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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 6 / Ausland
Absolute Herrschaft

Dialog nach Gusto des Königs

Proteste in Eswatini brechen nicht ab. Herrscher will reden, aber erst später
Von Georges Hallermayer
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Zur Verteidigung bleibt nicht viel: Protest in Matsapha (13.10.2021)

Im absolutistisch regierten Königreich Eswatini laufen die Dinge anders. Seit Monaten erschüttern Protestwellen, die gewaltsam niedergeschlagen werden, den kleinen Binnenstaat im Süden des afrikanischen Kontinents. Nachdem sich der seit 1986 über die rund 1,1 Millionen Einwohner herrschende König Mswati III. anfangs wenig um den größer werdenden Widerstand gekümmert hatte, kündigte er nun am vergangenen Donnerstag einen »nationalen Dialog« an. Dieser werde eingeleitet »nach den jährlichen rituellen Incwala-Zeremonien, mit denen das Königtum gefeiert wird und die im November beginnen und traditionell etwa einen Monat dauern«, teilte der wichtigste Vertreter des Königs, Themba Ginindza, über den offiziellen Twitter-Kanal der Regierung mit. Während dieser Zeit nimmt der König nicht an Regierungsaktivitäten teil.

Die größte – jedoch wie alle anderen verbotene – Oppositionspartei Pudemo erklärte daraufhin am Wochenende, mit den Protesten und Streiks fortzufahren, um Mswati zu »echten demokratischen Verhandlungen« zu zwingen, wie das südafrikanische Nachrichtenportal Daily Maverick berichtete. Der Schritt des Königs folgte auf den Besuch einer Delegation der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die mit Premierminister Cleopas Dlamini, Pudemo, Parlamentsmitgliedern, Diplomaten, Gewerkschaften und anderen politischen und gesellschaftlichen Gruppen zusammengetroffen war.

Die von öffentlich Angestellten, Transportarbeitern, Gesundheitspersonal und vor allem auch von Schülern und Studierenden getragenen Proteste prangern einerseits den ausschweifenden Lebensstil des Königsclans an. Denn gleichzeitig leben, wie der britische Thinktank Chatham House am 25. August berichtete, zwei Drittel der Menschen in Eswatini in absoluter Armut, 46 Prozent der jungen Menschen sind ohne Einkommen. Andererseits fordern die Protestierenden verbesserte Studienbedingungen, kostenlose Bildung und die Freilassung politischer Gefangener. 80 Schulen und Colleges wurden im September besetzt und sind seitdem geschlossen. Die Polizei versuchte die Studentenstreiks unter Einsatz von Tränengas in den Hörsälen und Studentenwohnheimen sowie mit Verhaftungen zu brechen. Ein Kommuniqué der Kommunistischen Partei (CPS) vom 12. Oktober prangerte gar Folterungen an.

Vor einer Woche wurden bei Zusammenstößen mit Einsatzkräften – Mswati hat mittlerweile auch das Militär in Stellung gebracht – erneut zwei Menschen getötet und 80 weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste im Juni 37 Protestierende getötet, doch eine Bürgerinitiative, das Leftu Sonkhe Institute of Strategic Thinking and Development, geht von rund 80 Toten aus.

Mswati braucht anders als westliche Oligarchen sein Imperium nicht mittels verschachtelter Unternehmenskonstruktionen zu verschleiern, sondern kann auf die von seinem Vater Sobhuza II. geschaffene Holding Tibiyo Taka Ngwane zurückgreifen, ein Konglomerat aus Agrobusiness (Rohrzucker, Getreidemühlen), Shoppingcentern, Medien wie der Zeitung Swazi Observer mit der Druckerei Jubilee Printing und auch ein Großveranstalter kultureller Events. Tibiyo hat aktuell einen Marktwert von mehr als zwei Milliarden US-Dollar. Das Einkommen gestattet Mswati und seinen über einem Dutzend Königinnen mitsamt ihren über zwei Dutzend Kindern und dem feudalen Hofstaat ein Leben in Luxus. Tibiyo steht rechtlich über allem, ist befreit von Steuern, ziviler Anklage und strafrechtlicher Verfolgung.

Entschädigungslosen Enteignungen beziehungsweise Umsiedlungen ganzer Dörfer durch Mswati III. und seinen Vater folgte die geschäftliche Einverleibung des Bodens in den Besitz von Tibiyo, zum Beispiel von fruchtbarem Ackerland im »Zuckergürtel« in die Royal Swaziland Sugar Corporation. Dabei steht Eswatini internationalen Investoren wie der weltweit agierenden Kirsh Group offen. Das Forbes-Magazin schätzt den Reichtum des Alleinherrschers auf über 200 Millionen US-Dollar, aber im Staatshaushalt fehlt das Geld. Die Ökonomie ist von einer Rezession ergriffen, Folge der Abhängigkeit vom Nachbarn Südafrika, das pandemiebedingt schwächelt.

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