75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Dienstag, 18. Januar 2022, Nr. 14
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 1 / Titel
Regierung an der Küste

Laue Luft in Schwerin

Koalitionsvertrag von SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die Devise lautet: Bloß keine großen Ambitionen
Von Arnold Schölzel
Sonne_und_Eis_im_Nor_56377992 Kopie.jpg
»Aufbruch 2030«: SPD und Linke wollen künftig im Landtag im Schweriner Schloss die Regierungskoalition bilden

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linke-Fraktionschefin Simone Oldenburg (Die Linke) stellten am Montag in Schwerin den unter ihrer Leitung ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Das in lediglich acht Verhandlungsrunden innerhalb von rund drei Wochen erarbeitete Papier umfasst 77 Seiten und enthält 555 Vorhaben. Es sei ein »starker Vertrag«, meinte Schwesig. Bis zum Ende dieser Woche soll noch über den Zuschnitt der Ministerien und über Personal verhandelt werden, am Sonnabend entscheiden Landesparteitage der SPD in Wismar und der Linken in Güstrow über die Koalition. Am kommenden Montag soll die Wiederwahl Schwesigs zur Regierungschefin stattfinden.

Beide Politikerinnen hoben wortreich die Harmonie in den Verhandlungen hervor, mehr als 25mal war von ihnen in der Pressekonferenz das Wort »gemeinsam« zu hören. Streit oder Reibungen habe es nicht gegeben, keine der beiden Seiten poche auf Durchsetzung an irgendeiner Stelle. Der Koalitionsvertrag ist demgemäß frei von Überraschungen und enthält wenig Neues im Vergleich zur bisherigen Landespolitik, trägt aber den Titel »Aufbruch 2030«. Einige der sozialen Vorhaben schiebt die Schweriner Regierung seit Jahren vor sich her, zum Beispiel die Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten und Horten. Es stellte sich am Montag heraus, dass die zentrale Wahlkampfforderung der Partei Die Linke, 1.000 Lehrer einzustellen, keine Erweiterung bedeutet. Vielmehr sollen vor allem nicht besetzte Stellen aufgefüllt oder Befristungen bestehender Arbeitsverträge aufgehoben werden. Schwesig betonte, alles stehe unter dem Vorbehalt »solider Finanzierung«.

Die neue Landesregierung will sich für einen Mindeststundenlohn in Höhe von zwölf Euro einsetzen und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die tariftreu sind. Ein sogenannter maritimer Koordinator soll sich um die Zukunft der immer wieder gefährdeten Werften kümmern. Die neue Koalition bekennt sich zu Klimaschutz und naturnaher Landwirtschaft, soweit beides von der Bevölkerung mitgetragen wird. In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll es »mehr Angebote als Verbote« (Schwesig) geben. Ein Sonderbeauftragter soll Vorkommnisse beim Landesverfassungsschutz aufarbeiten und für mehr Transparenz sorgen. So hatte die Nichtweitergabe von Informationen zum Umfeld des Täters beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 einen Skandal ausgelöst. Den Untersuchungsausschuss des Landtags zum NSU wollen die Koalitionäre weiterführen. Er soll sich zusätzlich mit dem im Bundesland aktiven faschistischen Netzwerk »Nordkreuz« befassen. Wie in Berlin wird der Internationale Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag, das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. Die Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. Die SPD erreichte am 26. September 39,6 Prozent der Stimmen (neun Prozent mehr als 2016) und 34 Sitze, Die Linke erhielt 9,9 Prozent (minus 3,3 Prozent) und neun Landtagssitze.

Schwesig und Oldenburg äußerten sich am Montag nicht zu Personalfragen. Kenner der Landespolitik gehen davon aus, dass Die Linke nur zwei Ministerien erhält, wobei Oldenburg für das Bildungsressort als gesetzt gilt. Spekuliert wurde in Medien, ob der gerade wiedergewählte Linke-Fraktionschef im Bundestag Dietmar Bartsch Innenminister in Schwerin wird. An den Koalitionsverhandlungen nahm er bereits teil.

Zeitung für Internationale Solidarität

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Jürgen Harms (10. November 2021 um 12:20 Uhr)
    Das Wahlversprechen der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, 1.000 neue Lehrer einstellen zu wollen, suggeriert, dass es bisher am politischen Willen dazu gefehlt habe. Ob die Zahl 1.000 realistisch ist und den Bedarf widerspiegelt, kann ich nicht beurteilen, aber Lehrer werden seit langem händeringend gesucht und gern eingestellt. Das Problem ist nicht fehlender politischer Wille, sondern dass es nicht genug Menschen gibt, die als Lehrer arbeiten möchten. Seit Jahren wird darum auf Seiteneinsteiger zurückgegriffen, was nichts Schlechtes ist. Trotzdem reicht es nicht. Zudem gibt es ein Verteilungsproblem: Junge Lehrer bleiben in Mecklenburg-Vorpommern am liebsten in Rostock, wo sie in der Regel studiert haben, oder wollen dorthin zurück, wenn sie ihr Referendariat anderswo machen mussten. Auf´s platte Land, in die Kleinstädte oder den Osten des Landes will kaum jemand. Die Frage ist, woher die neue Landesregierung die tausend neuen Lehrer nehmen will, wie sie sie dorthin bekommen will, wo sie gebraucht werden, und warum der vermeintlich »bestbezahlte Halbtagsjob der Welt« so wenig anziehend auf junge Leute wirkt, die selbst gerade das Gymnasium hinter sich haben.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 9. November 2021 um 10:29 Uhr)
    Der von SPD und Die Linke aufgestellte Koalitionsvertrag ist nicht durch Revolution entstanden, sondern durch Westdemokratie. Mehr war auch nicht zu erwarten. Die SPD und Linke baden traditionsgemäß nach Willi Brandts Art auch gern lau!

Ähnliche:

  • Konnte das Ergebnis seiner Partei nicht herausreißen: Der Thürin...
    26.09.2017

    Etablierte abgewatscht

    Starke Verluste für Die Linke in Ostdeutschland. Desaströses Abschneiden in Thüringen. Deutliche Zugewinne im Westen retten das Gesamtergebnis
  • Bloß noch eine zweite sozialdemokratische Partei, die sich mit d...
    15.06.2017

    Die Mitmachfalle

    Vor zehn Jahren gründete sich Die Linke mit klaren oppositionellen und ­kapitalismuskritischen Grundsätzen. Mittlerweile ist die Partei fest im Staatsbetrieb verankert und muss achtgeben, ihr ursprüngliches Profil nicht ­gänzlich zu verlieren
  • »Heimatwahlkampf« in Mecklenburg-Vorpommern: Am Sonntag wird abg...
    03.09.2016

    Rechtsruck absehbar

    Armut in Mecklenburg-Vorpommern wird sich bei Wahl am Sonntag auswirken