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Aus: Ausgabe vom 03.11.2021, Seite 2 / Inland
Widerstand organisieren

»Nur durch breite Kampagnen sind Erfolge möglich«

Widerstand gegen Senatspolitik: Zwei selbstorganisierte Berliner Gruppen schließen sich zusammen. Ein Gespräch mit Sylvia Bayram und Tino Panda
Interview: Lukas Schmolzi
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Frage des sozialen Überlebens: »Hände weg vom Wedding« sucht den Schulterschluss mit der »Aktion gegen Arbeitgeberunrecht« (11.7.2017)

Was sind die Arbeitsschwerpunkte der Gruppe »Hände weg vom Wedding!«?

Tino Panda: Wir können nächstes Jahr auf zehn Jahre Organisierungspraxis und Aktionen als Teil einer berlinweiten Mieterbewegung in unserem Kiez zurückblicken. Die damit verbundenen Entwicklungen unserer Struktur ermöglichen uns heute noch breiteren Widerstand gegen die Zumutungen der kapitalistischen Stadt. Ob Frauenstreik, der Arbeitskampf im Virchow-Klinikum oder Solidarität mit kämpfenden Kollegen in der Sozialwirtschaft: Als organisierte Mieter haben wir unsere Rolle als Lohnabhängige über die Jahre in den Fokus gerückt.

Wie ist das bei der »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht«?

Sylvia Bayram: BAGA existiert seit 2015 und ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten, Rechtsanwälten und Journalisten. Unsere Schwerpunkte sind die Schaffung von Öffentlichkeit und die Organisierung von Solidarität gegen die sich immer weiter ausbreitende Bekämpfung von Betriebsräten, aktiven Gewerkschaftern und kämpferischen Kollegen.

Beide Organisationen haben sich zusammengeschlossen. Warum war das notwendig?

T. P.: Die alten und vermutlich neuen »rot-grün-roten« Koalitionäre ignorieren einfach das demokratische Votum der Berliner Bevölkerung für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne. Auch die Linkspartei, die im Wahlkampf von dem Volksentscheid nachhaltig profitiert hat, verschiebt jetzt das Gesetz zur Enteignung auf den Sankt Nimmerleinstag. Das zeigt doch, dass Erfolge in der sozialen Überlebensfrage des bezahlbaren Wohnraums nur mittels einer konsequenten, nachhaltigen und noch breiteren Kampagne gegen diese reaktionäre Entwicklung zu erzielen sind. Ein wichtiger Schritt ist die Bündelung der Kräfte kämpferischer Initiativen und Organisationen. Auch darum haben wir uns vereinigt.

S. B.: Genau! Vergleichbares war bei den jüngsten, sehr lang andauernden Tarifauseinandersetzungen der größten kommunalen Kliniken Charité und Vivantes zu beobachten. Eigentümer ist das Land Berlin. Der Senat hat hier auf Arbeitgeberseite letztlich federführend die Zügel in der Hand. Gerade auch durch die SPD wurden jetzt die Einstellung der Arbeitskampfmaßnahmen und ein fauler Kompromiss erreicht. Die Durchsetzung der Beschäftigtenforderungen insbesondere in den großen Unternehmen erfordert ebenfalls die wechselseitige Unterstützung aller kämpferischen Belegschaften und Gruppen. Unsere Vereinigung ist da nur ein erster Schritt. Die Stadt von unten ist durch viele Akteure geprägt.

Welche Aktionen haben Sie bereits gemeinsam gemacht?

T. P.: Vor unserem Zusammenschluss haben wir bereits vielfältige Aktionen zusammen durchgeführt, meist im Rahmen des Bündnisses der Kampagne gegen Outsourcing und Befristungen. Wir haben im Frühjahr 2020 zum Beispiel ein Streikzelt zusammen mit den Streikenden der prekären Charité-Tochter CFM organisiert. Gegen die Kündigung eines widerständigen Betriebsratsvorsitzenden bei Starbucks haben wir vor der betroffenen Filiale in Mitte eine Protestaktion durchgeführt.

Wo sehen Sie aktuellen Handlungsbedarf?

T. P.: Angesichts der gesellschaftlichen Zuspitzung weltweit sind die Herausforderungen immens, nicht nur auf unseren expliziten Arbeitsfeldern Miete, Arbeit, Antifaschismus, Antirassismus, Feminismus.

S. B.: Die Kriegsfrage oder auch die Klimakatastrophe sind brennend. Ausgangspunkt ist für uns der Stadtteil, in dem wir wohnen und arbeiten.

Welche Veranstaltungen und Aktionen sind demnächst geplant?

S. B.: Wir planen eine Veranstaltung zu unserem Zusammenschluss. Es geht darum, eine Diskussion zu beginnen, wie die konsequent kämpfenden Kräfte in dieser Stadt zusammenrücken können. Am 4. November lassen wir durch die Sparwut bedrohte Fraueninitiativen zu Wort kommen; gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir dem Senat auch zukünftig bei Kürzungsplänen im Sozial- und Gesundheitswesen einen Strich durch die Rechnung machen können.

T. P.: Und nicht zu vergessen der 9. November. Im Rahmen eines Bündnisses wollen wir daran erinnern, dass am 9. November 1918 Arbeiter in der Novemberrevolution für ein Deutschland jenseits von Krieg und Kapitalismus gekämpft haben. Wir wollen die Frage stellen, was wir aus den damaligen Erfahrungen für heute gebrauchen können.

Sylvia Bayram ist aktiv bei der »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht«, Tino Panda bei der Gruppe »Hände weg vom Wedding!«

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