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27.10.2021, 19:01:24 / Kapital & Arbeit

»Cum-Ex«: Berliner Sparda-Bank durchsucht

Olaf Scholz, Sozialdemokrat und Finanzminister sowie früherer Er
Olaf Scholz, Sozialdemokrat und Finanzminister sowie früherer Erster Bürgermeister von Hamburg nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg (30.4.2021)

Berlin. Ermittler unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln haben die Zentrale der Sparda-Bank Berlin durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit »Cum-Ex«-Geschäften zu Lasten der Staatskasse. Ein Sprecher der Bank sagte am Mittwoch, die Durchsuchung am Dienstag habe sich auf die Zentrale beschränkt. Es seien keine Filialen betroffen gewesen. »Inhaltlich können wir zu laufenden Ermittlungsverfahren nichts sagen. Natürlich kooperieren wir mit den Ermittlungsbehörden.«

Die Staatsanwaltschaft Köln teilte auf Anfrage mit, das Ermittlungsverfahren sei Bestandteil des »Cum-Ex«-Komplexes und richte sich gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Zuerst hatte das Handelsblatt (Mittwoch) online darüber berichtet. Bei den sogenannten Cum-Ex-Deals handelt es sich um den größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Banken kassierten Milliarden Euro an Steuerrückerstattungen, obwohl keine Steuern gezahlt worden waren. Gerichte bundesweit arbeiten das Thema seit Jahren auf. Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die »Cum-Ex«-Aktiengeschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und daher strafbar sind.

Die Staatsanwaltschaft Köln vollstreckt nach eigenen Angaben mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem für Arbeitsplätze von Beschuldigten in den Räumlichkeiten der Bank. An der Durchsuchung sind nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft auch Ermittlungspersonen der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt. Weitere Angaben seien mit Blick auf das zu wahrende Steuergeheimnis nicht möglich.

Beteiligt an diesen Geschäften war auch die Hamburger Privatbank Warburg unter der Führung von Christian Olearius. Zum Skandal wurde der Vorgang nicht zuletzt, weil herauskam, dass Olearius im Jahr 2016 Hamburgs damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zweimal getroffen hatte, im Jahr 2017 noch ein drittes Mal. Zudem gab es ein Telefonat zwischen beiden. Scholz hat sich immer wieder auf Erinnerungslücken berufen. (dpa/jW)

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