer der Nachweispflicht nicht nachkomme, werde vielfach nicht mehr beschäftigt werden können. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann teilte wiederum der Nachrichtenagentur mit, er lehne eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Impfstatus ab. Er empfehle ihnen aber, »ihren Impfstatus freiwillig offenzulegen«. Grundsätzlich zeigte sich Hoffmann offen für eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wichtig sei aber: »Die Kosten für die Tests muss weiterhin der Arbeitgeber tragen, und das Testen muss Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sein.«

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Pläne der möglichen Ampelkoalition als unzureichend. »Es gilt, das Personal vor jedem Dienstbeginn sowohl in der stationären als auch der ambulanten Pflege zu überprüfen«, sagte Vorstand Eugen Brysch am Dienstag der dpa. »Tägliche Tests stoppen das Virus, bevor es die Hilfsbedürftigen erreicht.«

Wie wichtig regelmäßiges Testen ist, zeigen die Folgen eines Coronaausbruchs in einem brandenburgischen Seniorenheim in Schorfheide. Am Dienstag teilte der Landkreis Barnim mit, dass vier weitere Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind. Damit steigt die Zahl auf insgesamt 16 Tote. In dem Heim wird nach Angaben des Trägers das Personal seit dem Ausbruch täglich getestet. Nach Angaben des Landkreises liegt die Impfquote der Beschäftigten bei 50 Prozent.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag morgen die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 213,7 an – ein neuer Höchstwert in der Coronapandemie. Das Bundesland mit der höchsten Infektionsrate ist Sachsen. Dort lag der Inzidenzwert am Dienstag laut RKI bei 483,7. Doch auch andernorts verschärft sich die Lage: Am selben Tag sagte die Berliner Charité-Universitätsmedizin alle planbaren Eingriffe ab. Die steigende Zahl von Covid-19-Patientinnen und -Patienten mache diesen Schritt nötig, teilte ein Sprecher mit. Notfälle würden aber weiter behandelt.

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