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Aus: Ausgabe vom 01.11.2021, Seite 1 / Inland
Fallpauschalen (DRG)

Vergütung nach Bedarf

Bundesärztekammer fordert neues Finanzierungssystem für Krankenhäuser
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»Krankenhäuser sind keine Industriebetriebe, und Ärzte und Patienten sind keine Glieder einer Wertschöpfungskette«

Die Bundesärztekammer hat vor einer immer weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gewarnt und fordert dafür auch Änderungen bei der Finanzierung der Kliniken. »Krankenhäuser sind keine Industriebetriebe, und Ärzte und Patienten sind keine Glieder einer Wertschöpfungskette«, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt gegenüber dpa vor dem Ärztetag an diesem Montag in Berlin. »Wir brauchen deshalb ein Vergütungssystem, das nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet ist, sondern das es uns ermöglicht, unsere Patientinnen und Patienten mit der gebotenen Sorgfalt und Zuwendung zu versorgen.«

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben für ihre Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Finanzierungssystem der Kliniken über Pauschalen für Behandlungsfälle weiterzuentwickeln. Bisher sei die kaufmännische Geschäftsführung der Kliniken daran interessiert, mit möglichst wenig Personal möglichst viele Fälle in möglichst kurzer Zeit zu behandeln, erläuterte Reinhardt. »Diese betriebswirtschaftliche Logik wollen Ärzte und Pflegekräfte nicht mehr mitmachen.« Die Vergütung der Krankenhäuser müsse sich nach dem tatsächlichen Versorgungsbedarf richten.

Der Ärztepräsident forderte, die Kosten für alle direkt in der Patientenversorgung tätigen Beschäftigten, also auch Ärztinnen und Ärzte, aus der Fallpauschalenfinanzierung auszugliedern. Sie müssten gesondert von den Krankenkassen finanziert werden. So ist es bei Pflegekräften bereits der Fall.

Die gesetzlichen Krankenkassen riefen die Koalitionsverhandler zu drei Maßnahmen auf, um eine drohende Explosion der Versichertenbeiträge abzuwenden: »Mit dem Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Medikamente, eines der Ausgabensteigerung folgenden Bundeszuschusses und kostendeckenden Beiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnte die neue Bundesregierung schon im Laufe des kommenden Jahres den Boden für längerfristig stabile Finanzen bereiten«, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der Neuen Osnabrücker Zeitung. (dpa/jW)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Norbert S. aus München (31. Oktober 2021 um 23:21 Uhr)
    Falls die Ärzteschaft ihren weitgehend sinngemäß, abertausendfach – wenigstens indirekt über das Berufsstandesrecht – geleisteten sogenannten hippokratischen Eid tatsächlich ernst nehmen würde, wäre insbesondere die Krankenhausbelegschaft seit circa 20 Jahren im politischen Dauerstreik. Durch die tatsächliche Unterlassung fügen sie ihren Patient:innen ja seither genau den strikt im Eid untersagten Schaden und eine enorme, seit Anbeginn der Privatisierungen und Einführung des Fallpauschalensystems erkennbare Verletzung des Vertrauensverhältnisses zu. Dazu kommen die mittlerweile weithin bekannten Schäden an ihrem eigenen Personal sowie des Personals der oftmals von ihnen wenigstens indirekt abhängigen Pflege, insbesondere in Form der kollektiven sogenannten »moralischen Verletzungen«, die daraus entstehen, wenn Anspruch an die medizinische (Mindest-)Qualität mit den ökonomischen Ausbeutungsmechanismen zwangsläufig kollidiert. Persönlich frage ich mich seit etlichen Jahren, wie Mensch auf die Idee kommen kann, ein System, in welchem es um wesentlich mehr als die zwei Faktoren »Geld raus« und »Geld rein« geht, in ein System integrieren zu wollen, welches ausschließlich nur diese beiden Faktoren kennt und für das alles andere nur Blabla im Sinne von Mittel zum Zweck ist?! Wie kann denn jemand ernsthaft erwarten, dass so etwas auch nur ansatzweise erfolgreich sein könnte? Absolut unbegreiflich ... Jedenfalls schön, dass es mittlerweile – 20 Jahre später – anscheinend wenigstens etwas Checkung gibt. Wird aber allein nicht ausreichen, denn der einzig relevante und realistische Machtfaktor, den die in der Verantwortung Stehenden haben, ist die Verweigerung ihrer für das System notwendigen Lieferung ihrer Ware, sprich ihrer Arbeitskraft als Heilende, die die Arbeitskraft aller anderen sicherstellt, um diese überhaupt erst ausbeuten zu können. Und ja: Politische Streiks sind auch in Deutschland entgegen der üblichen Propaganda problemlos möglich, im Grunde sogar einfacher als »normale«.